Storys zum Thema Gesetz

Deutscher Volkshochschul-Verband

Fachminister*innen der Länder wollen Ende der Kursblockade / Integrationsministerkonferenz schließt sich DVV-Forderungen an

Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass Bundesinnenminister ...

Internationaler Bund

IB fordert Bekenntnis zur Inklusion junger Menschen

Der IB protestiert gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Es ist inakzeptabel, dass isoliert von der Fachöffentlichkeit eine Arbeitsgruppe ein „Vorschlagsbuch“ unter dem Titel eines „effizienten Ressourceneinsatzes“ ...

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Herausforderung Kinderschutz im Netz: FSM-Beschwerdestelle verzeichnet massiven Anstieg gemeldeter Missbrauchsdarstellungen

Berlin (ots) - Die FSM-Beschwerdestelle veröffentlicht die Jahresstatistik 2025: Mit insgesamt 28.598 eingegangenen Meldungen verzeichnete die Beschwerdestelle 2025 die zweithöchste Anzahl an Beschwerden seit Gründung des Vereins im Jahr 1997. In 74 Prozent der Fälle (21.072 Meldungen) war die Beschwerde ...

Investoren Polen

Investoren Polen: Was steckt hinter dem Immobilienkonzept?

immowelt

Mittelstädte: Mieten in 4 Jahren um bis zu 20 Prozent gestiegen - aber weiterhin Sparpotenzial gegenüber Großstädten

Nürnberg (ots) - Ein 4-Jahresvergleich der Angebotsmieten von Bestandswohnungen in 120 ausgewählten deutschen Mittelstädten (20.000 - 100.000 Einwohner) von immowelt zeigt: - Mittelstadt-Mieten seit 2022 um bis zu 20 Prozent gestiegen - 97 von 120 Städten mit Plus von mindestens 10 Prozent - Mietanstiege vor ...

Wir versorgen Deutschland

Wir versorgen Deutschland warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD jedoch ...

HUK-COBURG

HUK-Mobilitätsstudie 2026

DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG

Deutscher Versicherungs-Award 2026 / Wer schützt am besten? 40 Versicherer überzeugen bei Leistung, Preis und Service

Berlin (ots) - Was taugt eine Versicherung im Ernstfall? Diese Frage steht im Zentrum des Deutschen Versicherungs-Awards (DVA), den die Ratingagentur Franke und Bornberg, das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) und der Nachrichtensender ntv heute zum neunten Mal vergeben. 40 Anbieter werden in 37 ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze

Pressemitteilung des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze Bundesverband Solarwirtschaft fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz / Nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger unterstützt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Einschnitte bei der Solarförderung Berlin, 23.04.2026: Der Bundesverband Solarwirtschaft ...

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig

Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. ...

ZDF

Dienstag, 28. April 2026, 22.15 Uhr / Die Anstalt

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Dienstag, 28. April 2026, 22.15 Uhr Die Anstalt Let's talk about Sex in der "Anstalt". Das Ensemble widmet sich satirisch dem Thema Prostitution. Wo liegen die drängendsten Probleme? Genügen Reformen, oder muss ein Sexkaufverbot her? Gemeinsam mit Ana Lucia, Teresa Reichl und Matthias Renger werfen Maike Kühl und Max Uthoff einen kritischen Blick auf die ...

Investmentpunk Academy GmbH

Mehr Ertrag aus Bestandsimmobilien: Gerald Hörhan erklärt, wie Sondervermietung Rendite und Handlungsspielraum verändert

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu IP-Mindestspeicherfristen - Kopelke: Befugnisse an Kriminalität anpassen

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf über eine Speicherpflicht für IP-Adressen ausdrücklich. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betont: „Das Vorhaben ist unerlässlich und absolut überfällig.“ Für Polizei und Strafverfolgungsbehörden seien die Sicherung und der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Jahrestag des Genozids an den Armeniern (24.4.): Merz und Wadephul müssen sich für Freilassung armenischer politischer Gefangener einsetzen

Anlässlich des 111. Jahrestages des Beginns des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich am 24. April wenden sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

OTWorld 2026: Gemeinsam für Patienten - Wie integrative Versorgung in der Praxis gelingen kann

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Deutscher Brauer-Bund zieht Bilanz zum "Tag des Deutschen Bieres"

Berlin (ots) - Am morgigen Tag des Deutschen Bieres würdigt der Deutsche Brauer-Bund (DBB) die weltweit einzigartige Brautradition in Deutschland. Seit 510 Jahren steht das 1516 erlassene Reinheitsgebot für Qualität, Vielfalt und Handwerkskunst - Werte, die auch heute noch das Fundament der Braukultur in Deutschland bilden. In Deutschland hat sich daraus über Jahrhunderte eine weltweit beachtete Braukunst entwickelt: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ClickRent-Datenleck: Täter nutzen offenbar bereits erbeutete Daten

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Hafid Rifi verlässt Asklepios auf eigenen Wunsch

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben."

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden

Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia bei der Telekom wegen Korruptionsverdachts beim Glasfaserausbau

Bonn. (ots) - In den frühen Morgenstunden hat das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Firmenräume der Telekom Technik GmbH in Bonn durchsucht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, geht es um einen Korruptionskomplex bei der Tochterfirma der Deutschen Telekom AG. Die ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen - Maria Noichl, MdEP

Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik: Noichl fordert Nachbesserungen Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Im Nachgang dieser Abstimmung kritisiert die SPD-Europaabgeordnete, Maria Noichl, die Einigung des Rates scharf und fordert deutliche Nachbesserungen im Trilog: „Was als ...