Storys zum Thema Gesetz

webfleet

Im Zuge der neuen EU-Regelung für leichte Nutzfahrzeuge: Webfleet unterstützt Flotten mit flexiblem Tachographenpaket

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung

Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Rücktritt von Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina: Gefährlicher Präzedenzfall von nationalistischer Erpressung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bewertet den angekündigten Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, als alarmierendes Signal für die Stabilität des Landes und für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft: „Wenn ein Hoher Repräsentant ...

immowelt

Berliner Bahn-Netz im Wohnungskauf-Preis-Check: Über 7.000 Euro pro Quadratmeter an teuersten Haltestellen; großes Sparpotenzial außerhalb der Ringbahn

WDR Newsroom

Exklusiv: Ermittlungsverfahren nach Cyberangriff auf Südwestfalen IT eingestellt

Köln (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen Woche eingestellt worden. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln auf WDR-Anfrage mit. Der Grund: Die Cyber-Experten konnten keinen Beschuldigten ausfindig machen. Damals hatte sich eine Hackergruppe ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig

Expert.Versicherung AG

Rürup-Rente im Fokus: Wie Peter Reimer und Expert.Versicherung Unternehmern und Gutverdienern eine moderne, steueroptimierte Altersvorsorge ermöglichen

HUK-COBURG

Hab und Gut noch besser absichern / Die HUK-COBURG erweitert Leistungsumfang bei der Wohngebäudeversicherung

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Innenministerin will verdächtiges Verhalten mit KI erkennen

Politik/Sachsen-Anhalt/Polizeibefugnisse (ots) - Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen. "An Kriminalitätsschwerpunkten können ...

Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB

Presserechtliches Informationsschreiben für die JEB Bereederungsgesellschaft mbH & Co KG in Sachen "Timmy"

Hamburg (ots) - Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen der JEB Bereederungsgesellschaft und deren Crew vertreten. Aus gegebenem Anlass sind wir derzeit mit der rechtlichen Prüfung der aktuellen Berichterstattungen beauftragt. ...

Stuttgarter Nachrichten

Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Stuttgart (ots) - Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln - etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte

Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW führt Musterprozess gegen Straßenbaubeiträge in Wuppertal

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Gewaltschutzgesetz - Krause: Nur ein erster Schritt

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz grundsätzlich. Allerdings gibt es weiterhin Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Das unterstreicht auch Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Sie sagt: „Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Einführung der ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Europatag: Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine stärken

Bonn (ots) - Zum Europatag am 9. Mai ruft die UNO-Flüchtlingshilfe zu anhaltender Solidarität mit Geflüchteten in Europa auf und erinnert an den andauernden Konflikt im Zentrum des Kontinents: Mehr als vier Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine bleibt die humanitäre Lage angespannt - Millionen Menschen sind weiterhin auf Schutz und Unterstützung ...

Martina Ammon

Wenn die Liebe scheitert – was Paare von Prominenten über Absicherung lernen können

Association of Passenger Rights Advocates (APRA)

APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel

Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...

Unternehmensgruppe NOZ/mh:n

Haltung vor Profit: edogs stoppt private Welpeninserate und setzt neuen Standard gegen illegalen Welpenhandel

Osnabrück (ots) - Der illegale Welpenhandel gehört zu den lukrativsten Verbrechen Europas, wurde online jedoch lange kaum reguliert. edogs zieht Konsequenzen: Als Deutschlands sicherste Vermittlungsplattform setzt das Unternehmen bereits vor den neuen EU-Gesetzen ein radikales Zeichen für den Tierschutz. ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Pressemitteilung: Befreiung, Kriegsende und Besatzung

Berlin, 7. Mai 2026 – Das Kriegsende am 8./9. Mai 1945 in Europa markierte das Ende des nationalsozialistischen Regimes und seiner Menschheitsverbrechen. Der Sieg über den Nationalsozialismus wurde unter enormen Opfern errungen. Den höchsten Blutzoll trugen die Menschen in der Sowjetunion. Bis zu 27 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Für die Überlebenden der nationalsozialistischen Terrorherrschaft war dieses ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...

123fahrschule SE

123fahrschule begrüßt Referentenentwurf zur Fahrschulreform 2026 und fordert Nachbesserungen bei Vollzeitlogik der Fahrlehrerausbildung

Universität Konstanz

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht , PI Nr. 51/2026

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht Das Bundesverfassungsgericht urteilte zum Konstanzer Normenkontrollverfahren von 2016, dass dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer Zweitveröffentlichungspflicht fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit ...

HUK-COBURG

Beratung zur Wunschzeit: Die HUK macht´s möglich / HUK-COBURG setzt auf flexible Öffnungszeiten - mehr Zeit für individuelle Beratung

ARTE G.E.I.E.

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ARTE-Dokumentarfilm "The Darkest Web - Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch"