Storys zum Thema Innenpolitik

25.10.2024 – 08:22
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hubertus Heil: Deutschland braucht indische Fachkräfte
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf. Es gebe ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräften, nach Deutschland zu kommen. Heil sagte: "Wir brauchen diese Fachkräfte. (...) Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, sehr, sehr gefragt." Der Bundesarbeitsminister führte aus, wenn man ...
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24.10.2024 – 18:38
Straubinger Tagblatt
Nur Sparen ist auch keine Lösung
Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...
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24.10.2024 – 17:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...
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24.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums
Osnabrück (ots) - Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, ...
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23.10.2024 – 17:54
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag
München (ots) - Das gestern veröffentlichte "Best in Travel"-Ranking von Lonely Planet bestätigt: Bayern gehört zu den weltweit zehn besten Reiseregionen 2025. Nahezu 550.000 Menschen in unserem Land leben vom Tourismus. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, ist am ...
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23.10.2024 – 17:42
Stuttgarter Nachrichten
Habeck versucht es mit Antidepressiva
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Habecks Deutschlandfonds (ots) - Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, ...
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23.10.2024 – 12:00
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche hat künftig gemeinsamen Ökumene-Sprecher / Bayerischer Landesbischof Christian Kopp zum Catholica-Beauftragten der EKD ernannt. Zuvor hatte ihn auch schon die VELKD berufen.
Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayerns, Christian Kopp, zum Catholica-Beauftragten der EKD berufen. Zugleich übertrug der Rat der EKD dem 60-Jährigen den evangelischen Vorsitz im Kontaktgesprächskreis von Deutscher ...
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23.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Unterrichtsausfall, kaum Fachkräfte: Sportlehrerverband kritisiert Zustände im Schulsport / Präsident Daniel Möllenbeck fordert Reformierung des Lehramtsstudiums
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig. "Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ...
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22.10.2024 – 18:11
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter
Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...
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22.10.2024 – 17:44
Straubinger Tagblatt
Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein
Straubing (ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und ...
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22.10.2024 – 17:10
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
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22.10.2024 – 09:19
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin
Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...
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22.10.2024 – 05:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
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21.10.2024 – 22:21
Badische Zeitung
Notfallpraxen: Fast schon zynisch / Kommentar von Tanja Wolter
Freiburg (ots) - Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn da? Um einer verwöhnten Gesellschaft die Rundum-Versorgung auch am Wochenende zu ermöglichen, als hätte man da nichts Besseres zu tun? Gerade die Nutzung alle sechs Jahre zeigt doch, dass die meisten Menschen nur dann den Notdienst nutzen, wenn es ihnen ...
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21.10.2024 – 16:48
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
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21.10.2024 – 16:24
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz
Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...
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21.10.2024 – 16:16
Straubinger Tagblatt
Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...
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21.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Middelberg (CDU) vor Steuerschätzung: "Löcher im Haushalt sind viel größer" / Unionsfraktionsvize geht von Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro aus
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...
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20.10.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Arbeitsmarkt / Arbeitsmarktforscher erwarten steigende Erwerbslosigkeit 2025 in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle. Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Prognosen vorerst vorbei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass die Zahl der Erwerbslosen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 84.800 steigt. "Die angeschlagene Wirtschaft dämpft in ...
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20.10.2024 – 16:32
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Bundesparteitag der Linken
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - 35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste die Linke zukunftsgewandte Angebote machen. Da ist sie noch blank, der ...
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20.10.2024 – 16:22
Stuttgarter Nachrichten
Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundschulempfehlung
Stuttgart (ots) - Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei ...
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19.10.2024 – 16:25
PHOENIX
Jan van Aken (Die Linke): "Wir wollen den Menschen zuhören"
Halle/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) erlebt in seiner Partei eine "ganz andere Energie als noch vor ein, zwei Jahren". Der beim Parteitag in Halle mit 88 Prozent der Stimmen neben Ines Schwerdtner neu gewählte Parteivorsitzende sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die Partei ist so viel lebendiger, als ich das vorher dachte." An der Basis seien viele neue Aktive eingetreten. "Die machen ganz viel, ...
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19.10.2024 – 13:56
PHOENIX
Sören Pellmann (Die Linke): "Die Linke ist ganz klar die Friedenspartei"
Halle/Bonn (ots) - Sören Pellmann (Die Linke) ist überzeugt, die Linke müsse trotz ihrer Krise "nicht alle Inhalte neu erfinden". Beim Parteitag in Halle sagte der Bundestags-Gruppenvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Die Linke ist ganz klar die Friedenspartei. Die Linke ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Die Linke ist die ...
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19.10.2024 – 13:26
PHOENIX
Petra Pau (Die Linke): "Es braucht eine parteipolitische Linke"
Halle/Bonn (ots) - Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber ...
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19.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück / Bijan Djir-Sarai hält Forderungen der SPD nach Subventionen für falschen Weg, mahnt aber weiter "Herbst der Entscheidungen" an
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...
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19.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Generalsekretär drängt auf Entscheidungen bei Migration: "Die Zahlen müssen erkennbar runter" / Bijan Djir-Sarai beharrt auf substanziellen Entscheidungen - "Das Land braucht Klarheit"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden. Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, "hängt davon ab, ob wir einen ...
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18.10.2024 – 22:36
Badische Zeitung
Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...
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18.10.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
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18.10.2024 – 16:57
PHOENIX
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben
Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
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18.10.2024 – 16:49
Straubinger Tagblatt
Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
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