AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gewaltkriminalität im Südwesten steigt auf Zehnjahreshoch“
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Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask
Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer ...
mehrBezahlkarten für Asylbewerber - Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.
Freiburg (ots) - Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der ...
mehr"Facetten der Einwanderung" / Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 11. April in Erfurt
Erfurt (ots) - Die Debatten um erleichterte Einbürgerung, um den Umgang mit langjährig in schwer erträglichen Duldungsketten lebenden Menschen und um eine rechtlich neu geregelte Zuwanderung haben durch verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Spannungsverhältnis der ...
mehrDrei Viertel der 25- bis 64-Jährigen lebten 2023 von eigener Erwerbstätigkeit
WIESBADEN (ots) - - 76 % der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren finanzierten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit - Anteil bei Männern mit 83 % deutlich höher als bei Frauen mit 69 % - Eingewanderte Frauen bestritten ihren Lebensunterhalt mit 55 % zu einem deutlich geringeren Anteil aus eigener Erwerbstätigkeit Gut drei Viertel ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Beermann zur neuen zentralen Stelle Arbeitsmigration: "Entscheidender Schritt für internationale Pflegekräfte." / bpa begrüßt Bündelung der Anerkennungsprozesse durch neue Anlaufstelle
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Beermann: "Um internationale Pflegekräfte für eine Tätigkeit in ...
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"37°: Eingebürgert – Auf dem Weg zum deutschen Pass" / ZDF-Reportage zum Staatsangehörigkeitsgesetz
mehrEuropawahl 2024: ORTSWECHSEL der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 um 11 Uhr im "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus (Raum PLH 4.900) des Deutschen Bundestages und nicht wie zunächst angekündigt im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt! Der Zutritt erfolgt nun ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Randstad engagiert sich für eine weltoffene Gesellschaft
mehrBerliner Morgenpost: Probleme der Menschlichkeit / Kommentar von Peter Schink
Berlin (ots) - Es ist ein heikles Thema: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zuvorderst eine Aufgabe, in der es um Menschlichkeit geht. Das Asylrecht hat nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert im Grundgesetz. Weil diejenigen, die andernorts um ihr Leben fürchten müssen, hierzulande natürlich Schutz genießen sollen. So weit das hehre Ziel. Und dann gibt es da ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen "Systemwechsel" ist eine Nebelkerze
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bezahlkarte und Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: CSU-Fraktion begrüßt Einführung
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Tag gegen Rassismus
Heidelberg. (ots) - Gegen den ganz "großen", ungeheuerlichen Rassismus setzt sich Deutschland zur Wehr: Wenn Rechtsextreme in Potsdam ihre Deportationspläne schmieden, gehen bundesweit die Demokraten auf die Straße. Wenn in Berlin Antisemiten einen jüdischen Studierenden ins Krankenhaus prügeln, sind Anteilnahme und Entrüstung groß. Was darüber oft vergessen wird: Rassismus muss gar nicht gleich lebensbedrohlich ...
mehrDebitkarten sind nicht entwürdigend
Straubing (ots) - Allen Bürgern misstraut der Staat aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen ständig, und umgekehrt, aber das ist ein anderes Thema. Wer da von einer "Entwürdigung" bei Bezahlkarten für Asylbewerber spricht, will im Grunde eine Privilegierung dieser Personengruppe. Nur bei den Asylbewerbern darf die Verwendung staatlicher Leistungen offenbar nicht kontrolliert werden, bei den anderen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung setzen
Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung setzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Donnerstag, 21. ...
mehrElf Abschiebungen nach Russland seit Überfall Putins auf die Ukraine / Linke im Bundestag fordern Stopp - "Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral"
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
mehrHannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehr1,0 % mehr Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2023/2024 / Schülerzahl steigt im zweiten Jahr in Folge, vor allem wegen Zuwachs bei ausländischen Schülerinnen und Schülern
WIESBADEN (ots) - Im Schuljahr 2023/2024 werden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,2 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind das 1,0 % oder 107 ...
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Die AfD muss beobachtet werden, noch genauer und schärfer / Kommentar von Christian Matz
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 11. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrVon der Leyens Ritt auf der Rasierklinge
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
mehrEinfluss von außerrechtlichen Faktoren auf Asylentscheidungen, PI Nr. 28/2024
Einfluss von außerrechtlichen Faktoren auf Asylentscheidungen Die Schutzquote in einer Region hängt auch davon ab, wie immigrationsskeptisch deren Bevölkerung ist, zeigt eine Studie mit Beteiligung der Universität Konstanz. Seit Jahren steht die deutsche Asylpolitik in der Kritik, dass die Chancen ...
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Zumeldung Migrationsgipfel
mehr"nd.DerTag": Gnadenlos populistisch - Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Flucht und Migration
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bund-Länder-Treffen: ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete
Bund-Länder-Treffen: ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erteilt der in die Diskussion gekommenen Arbeitspflicht für Geflüchtete zu prekären Löhnen eine Absage. „Eine Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde ist ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer an Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ...
mehrSahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von Ministerpräsidentenkonferenz - "Kanzler ist ein Totalausfall"
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Skepsis gegenüber Migration wächst“
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