Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zehn Jahre nach dem Genozid an der yezidischen Bevölkerung im Norden des Iraks gibt es für Überlebende sowohl im Irak als auch im deutschen Exil noch immer keine Aussicht auf eine sichere Zukunft, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch eindringlich dazu auf, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. August 1944, wurden die letzten verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern des Konzentrationslagers ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russland: Verschärfung der Verfolgung indigener Menschenrechtler befürchtet Bundesregierung soll Aktivisten beistehen Göttingen, den 1. August 2024--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor neuen Strafverfahren gegen Verteidiger der Rechte indigener Völker in Russland. Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es ...
Bonn (ots) - Zehn Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Jesid:innen am 3. August kämpfen die Überlebenden immer noch darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibungssituation für jesidische Familien. "Alle Vertriebenen der jesidischen Gemeinschaft träumen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
Gazastreifen: “Jede Woche bringt neuen Horror für Kinder und Familien” Statement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell zur Lage der Kinder im Gazastreifen New York/Köln, den 25. Juli 2024 // „Mit jeder Woche werden Familien im Gazastreifen mit neuem Horror konfrontiert. Die verheerenden Angriffe auf Schulen und Orte, an denen vertriebene Menschen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt. Erst letzte Woche hat das Verbot des "Compact"-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu ...
Bonn (ots) - Bei gefährlichen Meeresüberfahrten riskieren jedes Jahr Hunderttausende Menschen ihr Leben, um in einem anderen Land Schutz und Sicherheit zu finden. Die tödlichste Fluchtroute bleibt die Überquerung des Mittelmeeres. Am Welttag gegen das Ertrinken macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diese Notlage ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die ...
Freiburg (ots) - Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das ...
Straubing (ots) - Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist der ungarische Autokrat Viktor Orbán bekanntlich der "beste Anführer" überhaupt. Wer noch Argumente für ...
Freiburg (ots) - Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (...) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda und offener Verachtung der parlamentarischen Demokratie. Aber ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berlin, Nairobi (ots) - Am 15. Juli finden in Ruanda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zweier Gegenkandidaten wird erwartet, dass der seit dem Jahr 2000 regierende Präsident Paul Kagame von der Rwandan Patriotic Front (RPF) für eine weitere Amtszeit bis zum Jahr 2029 gewählt wird. "Die aktuelle politische Stabilität ist eine große Errungenschaft ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat. „Der heutige Termin im ...
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Seit letztem Sonntag mehren sich gewaltsame Übergriffe insbesondere gegen syrische Geflüchtete in der Türkei. Während Geschäfte zerstört und Fensterscheiben eingeworfen werden, leben Schutzsuchende in Angst. In der Stadt Kayseri, in der Migrant*innen gut 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, kursierte am vergangenen Sonntag ein Video in ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Noch Subhead: Geflüchteten in EU-Aufnahmeeinrichtung „Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen.“ Diese Bilanz zieht die ...
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
