Showdown in Luxemburg: BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Stellungnahme zu drei zentralen Fragen / Kammerpräsident blickt wegen jüngerer Rechtsprechungen zuversichtlich nach Luxemburg
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Storys zum Thema EU
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Deutsche Umwelthilfe feiert Erfolg für Renaturierungsgesetz: "Heutige Abstimmung wichtiger Sieg für Natur- und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrMayer Brown-Partner Christoph Crützen warnt Unternehmen vor EU-Richtlinie gegen Greenwashing
Düsseldorf (ots) - Die geplante EU-Richtlinie gegen irreführende Green Claims in der Unternehmenskommunikation bedeutet für die Wirtschaft nach Einschätzung von Christoph J. Crützen, Partner für Intellectual Property bei Mayer Brown in Düsseldorf, erhebliche finanzielle ...
mehrLuxemburgs Außenminister Asselborn: Schwedens NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht die EU-Mitgliedschaft der Türkei
Vilnius/Bonn (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt klar, dass der türkische Präsident Erdogan mit seiner Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt keinen EU-Beitritt der Türkei erzwingen kann. "Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun", erklärte Asselborn gegenüber dem ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Keine leeren Worte mehr. EU muss Verantwortung für Rettung von Menschen auf See übernehmen
Berlin/Brüssel (ots) - Vor den Kanarischen Inseln ist ein Boot mit mindestens 200 Geflüchteten als verschollen gemeldet worden; an Bord waren Berichten zufolge auch Kinder. Save the Children fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, endlich Verantwortung für die Rettung von Menschenleben auf See zu übernehmen, damit niemand auf der Suche nach ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Klarer Kompass für die Energiewende" / DBU-Jahrespressekonferenz - Beispielhafte Praxislösungen
Osnabrück (ots) - Angesichts teils heftiger energiepolitischer Debatten fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) einen "klaren Kompass für die Energiewende", so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. "Grüner Strom wird Öl, Kohle und Gas von morgen sein - vom Heizen bis zur Mobilität. Wir müssen neue ...
mehrGlyphosat: Aurelia Stiftung lässt Genehmigungsverlängerung der EU-Kommission vom EU-Gericht überprüfen
Berlin (ots) - Erstmals hat eine Nichtregierungsorganisation in der EU die rechtliche Überprüfung der Genehmigung eines Pestizid-Wirkstoffs durchgesetzt. Dies schließt auch ein Verfahren vor dem EU-Gericht ein. Die EU-Kommission hat das von der Aurelia Stiftung im Januar 2023 eingeforderte Recht auf Einleitung ...
mehrEP-Plenartagung 10.-13. Juli in Straßburg: Schutz von Journalisten, Renaturierungsgesetz, Fit for 55: Energieeffizienz, Ladestationen, Schiffskraftstoffe und Industrieemissionen, Chips-Act u.v.m.
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrphoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. Juli - 31. August
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKrings/Plum: Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Modernisierung des Gentechnikrechts wichtig für resiliente Landwirtschaft / Innovationsfreundliche, wettbewerbsfähige Regulierung für Pflanzenzüchtung essenziell für Transformation der Landwirtschaft
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) begrüßt die praxistauglichere Ausrichtung des heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlags zur Modernisierung des Gentechnikrechts. Während sich die bestehende Regulierung für die Gentechnik der 1970er Jahre als wissenschaftlich ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden / Gesetzesentwurf strebt Nutzung der Potenziale von Genomeditierungsverfahren an und gewährleistet Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Warenkette
Bonn (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen geschaffen werden soll, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtungsverfahren erzeugt werden könnten. "Die EU-Kommission trägt der wissenschaftlichen Einschätzung ...
mehrDeutsche Unternehmen immer stärker im Blickfeld aktivistischer Investoren in Europa
München (ots) - - Underperformance macht deutsche Unternehmen zu Zielen von Aktivisten - Weitere große Aktivismus-Welle in Europa zum Jahresende hin erwartet -143 Unternehmen als potenzielle Ziele ausgemacht Alvarez & Marsal (A&M), ein weltweit führendes Beratungsunternehmen, präsentiert einen aktualisierten ...
mehrVorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnik: Bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner kritischen Haltung?
