Storys zum Thema Justiz

PHOENIX

Tino Chrupalla geht von Aufnahme von Krah und Helferich in AfD-Fraktion aus

Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen

Wiesbaden (ots) - Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025). Diese Zahl ist noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Februar Kyjiw: Europäische Kommission reist am Jahrestag des russischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Präzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser

Berlin (ots) - Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und ...

EOS Holding GmbH

Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht

Apothekerkammer Nordrhein

Rausch auf Rezept: Erster Termin im Prozess gegen Cannabis-Plattform vorm Landgericht Hamburg

Universität Konstanz

Künstliche Intelligenz in der Justiz, Pi Nr. 18/2025

Künstliche Intelligenz in der Justiz Ein neuer Forschungsverbund der Daimler und Benz Stiftung untersucht die Chancen moderner Softwaretechnologien im Rechtswesen. Mit am Projekt beteiligt: Liane Wörner, Direktorin des Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz Im neuen „Ladenburger Kolleg“ nimmt die Daimler und Benz Stiftung den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft: Suspendierter Dürener Landrat Spelthahn soll pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro bekommen haben

Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stuttgarter Urteil erlaubt unbefristete Gäubahn-Kappung - Deutsche Umwelthilfe leitet zweites Rechtsverfahren gegen Eisenbahn-Bundesamt ein

Stuttgart (ots) - - DUH fordert Eisenbahn-Bundesamt zu einem "befristeten Teilwiderruf des Planfeststellungsabschnittes 1.5 von Stuttgart 21" auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt - Zweites Verfahren: Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, wird die DUH noch im März neben dem ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz

Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...

Finlex GmbH

Bußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.

Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...

Besins Healthcare Germany

Wegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Noch 10 Tage bis zum Wahltag

Wiesbaden (ots) - Es sind heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Bundeswahlleiterin nimmt dies zum Anlass, die Wahlen in Zahlen vorzustellen: - 2 Wahlkreise hat Bremen, das Bundesland mit der kleinsten Bevölkerungszahl. - 3 vorgezogene Bundestagswahlen gab es bisher in Deutschland - 1972, 1983 und 2005. - 3,9 Prozent der Wahlberechtigten dürfen erstmals wählen. - 5 Prozent der gültigen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...

Badische Zeitung

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Straubinger Tagblatt

Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend

Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...

PHOENIX

Yvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an

Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...