Storys zum Thema Einwanderung

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Historischer Paukenschlag / Kommentar von Michael Backfisch zum Sieg der rechsextremen FPÖ bei der Wahl in Österreich

Berlin (ots) - Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei (CDU) distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik / Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: "Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen"

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel rückblickend kritisch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Presseeinladung: Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und BMFSFJ-Abteilungsleiterin Jana Borkamp zu Besuch an der vhs Schwerin

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und BMFSFJ-Abteilungsleiterin Jana Borkamp besuchen zum Tag der Deutschen Einheit das Jugendbildungsprojekt „Vereint Segel setzen“ an der Volkshochschule Schwerin Presseeinladung für Freitag, den 04. Oktober 2024, 12 Uhr Vom 02.–04. Oktober 2024 finden in Schwerin die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!

Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Sozialleistungen für Migranten auf drei Jahre befristen“

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Libanon: Nothilfeaufruf der UNO-Flüchtlingshilfe

Bonn (ots) - Die verheerenden Bombenangriffe im Libanon haben zahlreiche Todesopfer gefordert und Tausende zur Flucht gezwungen. Die Menschen müssen in diesen dramatischen Stunden alles zurücklassen. Auf der Suche nach Sicherheit fliehen sie innerhalb einer Region, die ihnen kaum noch Schutz bieten kann. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist vor Ort, um den Menschen wichtige Hilfsgüter wie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Baden-Württemberg will neues Anti-Terror-Zentrum aufbauen“

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit: Haushaltsentwurf der EU für 2025 bedarf Nachbesserungen in zentralen Bereichen – Migration, Innovation und Sicherheit im Fokus

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erreicht neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen / Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig

Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...

Frankfurter Rundschau

Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts“

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltkindertag, 20. September / Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

Bonn (ots) - Die Bildungssituation vieler geflüchteter Kinder ist derzeit desaströs: Weltweit kann fast die Hälfte von ihnen keine Schule besuchen. Laut neuer Studie des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR Education Report 2024) sind mehr als sieben Millionen Kinder davon betroffen. Zum Weltkindertag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: "Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen"

Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet

Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...

Kölnische Rundschau

Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen

Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan

Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte

Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nicht auf Kosten Afrikas / ein Kommentar von Christian Unger zu einem möglichen Migrationsabkommen

Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte

Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Badische Zeitung

Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker

Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...