Storys zum Thema Menschenrechte
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Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
mehrBundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
mehrVerlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
mehrWEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens: Drohende Zunahme von Landraub und Vertreibung indigener Gemeinschaften
Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist das EU-Mercosur-Abkommen, das am Samstag (17. Januar) unterzeichnet werden soll, eine Bedrohung für Menschenrechte und die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften. „Indigene Völker sind besonders stark von Landraub und Vertreibung betroffen, da ihre ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos gegen Besuch des syrischen Machthabers in Berlin: Keine Deals mit dem Islamisten al-Scharaa, Herr Merz!
Um gegen den Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin zu protestieren, wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland am Montag, 19. Januar 2026, eine Mahnwache vor dem ...
Ein DokumentmehrKollektion zur akuellen Lage im Iran auf arte.tv
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Syriens Machthaber in Berlin: Bundesregierung muss al-Scharaa ausladen – kein roter Teppich für Kriegsverbrecher
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an die Bundesregierung, den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa wieder auszuladen. Er soll am 19. Januar nach Berlin kommen. „Wir fordern Sie auf, in Berlin keinen roten Teppich für einen Kriegsverbrecher auszurollen, während dieser in ...
mehrBikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...
mehrVölkerrechter Kreß ruf UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (online und ...
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Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Proteste sind auch ein Hoffnungszeichen weit über Iran ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Syrien: Gemeinsame Erklärung zur eskalierenden Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Aleppo
Die Kurdische Gemeinde Deutschland, NAVEND - Zentrum für kurdische Studien e. V, HAWAR.help, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband kurdischer Ärzte in Deutschland e. V. fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, unverzüglich ihren diplomatischen und politischen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Intervention in Venezuela: Entführung Maduros stellt internationale Ordnung infrage
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Bevölkerungszahl zum Jahreswechsel / 8,23 Milliarden - Menschenrechte unter Druck / Rückschritte in der reproduktiven Selbstbestimmung nehmen weltweit wieder zu
mehr"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
mehrDramatische Unterfinanzierung verschärft humanitäre Krise - größte Vertreibungskrise im Sudan
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe zieht zum Jahresende 2025 eine ernüchternde Bilanz: Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben, die Herausforderungen sind enorm: Flucht dauert länger und wird komplexer, Frieden bleibt in vielen Regionen außer Reichweite, und massive ...
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Alternative Ansichten von Anstand - Frank Überall (Kölnische Rundschau) über US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation "HateAid"
Köln (ots) - Dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump Lügen als "alternative Fakten" bezeichnet, ist nicht neu. Nun aber hat er offenbar ein neues Konzept des alternativen Anstands für sich entdeckt. Indem er unter anderem die gemeinnützige deutsche Organisation "HateAid", die sich für Menschenrechte ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ‚Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten‘: Zuwanderung gestalten statt blockieren – ver.di kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht
‚Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten‘: Zuwanderung gestalten statt blockieren – ver.di kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht Anlässlich des ‚Internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten‘ am heutigen Donnerstag (18. Dezember 2025) kritisiert die Vereinte ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement zur Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!" heute, 17. Dezember 2025, 12 bis 14 Uhr, Platz der Republik / Aufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen müssen eingehalten werden
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, anlässlich der heutigen Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!": "Nach wie vor warten etwa 1.800 Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage darauf, endlich nach Deutschland ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Rat vor Abstimmung über Mercosur-Abkommen: Umweltkosten ausgelagert, indigene Rechte ignoriert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und ...
mehrPressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität
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"auslandsjournal frontlines" im ZDF: "Afghanistan im Griff der Taliban"
mehrKindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand: Fallzahl binnen fünf Jahren um 31 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - - Jugendämter melden für 2024 rund 72 800 Kindeswohlgefährdungen - Behörden prüften im Vorfeld fast 239 400 Verdachtsmeldungen - Vernachlässigungen und psychische Misshandlungen besonders häufig Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2024 stellten die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ausbeutung und Menschenhandel: Bundespolizei verstärkt Kontrollen einreisender Vietnamesen
Berlin (ots) - Vietnamesische Staatsangehörige, die nach Deutschland einreisen, werden seit einigen Wochen stärker kontrolliert. Das geht aus einem sogenannten "Warnhinweis" der Bundespolizei hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Bundespolizei warnt darin vor einer wachsenden Zahl vietnamesischer ...
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Den Rechtsstaat verteidigen
35. Forum Ökumene zum Thema Asyl- und Migrationspolitik Gibt es einen Pull-Faktor, der Flüchtlinge nach Deutschland lockt? Ja, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, beim 35. Forum Ökumene. „Aber es sind nicht die Sozialleistungen, es ist die Rechtsstaatlichkeit.“ Das Ziel dürfe nicht sein, die Standards in Deutschland immer weiter abzusenken. ...
mehrKinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen
Berlin (ots) - Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab. Jasmina Hostert, SPD-Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Bei der Umsetzung von zentralen Rechten für Kinder ist in allen Bundesländern leider immer noch ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
"Kinderrechte-Index 2025"- Deutsches Kinderhilfswerk sieht großen Nachholbedarf bei Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Berlin (ots) - Der "Kinderrechte-Index 2025" des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch großen Nachholbedarf gibt. Im Gesamtergebnis schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab. Dies ...
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