Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...
Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...
Köln. (ots) - Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot - darunter verstand man bislang Koalitionen von CDU und SPD. Seit einiger Zeit wird über eine Neuinterpretation dieser politischen Farbenkombination diskutiert: Es geht um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei. Wobei weniger eine Möglichkeit, sondern eher eine ...
Mainz. (ots) - Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal 16- und 17-Jährige mit abstimmen und das ist richtig. Schwierige Fragen zur Zukunft treffen junge Menschen härter oder länger als ältere. Welche Maßnahmen werden gegen den Klimawandel und zum Schutz der Erde getroffen? Wie werden die Sozialsysteme ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Der brutale Angriff eines mutmaßlich rechten Schlägertrupps auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke ist aufgrund seiner Brutalität schockierend - aber nicht überraschend. Drohungen und körperliche Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer häufen sich. Allein in Sachsen wurden ...
Freiburg (ots) - "Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn ...
Dresden (ots) - Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das ist richtig und wichtig, doch Betroffenheit alleine reicht nicht. Das Problem ist, dass der Angriff auf den Sozialdemokraten, abgesehen von der ...
Mainz. (ots) - Wer erinnert sich noch an den Begriff "Ärzteschwemme"? Dieser bezeichnete bis zur Jahrtausendwende den Überhang von Medizinern gegenüber freien Stellen. Wenige Jahrzehnte später das umgedrehte Bild: Überall fehlen Haus- und Fachärzte, im ländlichen Raum ist die ärztliche Grundversorgung vielerorts schon akut gefährdet, weil in Rente gehende ...
Osnabrück (ots) - Vor dem CDU-Parteitag ab Montag in Berlin hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich für eine klare Abgrenzung der Partei von einem politischen Islam in ihrem Grundsatzprogramm ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt ...
Osnabrück (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich. "In den Ländern wird man schauen müssen, ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, dann wird er es auch", sagte Prien der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und wenn Merz ...
Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
Köln (ots) - Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den ...
Berlin (ots) - Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: ...
Hagen (ots) - Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des ...
Osnabrück (ots) - Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke' ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der 1. Mai Demonstrationen in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im rbb24 inforadio: "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung ...
Freiburg (ots) - Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der Faulheit so schnell bei der Hand sind: Gegen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die, die dazu noch in der Lage sind, spricht nichts. Lebensarbeitskonten würden Arbeitnehmern mehr ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr fleißig genug, arbeiteten zu wenig, müssten zu mehr Überstunden animiert werden und scheuten vor ...
Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...
Halle (ots) - Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten - wenn dadurch nicht die Steuereinnahmen sinken würden. Eine Lösung ist nicht in Sicht, obgleich kein Mangel an Ideen ...
Halle (ots) - Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der ...
