Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Zahlen zum Beschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit unerlaubten Werbeanrufen für das Jahr 2022 veröffentlicht. So stellt die BNetzA fest, dass das Beschwerdeaufkommen zu unerlaubten Werbeanrufen im Jahr 2022 mit 64.704 schriftlichen Beschwerden einen ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Desinformation auf überzeugte Republikaner konzentriert Russische Twitter-Kampagne ohne Einfluss auf Stimmen bei US-Wahl 2016 • Keine Polarisierung durch russische Tweets feststellbar • Bürger:innen bekamen weit mehr Tweets von heimischen Medien • Andere Teile von Russlands Kampagne können Wirkung auf die Wahl ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des fünften Jahrestages der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in die nordsyrische kurdische Region Afrin am 20. Januar organisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Mahnwache unter dem Motto „Bomben auf Kurden - Nato-Partner Erdogan endlich stoppen, Herr Scholz!“ in ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bonn (ots) - Dramatische Szenen in Brasilien: Vor wenigen Tagen stürmen tausende radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude. Die Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol vor etwa zwei Jahren sind nicht zu übersehen. Erneut will ein gewaltbereiter Mob das Ergebnis ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 05/23 Montag, 30.01. Bitte Programmänderungen beachten: 7.30 ZDF-History Roms Rache - Die Schlacht im Harz Deutschland 2011 „Tatort Mittelalter: Folgenschwere Verbrechen“ entfällt (weiterer Ablauf ab 8.13 Uhr wie vorgesehen) Dienstag, 31.01. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 Ermittler! Am helllichten Tag Deutschland 2021 „Ermittler! – Ungesühnt“ entfällt 7.30 Ermittler! Das letzte Puzzleteil Deutschland ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 15. Februar 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Gezielter Messerstich Ein Mann wird in seiner Wohnung ermordet. Als Todesursache wird später massive, stumpfe Gewalt sowie ein einzelner, gezielt ausgeführter Messerstich festgestellt. ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat auf Berichte reagiert, wonach die türkische Regierung ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf ihn ausgesetzt haben soll. Er sagte am 9. Januar 2023, um 18:40 Uhr, auf radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, ...
Frankfurt (ots) - Die kommenden Tage werden die Hintergründe ans Licht bringen. Wie sehr orchestrierte der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro aus dem Exil in Florida den Aufstand, wie sehr sind die Sicherheitskräfte und lokale oder regionale Politik beteiligt? Wie stark haben möglicherweise ultrarechte Großgrundbesitzer und die mafiösen Strukturen, etwa die Holzmafia, geholfen? Sie alle werden mit einem Präsidenten Lula da Silva Freiheiten und Geschäfte verlieren. ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...
Halle (ots) - Die Festnahme in der Nacht zu Sonntag ist eben auch ein Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch ist. Auch wenn sie in der Wahrnehmung in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt war: Es lebt eine unverändert hohe Zahl von Islamisten in Deutschland, von denen eine Gefahr ausgeht. Der Verfassungsschutz spricht von einem "Personenpotenzial" von rund 28.000, die er dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Die Krawalle an Silvester sind nur die Spitze des Eisbergs. 2. Soziale Vermieter werden mit Problemen in den Quartieren zu oft allein gelassen. 3. Populistische Forderungen aus der Politik lösen die Probleme nicht. 4. Integrationskonzepte müssen auf den Prüfstand. 2/2023 Hamburg/Schwerin/Kiel. Die am Gemeinwohl orientierten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
Jena (ots) - Im neuen Jahr ist die Liste mit guten Vorsätzen lang: Mit dem Rauchen aufhören oder mehr Sport treiben steht bei den meisten Menschen ganz oben auf der Agenda. Doch auch der digitale Alltag kann gute Absichten gebrauchen, um den eigenen Schutz seiner Daten zu stärken. Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage waren bereits drei Viertel der deutschen Internetnutzer von Cyberkriminalität betroffen. Um 2023 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