Berlin (ots) - Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz im Juni 2021 eindeutig für eine strikte Regulierung der neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. In Anbetracht der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die geltenden Vorschriften weitgehend auszusetzen, fordert die Aurelia Stiftung ihn nun auf, seinem ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Keine Kompromisse auf Kosten geflüchteter Kinder
Berlin (ots) - terre des hommes fordert als Teil eines Bündnisses von 55 Menschenrechtsorganisationen ein "Nein" der Bundesregierung zur EU-Krisen-Verordnung Aktuell wird im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die sogenannte Krisen-Verordnung im Bereich Migration und Asyl beraten. Damit sollen in Fällen von "Krise", "Instrumentalisierung" oder "Force Majeure" die Verzögerung von Registrierungen, ...
mehrMCI GOES EUROPE
Innsbruck (ots) - Europäische Universität ULYSSEUS wächst weiter! Good news: Die Europäische Kommission hat soeben die unter tatkräftiger Mitwirkung des MCI entstehende Europäische Universität ULYSSEUS für die zweite Finanzierungsrunde ausgewählt. ULYSSEUS ist ein bahnbrechendes europäisches Universitätsprojekt, das die Zusammenarbeit zwischen acht renommierten Hochschulen ...
mehrDaniel Cohn-Bendit: Macron muss sich neu positionieren
Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
Raus aus der Überfischungskrise / Aktueller Bericht drängt auf neuen Ansatz bei der Fangquotenverteilung im europäischen Nordostatlantik
mehrKrings: Das neue Zentrum für die strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit
Berlin (ots) - In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein ...
mehrTote Kälber auf dem Transport zu den spanischen Urlaubsinseln
mehrFünf Piraten aus Baden-Württemberg kandidieren für Europa
Stuttgart (ots) - Auf der 20-köpfigen Liste der Piratenpartei für die anstehende Europawahl finden sich fünf Piraten aus Baden-Württemberg - unter anderem die Spitzenkandidatin Anja Hirschel. Die Ulmer Stadträtin und Informatikerin will sich im Europaparlament für digitale Themen und bürgerliche Freiheiten einsetzen. "Piratenpartei: Das heißt Expertise für ...
mehrErfolgreiches Angebot der OHB System AG für das Projekt ODIN'S EYE der Europäischen Kommission
Bremen (ots) - Ein von der OHB System AG (ein Tochterunternehmen des Raumfahrt- und Technologiekonzerns OHB SE) geführtes Angebotskonsortium erhält eine finanzielle Förderung der Europäischen Kommission für das Projekt ODIN’S EYE II in Höhe von EUR 90 Mio. Das Vorhaben wird im Rahmen des European Defence Fund realisiert und hat die Entwicklung eines ...
mehrEU-Terminvorschau vom 1. Juli - 9. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehr"Vieles wird sich verändern. Ohne Reformen kann Europa nicht bestehen." / Politiker mahnen auf dem Wirtschaftsgipfel EuroMinds ein Umdenken an
Hamburg (ots) - "Neue Chance für Europa" so lautete das Motto des 4. EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten. Das Gastland Österreich ...
mehrNord-Stream-Anschlag: Dänemark wurde nicht vorgewarnt / Keine Vorab-Informationen von US-Regierung für engen NATO-Partner
Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Zalando gegen EU-Kommission: bevh begrüßt angestrebte Klärung der Definition 'sehr großer Online-Plattformen' vor Europäischem Gerichtshof
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Zalando im April dieses Jahres als einziges deutsches Unternehmen als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft, wodurch man unter besonders strenge Aufsichts- und Prüfpflichten durch den Digital Services Act (DSA) fällt. Dabei geht es um viel mehr als eine ...
mehrAnton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren
München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...
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