Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Daimler-Abgasskandal verbraucherfreundliches Urteil / Schadensersatz für Mercedes GLE 350d 4Matic am Landgericht Dortmund

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Linken-Wahlprogramm

Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland

Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler muss im Diesel-Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Offenburg verbraucherfreundliches Urteil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich

Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen

Kölner Stadt-Anzeiger

Geldbote bei beiden mutmaßlichen Drach-Überfällen auf Geldtransporter als Opfer dabei - Staatsanwalt: Kein Hinweis auf Beteiligung

Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...

Goliathwatch

Hamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union

Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren

Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...

Straubinger Tagblatt

Vertragsverletzungsverfahren - EuGH-Urteile sind bindend

Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal von Daimler perfekt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erneut positives Urteil zu Mercedes GLC 250 d 4Matic

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Expressurteilen in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts

Osnabrück (ots) - Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts CDU-Bundestagskandidat: "Der Bessere soll sich durchsetzen und den Bürger vor Ort überzeugen" Osnabrück. Im laufenden Wahlkampf fordert CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker ...

Unabhängige Kommission Antiziganismus

Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft / Tagung zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus am 4./5. Juni

Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof: Verträge der akf bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 - XI ZR 36/20 - entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die Widerrufsinformation der Bank entspreche dem Muster für die Widerrufsinformation gerade nicht. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Nachfolgerin Dauner-Lieb für ungeeignet

Köln (ots) - Die Wahl der Kölner Juristin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für NRW ist von ihrem Vorvorgänger Michael Bertrams heftig kritisiert worden. Die 66-Jährige, die ihr Amt am Dienstag antrat, verfüge als Professorin für Zivilrecht "weder über berufsrichterliche ...

Litigation Financing & Capital GmbH

Stahlkartell: Anmeldefrist für Kartellschadensersatzansprüche verlängert bis zum 31.07.2021 / Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage bei betroffenen Unternehmen wird die Anmeldefrist verlängert

Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit der auf Kartellschadensersatz spezialisierten Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP und dem Prozessfinanzierer FourWorld Capital bietet die Litigation Financing & Capital geschädigten Unternehmen im Stahlkartell (bzw. Quartoblechkartell) Unterstützung bei der Durchsetzung ...

Börsen-Zeitung

Im Zweifel für den Fiskus, Kommentar zum Rentenurteil des Bundesfinanzhofs von Angela Wefers

Berlin (ots) - Das höchste Finanzgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Besteuerung der gesetzlichen Altersrente gleich zwei Dinge geklärt: Es hat erstmals eine Berechnungsgrundlage geliefert und zugleich einen Jahrzehnte dauernden juristischen Disput entschieden. Für den Moment ist der Fiskus noch einmal glimpflich davongekommen. Finanzielle Einbußen aus einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fördermittel-Betrug - EU-Staatsanwälte nehmen Arbeit in NRW auf

Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umstrittener Treppenlift / Finanzgericht sprach sich für steuerliche Absetzbarkeit aus