Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Berlins Innenverwaltung will schnelle Prüfung: War die La-Ola-Welle eines Feuerwehrmanns für die Bauernproteste eine Straftat?

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschaft fordert Taser für alle Polizisten in Niedersachsen / Landesvorsitzender Patrick Seegers für weitere Zwischenstufe vor Einsatz der Schusswaffe

Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP kritisiert Cannabis-Legalisierung -- BKA-Bericht bestätigt GdP-Einschätzung

Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...

ZDF

ZDFinfo-Programmänderung Woche 09/24

Mainz (ots) - Freitag, 01.03. Bitte Programmänderungen beachten: 22.30 Außer Kontrolle - Jugendgewalt in Deutschland Deutschland 2021 Knast in Deutschland – um 22.30 Uhr – entfällt! 23.15 Serbiens Mafia - Krieger, Kriminelle und der Staat Frankreich 2018 Knast in Deutschland - um 23.15 Uhr – entfällt! 0.00 Die albanische Mafia - Drogen, Waffen und verletzte Ehre Deutschland 2021 Bahnhofsviertel Frankfurt um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland stark rückläufig

Osnabrück (ots) - Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück. Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING sucht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für das Opfer-Telefon / Erstmals bundesweite Ausschreibung

Kölner Stadt-Anzeiger

Prozess gegen Amazon-Subunternehmer wegen Schwarzgeldzahlungen in Millionenhöhe - Angeklagte gehören zum Kreis um den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan.

Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...

Dynamics Group AG

Stefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein

Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil gegen Klimakleber

Halle/MZ (ots) - Verstoßen solche Blockaden im Berufsverkehr gegen das Gesetz? Womöglich ja, es ist sogar wahrscheinlich. Handelt es sich dabei um schwere Straftaten? Eher nicht. Das sind zwei Lehren aus dem ersten Klimakleber-Prozess in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt außerdem noch diese, die eher unauffällig vom Richter ausgesprochen wurde: Natürlich sind die Motive der Aktivisten nachvollziehbar. Fazit: Es geht hier ...

Crime + Investigation (CI)

Serienkiller auf Crime + Investigation und Sky Crime: Senderübergreifende Themenwoche "Das Böse unter uns" ab 20. Januar

ARD Mediathek

SEXUELL VERFÜGBAR | Zum Weltfrauentag am 8. März 2024 startet die ARD-Degeto-Serie mit Laura Tonke in der Hauptrolle in der ARD Mediathek

ANINOVA

Amtsgericht Aalen erlässt Strafbefehle gegen zwei Mitarbeiter der größten Kaninchenzucht Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, wegen Tierquälerei - ANINOVA deckte illegale Tötung von Kaninchen auf

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt / Kriminalität/Häusliche Gewalt/Opferschutz / Opferverband fordert Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gewalttäter in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...

Bucerius Law School

PM: Bucerius Law School übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Terror-Verdacht: BKA informierte Kölner Polizei nicht über mögliches Anschlagsziel Deutzer Kirmes

Köln. (ots) - Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Berlins Generalstaatsanwältin hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister gefordert

Straubinger Tagblatt

Keine milden Urteile für Silvester-Randalierer

Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW- Pressemitteilung: Deutsche Automatenwirtschaft wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministers

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Gewalt gegen Einsatzkräfte: DFV-Präsident fordert Ausnutzung der juristischen Möglichkeiten / Schutzkonzepte konnten das Schlimmste verhindern / "Jeder Angriff ist einer zu viel!"

Berlin (ots) - "Die Schutzkonzepte haben vielerorts das Schlimmste verhindert. Trotzdem sind Feuerwehrangehörige in der Silvesternacht angegriffen und teils auch verletzt worden. Ich erwarte von der deutschen Justiz, dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Enormer Aufwand/Leitartikel von Jessica Hanack

Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...

Frankfurter Rundschau

Teuer erkauft

Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...