Storys zum Thema Innenpolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Das Diktat des Militärischen - Kommentar zu den Plänen von Boris Pistorius für den Umbau der Bundeswehr

Berlin (ots) - Was Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag verkündete, ist weit mehr als eine bürokratische Neuordnung der Bundeswehr. Er gab die Anweisung - oder wie er stramm formulierte: den Marschbefehl - selbst aus, als er im letzten Herbst vom Ziel sprach, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa ...

ZDF

"Was nun, Herr Pistorius?" im ZDF

Badische Zeitung

Wolfgang Schäuble taugt nicht als Kronzeuge der Anklage. / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen Seite der ...

Straubinger Tagblatt

Schäuble-Memoiren zeigen: In den oberen Etagen der Macht weht ein eiskalter Wind

Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...

Muslimisches Forum Österreich

Österreichische Islamkonferenz (ÖIK): Tagung zum Thema "Die Frau und das Weibliche im Islam"

Wien (ots) - Weiblichkeit als Quelle angstbesetzter Veränderung? Frauenrolle, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit unter deutschsprachigen Muslimen. Am 20. April 2024, 9:00-15:30, findet in Wien die II. Tagung der Österreichischen Islamkonferenz statt, die sich dem Thema "Die Frau und das Weibliche im Islam" widmen wird. Bezugspunkte der Diskussion werden unter ...

Badische Zeitung

Die Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar WZ/Die FDP und das Tempolimit:

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen. Diesmal hat Verkehrsminister Volker Wissing ihn leicht abgewandelt und verkündet, dass die Bürger ein Tempolimit nicht wollen. Offen bleibt ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...

Badische Zeitung

Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Erdgas gelten wieder normale Verhältnisse. / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck einer ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Türkei

Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Passt auf die Jugend auf! / Kommentar von Brigitta Stauber zur Cannabislegalisierung

Berlin (ots) - Der Countdown läuft. Noch dreimal schlafen, dann können wir öffentlich unseren Joint rausholen. Im Biergarten, auf der Parkbank, auf dem Balkon. Die Polizei schaut zu? Völlig egal, solange keine Kita oder Schule in der Nähe ist. Zugegeben, das Szenario klingt so, als wäre Deutschland eine ...

Badische Zeitung

Russisches Netzwerk enttarnt: Deutschland ist lohnendes Ziel / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Viel schwerer wiegt der Verdacht, Kandidaten für die Europawahl könnten auf der Gehaltsliste des Medienunternehmens und damit auch Moskaus stehen. Mit diesem Vorwurf muss sich nun die AfD auseinandersetzen. Die tat sich bislang kaum damit hervor, Verbindungen ihres Personals nach Russland konsequent nachzugehen. Das dürfte dieses Mal nicht anders ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Beermann zur neuen zentralen Stelle Arbeitsmigration: "Entscheidender Schritt für internationale Pflegekräfte." / bpa begrüßt Bündelung der Anerkennungsprozesse durch neue Anlaufstelle

Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Beermann: "Um internationale Pflegekräfte für eine Tätigkeit in ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Die Ampel ist das größte Standortrisiko

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische 'Transformation'-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: ""Die Welt braucht einen Neuanfang, denn sie muss anders werden" / In ihrer Botschaft zum Osterfest ruft die amtierende Ratsvorsitzende dazu auf, klar und deutlich Haltung zu ff.

Hannover (ots) - Noch Subhead: zeigen für Menschlichkeit und ein Leben in Würde Ostern ist nach Ansicht von Bischöfin Kirsten Fehrs nicht nur das höchste Fest der Christenheit, sondern auch das widerständigste, "ein Aufbruch ins Leben. Gegen alle Widerstände." Die Auferstehung finde sich nicht ab mit Not und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Hausgemachte Probleme - Kommentar zur schlechten Konjunkturprognose der führenden Wirtschafts­forschungsinstitute

Berlin (ots) - Von einem kranken Mann Europas wollen die führenden Wirtschaftsinstitute nicht sprechen. Aber angeschlagen ist sie, die deutsche Wirtschaft. Neben einem allgemein kriselnden globalen Kapitalismus gibt es aufgrund kriegerischer und asymmetrischer Konflikte rund um den Globus eine ganze Reihe von ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Fußball-Nationalmannschaft

Halle (ots) - Manch einer sieht die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann nun plötzlich gar wieder im Kreis der Topfavoriten. Ganz so weit ist es noch nicht, wie nachhaltig die neugewonnene Stärke ist, muss sich erst noch zeigen. Die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Turnier der DFB-Elf sind nun aber berechtigt, weil die von Nagelsmann getroffenen Maßnahmen allesamt voll aufgingen. Insbesondere die Reaktivierung von Toni Kroos erwies sich als absoluter ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Konjunktur

Halle (ots) - Hilfreich wäre da, wenn sich die Bundesregierung endlich auf eine strategisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen könnte. Deutschland braucht passende Rahmenbedingungen für Firmenansiedlungen, wie eine verlässliche Infrastruktur und bezahlbare Energie. Unstrukturierte Subventionen dagegen sind nicht nachhaltig. Auch die Bürger sind verunsichert. Immer neue Fördertöpfe, die sich zu schnell leeren, sind wenig zielführend. In Verbindung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union fordert Senkung statt Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Osnabrück (ots) - Tourismusbeauftragte Karliczek: Ampel hat Standortkosten dramatisch erhöht - Steuereinnahmen in CO2-freien Treibstoff stecken Osnabrück. Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), ...