Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine erhält Bundeskanzler Olaf Scholz Unterstützung des größten SPD-Landesverbandes aus NRW. "Ich finde die Entscheidungen des Kanzlers richtig. Im Präsidium der NRW-SPD an diesem Mittwoch hat Scholz für seinen Kurs einmütig großen Zuspruch bekommen", sagt Post ...
Bonn (ots) - Der Geographie kann man nicht entkommen. Estland, Lettland und Litauen liegen eingezwängt zwischen Ostsee und Russland. Die drei Staaten haben ihre Bündnisse frei gewählt. Sie sind aus der Zwangsgemeinschaft der alten Sowjetunion heraus im Jahr 2004 der NATO und der EU beigetreten. Heute verschärfen ...
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
Berlin (ots) - Vor ein paar Monaten haben sie sich noch beim Fischbrötchenessen ablichten lassen. An einer Imbissbude im sonnigen Hamburg, gemeinsam mit den Ehefrauen. Das war am Rande einer deutsch-französischen Kabinettsklausur. Die Szene sollte zeigen, wie vertraut sich die beiden Staatslenker sind. Und wie ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...
Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine. Ausgerechnet Macron bricht nun das größte Tabu, das es für den Westen gibt: Der von ihm ins Gespräch gebrachte Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine gilt zu recht als rote Linie. Macrons Vorstoß ist unverantwortlich. Wer ...
Köln (ots) - Kommunikationsdesaster in drei Akten: Erst fabuliert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vom möglichen Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Fico ist ein politisches Irrlicht und Fliegengewicht, anders als der nächste Redner: Bundeskanzler Olaf Scholz absolviert einen auf maximale Verbreitung angelegten Auftritt. Er spricht ...
Frankfurt (ots) - Emmanuel Macrons Andeutung über europäische Soldaten in der Ukraine sind nicht hilfreich. Denn niemand will den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen ausweiten und deshalb zu Recht die Nato raushalten. Hilfreicher ist da schon der erneut vorgetragene tschechische Vorschlag, dass Kiews Alliierte mangels eigenen Beständen außerhalb Europas Munition kaufen, um der ukrainischen Armee endlich zu liefern, was sie bereits vor einiger Zeit versprochen ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den Einsatz von Soldaten der westlichen Allianz spricht, dann stecken zwei Gründe dahinter. Zum einen gehört es zur Strategie der Atommacht Frankreich, den Gegner im Ungewissen zu lassen, was man alles bereit ist zu tun. Zum anderen ist die Debatte eine prima Ablenkung davon, dass Paris bisher beschämend wenig Waffen für Kiew bereitstellt. Deutschland ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2): - Westsahara als letzte Kolonie der Welt seit 1884 ununterbrochen besetzt - Referendum über Unabhängigkeit seit Jahrzehnten überfällig - Besatzungsmacht Marokko ignoriert Empfehlungen des Menschenrechtsrates Anlässlich des Tages der Westsahara am heutigen 27. Februar fordert ...
Berlin (ots) - Filmemacher mit Palästinenser-Schal auf der Bühne, der Überfall der Hamas wird nicht erwähnt, der Instagram-Account wird gehackt. Zum Abschluss der Berlinale blieben nicht die besten Filme im Fokus, sondern die politischen Aussagen Einzelner. Leider stand das, was auf der Bühne passierte, zunächst unwidersprochen im Raum. Das Publikum klatschte an der falschen Stelle, eine Stellungnahme der ...
Straubing (ots) - Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen. Für Kreml-Diktator Wladimir Putin ist die abermalige Erweiterung eine Niederlage. Mit dem Überfall auf die Ukraine und seinen Drohgebärden hat er den Westen zusammengeschweißt und Schweden sowie Finnland zum ...
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
Mainz (ots) - Woche 9/24 Mi., 28.2. Bitte Programmänderung ab 20.15 Uhr beachten: 20.15 sportstudio live (VPS 20.14/FUB/HD/AD/UT) UEFA Nations League der Frauen Niederlande - Deutschland Spiel um Platz 3 Übertragung aus Heerenveen/Niederlande Kommentator: Gari Paubandt Moderation: Sven Voss Expertin: Kathrin Lehmann In der Halbzeitpause: gegen 21.30 heute journal (VPS 21.45) Wetter Moderation: Marietta Slomka ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat angesichts des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jung, er halte die Aussetzung der Wehrpflicht unter seinem ...
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiv hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten ...
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
Berlin (ots) - Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen. Kremlchef Wladimir Putin hielt Stunden danach eine Fernsehansprache ...
Halle (ots) - Die Entscheidung, der überfallenen Ukraine beizustehen, hat gravierende Folgen für die EU und Deutschland. Vier Millionen Ukrainer sind in die EU geflohen, mehr als eine Million leben nun in Deutschland. Ihre Versorgung und Integration ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Die Entkoppelung von russischen Rohstofflieferungen hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise kosten Wachstum und die Inflation Wohlstand. Dazu ...
Köln (ots) - Nur jeder siebte Deutsche, das erklärte vor ein paar Tagen das Meinungsforschungsinstitut insa, glaube, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland siegen könne. Auch wenn zu ergänzen ist, dass knapp die Hälfte von einem Patt und somit auch nicht von einem russischen Sieg ausgeht, ist die ...
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
