Storys zum Thema Justiz

Ärzte der Welt e.V.

Beschwerde bei EU-Kommission: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt europäisches Recht

München (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat unterstützt von Ärzte der Welt und über 30 anderen Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin macht sie auf den Missstand aufmerksam, dass die durch Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Mittwoch, 25. August 2021, 12.00 Uhr Heute im Parlament Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer Anlässlich der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan ändert das ZDF sein Programm und sendet ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter

foodwatch e.V.

52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz

Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...

Die Bundeswahlleiterin

Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: 2,8 Millionen Wahlberechtigte erhalten erstmalig Wahlbenachrichtigung

Wiesbaden (ots) - Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am BGH kleinen Schadensersatz / Preisminderung ohne Nutzungsentgelt bietet für Vielfahrer endlich Chance auf Entschädigung

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...

Straubinger Tagblatt

Unionsumfragewerte - Mit Laschet in die Opposition?

Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Daimler verbraucherfreundliches Urteil / Schadensersatz für Mercedes E 220 CDI

Lausitzer Rundschau

Je bunter, desto besser - zu den Kandidaten bei der Bundestagswahl

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Weniger als ein Drittel der Mitglieder im aktuellen Bundestag sind Frauen. In der Gesellschaft sind die Frauen mit über 50 Prozent in der Mehrheit. Hausfrauen oder -männer gibt es gerade einmal zwei im hohen Haus, Arbeitslose vier. Dafür sitzen 171 Beamte und 187 studierte Juristen als Vertreter der Gesellschaft im höchsten Gesetzgebungsorgan, einem Organ, das ein Spiegelbild der ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Nie perfekt / Kommentar zum Urteil über die Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...

Frankfurter Rundschau

Ausgebliebene Blamage

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden

Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schweizer Bundesstrafgerichtshof: Mr. Cum-Ex kann ausgeliefert werden

Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler im Abgasskandal erneut verurteilt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz zu Mercedes S 350 Blue TEC 4Matic / Kanzlei führt Musterklage gegen Daimler an

Deutsches Institut für Menschenrechte

Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...

Kölnische Rundschau

Aachener Weihibschof Bündgens legt Einspruch gegen Strafbefehl ein

Köln (ots) - Köln. Der Aachener Weihbischof Johannes Bündgens hat nach Informationen der Kölnischen Rundschau über seinen Verteidiger Einspruch gegen den Strafbefehlt eingelegt, den das Amtsgericht Kerpen im Juli gegen ihn verhängt hatte. Der Einspruch sei an diesem Freitag eingegangen, teilte das Gericht der Zeitung mit. Zugleich habe der Verteidiger mitgeteilt, ...

ABSTIMMUNG21 e.V.

Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie - über 260.000 Anmeldungen bisher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Für Mercedes C 200 CDI T BlueEfficiency muss Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage gegen Autobauer an

Kölner Stadt-Anzeiger

Raubüberfall in Limburg: Spur führt zu Thomas Drach und seinem Komplizen

Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz bezahlen / Mercedes GLK 220 CDI 4Matic BlueEfficiency betroffen / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage an

ZDF

Gutachterfalle: "WISO"-Doku im ZDF über Macht der Experten

Börsen-Zeitung

Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler

Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...

Straubinger Tagblatt

Wahlumfragen - Ein Misstrauensvotum

Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...