Halle/MZ (ots) - Bald dürften sich Joe Biden und Donald Trump jeweils absolute Mehrheiten für ihre Nominierungen im Sommer gesichert haben. Damit läuft alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus, als Biden den Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus vertrieb. Beunruhigend für Biden muss sein, dass er nicht als Favorit in den Zweikampf startet. Dabei kann der Präsident auf gute ...
Straubing (ots) - Geboten sind jetzt neue Behutsamkeit und ein intelligentes Zusammenrücken. Parteitaktische Spielzüge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Mit dem Versuch, die Panne politisch auszuschlachten und die Regierung zu diskreditieren, haben CDU und CSU den Russen sogar in die Hände gespielt. Personelle Konsequenzen würden übers Ziel hinausschießen. Die Trophäe eines gefeuerten Sterne-Generals als Ergebnis seines Lauschangriffs soll Wladimir Putin nicht ...
Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...
Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...
Halle/MZ (ots) - Nichts hat Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine so überrascht wie die Resilienz der politischen Mitte in Deutschland. Das passt ihm nicht. Der Kremlherr sieht jetzt seine Chance: Mit dem Taurus-Streit will er Deutschlands Mitte wieder spalten und der moskaufreundlichen AfD bei den vier in diesem Jahr anstehenden Wahlen helfen. Wer nach dem "Luftwaffen-Leak" Konsequenzen fordert, muss dieses ...
Berlin (ots) - Für Bundeskanzler Olaf Scholz kommt es gerade knüppeldick. Eigentlich versucht er ja seit Wochen, sich in Sachen Ukraine-Unterstützung als Antreiber Europas in Szene zu setzen. Mit Ausnahme der USA tut keiner so viel wie Deutschland. Nehmt euch mal ein Vorbild an uns, ruft der Kanzler den ...
Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Berlin (ots) - Es ist so eine dieser Wochen, da geben die Nachrichten aus aller Welt keinen Anlass zur Freude. Im Norden von Gaza sterben Menschen bei der Auslieferung von Hilfsgütern. Der russische Präsident Wladimir Putin droht dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Donald Trump gewinnt in den USA eine Vorwahl nach der anderen. Der französische Präsident ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle ...
Berlin (ots) - Schon am frühen Morgen bezog die russische Staatsgewalt Stellung: Dutzende Einsatzfahrzeuge und Uniformierte säumten den Weg zur Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone "Lindere meine Trauer". Überall hingen Überwachungskameras, im Eingangsbereich des Gotteshauses standen Absperrgitter. Die ...
Berlin (ots) - Der Überfall auf wehrlose Zivilisten im Süden Israels war ein Tabubruch, der die Welt im Nahen Osten verändert hat. Er hat den Jüdinnen und Juden das Gefühl geraubt, im Staat Israel ein sicheres Bollwerk zu haben. Und er hat den Palästinensern, aus deren Mitte der brutale Angriff kam, die Existenzgrundlage entzogen.Gaza liegt in Trümmern, weil die ...
Halle/MZ (ots) - Wegen illegaler Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei seit vergangenem Jahr insgesamt 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Laut Polizeiinspektion Stendal seien die ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat es geschafft, mit zwei Sätzen einen außenpolitischen Großschaden anzurichten. Im Streit um Taurus-Marschflugkörper hat er gleich zwei westlichen Alliierten öffentlich attestiert, sie seien an der Zielsteuerung beteiligt. Er hat dann sogar das Wort Kriegsbeteiligung ...
Berlin (ots) - Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation hatte es in sich. Gleich zu Beginn richtete er seine beängstigende Botschaft an den Westen und drohte wieder unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat er seit einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2022 nicht mehr offen ...
Fulda (ots) - Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt: ein US-Präsidentschaftsanwärter, der ganz unverblümt erklärt, die USA würden gewissen Ländern - gemeint ist vor allem Deutschland - bei einem ...
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
Frankfurt (ots) - Putin hat offensichtlich panische Angst vor Unruhe in seinem Land und einem Machtverlust. Nachdem er in seiner Rede Einschüchterungsversuche und Ankündigungen zu neuen, tollen, tödlichen Waffensystemen abgespult und die Unterstützung seiner Bevölkerung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine proklamiert hat, ging er zu Verheißungen für Russinnen und Russen über. Die Löhne werden steigen, arme Familien sollen mehr Geld bekommen, die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn man ihm so zuhört und auf seine bisherige Amtszeit von 24 Jahren schaut, könnte man trotz gelenkter Staatsmedien auch im Inland auf die Frage kommen, warum es Russland trotz Putin noch so schlecht geht. Zweifel könnten aufkommen, ob es sich dafür lohnt Väter, Ehemänner in einem Angriffskrieg gegen die Ukraine verheizen zu lassen, der zwar laut Putin eine "Spezialoperation" ist, aber trotzdem ...
Straubing (ots) - Gleichwohl müssen Putins Äußerungen ernst genommen werden. Auch der Hinweis, sein Volk arbeite in drei Schichten. Heißt: Die Waffenproduktion läuft in der russischen Kriegswirtschaft auf Hochtouren, während es die EU nicht schafft, eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres in die Ukraine zu schicken. Schlimmer noch: Die Unterstützung der USA für die Ukraine steht auf der ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
