Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen begann mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpfte sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Es war blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...
Bonn (ots) - Ex-NATO General Egon Ramms erwartet hinsichtlich des anstehenden NATO-Gipfels im litauischen Vilnius, dass die Türkei ihre Blockade für einen Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis aufgibt. "Ich hoffe, dass Erdogan zur Vernunft zurückkehrt", Schweden habe eine ganze Menge hinsichtlich der von der türkischen Seite geforderten Terrorbekämpfung getan, so der frühere NATO-General. "Das sollte man ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Halle/MZ (ots) - Die USA wollen, so berichten es amerikanische Medien, die Ukraine künftig auch mit Streumunition versorgen. Diese Waffen sind militärisch hochwirksam, aber nicht treffsicher, für die Zivilbevölkerung noch Jahre später eine tödliche Gefahr - und daher völkerrechtlich geächtet. Ihr Einsatz ist deshalb ebenso falsch wie die Lieferung in ein Kriegsgebiet. Wichtig bleibt das Grundsätzliche: Völker- ...
Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche wird eine Frage besonders im Fokus stehen: Welche Zugeständnisse soll das Bündnis gegenüber Kiew machen? Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "Schlüsselmoment" und drängt weiterhin auf einen Beitritt des Landes in die NATO. Dazu, wie die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): - Gedenken in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung - Überlebende und Angehörige der Opfer fordern Ende der Straflosigkeit - Spalterische Kräfte bedrohen die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina 28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Presse- und Informationszentrum Marine
Strausberg, 05.07.2023 (ots) - Die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im südbadischen Müllheim stationiert ist, wird im Juli eine deutsch-französische Taskforce nach Litauen verlegen, um dort zwei Wochen lang die Zusammenarbeit mit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IS-Häftlinge in Nordsyrien: - Außenministerium blockiert Kontakt zu nord- und ostsyrischen Behörden - Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte sind jedoch darauf angewiesen - Rücksicht auf NATO-Partner Türkei erschwert rechtliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Presse- und Informationszentrum Marine
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mit einer Menschenrechtsaktion gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen das unrechtmäßige Gerichtsverfahren gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger und stellvertretenden Vorsitzenden der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlov. Er steht am 3. Juli zum zweiten Mal ...
Bonn (ots) - Gut 17 Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nun schon. Die militärischen Erfolge bleiben jedoch aus. Der Unmut in den eigenen Reihen wächst, der Machtkampf Putins mit Söldner-Chef Prigoschin ist jüngst eskaliert. Doch der bewaffnete Aufstand gegen den Kreml ging beinahe so ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...
Mainz (ots) - Woche 26/23 Mittwoch, 28.06. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 22.30 Putins Schattenarmee – Die Gruppe Wagner Oligarchen, Söldner, Kriege Frankreich 2022 23.30 Das Massaker von Butscha Russlands Kriegsverbrechen auf der Spur USA 2022 0.50 heute journal 1.20 Zeit der Gier – Der Fall Deutsche Bank Putins Bank Deutschland 2022 2.05 Putins Russland Vom Spion zum Präsidenten Großbritannien 2020 2.50 Putins Russland Gegner im Visier ...
