Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt am 7. Dezember 2023 in Berlin. Die Sitzung beginnt um 11.00 Uhr und findet statt im Hotel Palace Berlin Budapester Str. 45 10787 Berlin. Die Sitzung ist öffentlich. Sie wird auf www.deutsche-rentenversicherung.de per Live-Stream übertragen. Medienvertreter sind herzlich ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird - Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A4. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A4 Am 22.11.2023 werden zwischen 19:00 Uhr und 22:00 Uhr in beide Fahrtrichtungen zwischen den Anschlussstellen Ronneburg und Schmölln zwei 15-minütige Verkehrsstopps durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Seilarbeiten über der Autobahn. Beste Grüße aus Halle sendet Team ...
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den festgestellten Zahlen und Daten des Bundeslagebild 2022 eine dramatische Entwicklung der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die Arbeit in Sicherheitsbehörden für die Menschen in unserem Land ist gefährlicher denn je. „Mehr Fälle von Gewalt gegenüber uns ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Welttag der Wissenschaft (10.11.): - Von der Leyen soll sich für die inhaftierte uigurische Forschende einsetzen - Rahile Dawut und Ilham Tohti in absurden Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt - Hunderte weitere Intellektuelle und Schreibende inhaftiert und interniert, nur, weil sie uigurisch sind Anlässlich ...
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...
Hamburg (ots) - Spannende Verbrechen - ohne Mord und Totschlag: Der NDR Kultur Podcast "Kunstverbrechen" rollt in der zweiten Staffel wieder fünf neue Kunst-Krimis auf, diesmal auch auf internationalem Parkett. Vom 7. November an nehmen Torben Steenbuck und Lenore Lötsch ihre Hörerinnen und Hörer mit zu Reportereinsätzen in den Louvre und in Hinterzimmer auf ...
Halle/MZ (ots) - Diebe haben es in Sachsen-Anhalt immer häufiger auf Wärmepumpen abgesehen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) stahlen sie seit vergangenem Jahr landesweit 24 solcher Anlagen oder Teile davon. Allein in Magdeburg ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
