AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
mehrMITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS
Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH fordert im Diesel-Abgasskandal angemessene Entschädigung für Verbraucher
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
mehr"Vollbild: Plötzlich Hassobjekt - Woher kommt die rechte Online-Hetze?" / ab 5.8.2025 in der ARD Mediathek
mehr
"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
mehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrhaensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin– Volker Görg wird Senior Director
mehrhaensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin / Volker Görg wird Senior Director / Beratungsunternehmen wächst räumlich, personell und inhaltlich - mit kompetenter Verstärkung an der Spitze
mehrDream Pairs gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs und verstärkt seinen globalen IP-Einsatz
New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ballweg-Urteil“
mehr
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Vorlage BGH Urteil Aestifity
Ein DokumentmehrBundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban
München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
mehrTÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
mehrBeweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
mehrKeine Gäubahn-Unterbrechung am Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe reicht Hauptsache-Klage ein
Stuttgart (ots) - - DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise dauerhafte Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Im laufenden ersten Klageverfahren reichte die DUH einen Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls beim ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und ash an der Kieler Förde
Ein Dokumentmehr
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament
mehrTulip Innovation erhält zusätzliche einstweilige Verfügung gegen Sunwoda Group wegen Verletzung eines Batteriepatents
Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Am 17. Juli 2025 erwirkte Tulip Innovation in einem Rechtsstreit in Deutschland bezüglich Batterieelektroden- und Separatortechnologie eine weitere einstweilige Verfügung gegen die in China ansässige Sunwoda-Unternehmensgruppe. Die Entscheidung der 7. Kammer des Landgerichts ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz
mehrNouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
mehrReimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
mehrZwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...
mehrProzess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
mehr