AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Alfred Bambwrger MdL: Pforzheimer OB Boch widerspricht sich – Zu wenig Geld, aber Migrantenzuzug ist super?!
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Storys zum Thema Migration
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Deutsch
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Grünen-Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
mehrSachsen-Anhalt/Wirtschaft/ Fachkräfte/Arbeitsmarkt/Zuwanderung / Sozialforscher: Ländlicher Raum wird nicht vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren
Halle/MZ (ots) - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Arbeitskräftemangel in Deutschland bekämpfen will, könnte in weiten Teilen Sachsen-Anhalts seine Wirkung verfehlen. Das sagte der sachsen-anhaltische Sozialwissenschaftler Andreas Siegert der in Halle erscheinenden ...
mehrLindholz: Frau Faesers Vorschläge reichen zur Lösung der Migrationskrise nicht aus
Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
mehr"nd.DerTag": Schutz versagt - Kommentar zur wachsenden Zahl rechter Angriffe auf Asylsuchende
Berlin (ots) - Lichtenau, Marklkofen, Beckum: Alle drei sind relativ unbekannte westdeutsche Städte, in denen rassistische Täter*innen Brände in Unterkünften von Geflüchteten gelegt haben; insgesamt verzeichnete die Polizei 80 rechts motivierte Angriffe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, was das bedeutet: ...
mehrEnde Januar 2023 rund 372 000 untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland
WIESBADEN (ots) - * 130 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit untergebracht * Paare mit Kindern bildeten die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372 000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Damit hat sich die Zahl ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Hagel fordert Obergrenze
mehrLindholz: Flexible Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze erforderlich
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
mehrSeenotrettung / Europa in der Pflicht, das Sterben zu beenden
Bonn (ots) - Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Kaum Aussicht auf Asyl für unbegleitete Kinder in Griechenland
Berlin/Athen (ots) - Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben in Griechenland nur wenig Aussicht auf Asyl. Nach einem neuen Bericht von Save the Children und dem Griechischen Flüchtlingsrat haben weniger als ein Drittel der Asylanträge von Kindern und Jugendlichen Erfolg. Die übrigen minderjährigen Antragsteller*innen bleiben ohne Perspektive zurück. Ohne ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern
Berlin (ots) - Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Zahlen des BAMF sind ein ...
mehrMittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
mehrinternationaler frühschoppen / Sonntag, 23. Juli 2023, 12.00 Uhr / Streit um Asyl - Rückt Europa weiter nach rechts?
Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Zumeldung Stuttgart, den 21.07.2023 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Resolution der Landräte, in der sie eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge fordern: „Für die Bürger unseres Landes ist es längst nicht mehr nachvollziehbar, warum so viele Migranten immer noch nicht arbeiten, derweil aber allerorten Arbeitskräfte fehlen. Daher ist es überfällig, dass endlich eine ...
mehrKulturzentrum Haus der Donauschwaben Bayern e.V.
Wo wohnt Heimat eigentlich und welche Geschichten erzählt sie uns? / Neugründung Kulturzentrum Haus der Donauschwaben in Bayern e.V. / Europäische Migrationsgeschichte(n)
Haar (bei München) (ots) - Es gibt eine neue Adresse in der bunten Landschaft der bayerischen Museen und Kulturzentren: Das Kulturzentrum Haus der Donauschwaben e.V. in Haar. Das Kulturzentrum widmet sich dem kulturellen Erbe der Donauschwaben und schafft Bewusstsein für Migrationsgeschichten in Europa. Mit einem ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend Juli 2023
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: Ampel-Koalition ohne Mehrheit / CDU deutlich stärkste Partei / AfD auf Höchstwert / Fast drei Viertel zweifeln am Katastrophenschutz Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 20. Juli 2023, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, hätte die Ampelkoalition aus SPD, ...
mehrChef der größten Ausländerbehörde: Asylsystem ist dysfunktional
Osnabrück (ots) - Chef der größten Ausländerbehörde: Asylsystem ist dysfunktional Berliner Landesamtschef Mazanke fordert vereinfachte Regelungen und weniger Bürokratie Osnabrück. Engelhard Mazanke, Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, kritisiert das Asylsystem scharf: "Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb ...
mehrScharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung / Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...
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11Mit Rettungsschwimmen in die Schlagzeilen - oder ins Gefängnis
mehrIn der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum EU-Tunesien-Abkommen
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
mehrUNICEF: Elf Kinder sterben jede Woche bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren
mehrDe Vries: Streit der Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken der Spätaussiedler aufgetragen werden
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tourismus und Menschenrechte: Schöne Strände, hässlicher Nationalismus
Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes. Von Deutschland aus ist es gut zu erreichen. Seit ...
mehrMichel Houellebecq exklusiv in der "Tagespost": Migration sollte "drastisch reduziert werden"
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Keine Kompromisse auf Kosten geflüchteter Kinder
Berlin (ots) - terre des hommes fordert als Teil eines Bündnisses von 55 Menschenrechtsorganisationen ein "Nein" der Bundesregierung zur EU-Krisen-Verordnung Aktuell wird im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die sogenannte Krisen-Verordnung im Bereich Migration und Asyl beraten. Damit sollen in Fällen von "Krise", "Instrumentalisierung" oder "Force Majeure" die Verzögerung von Registrierungen, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU/Asyl/Ungarn
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
mehrUngarn und Polen verweigern sich der Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Und niemand ist mehr in der Lage, das auseinander driftende Europa zusammenzuhalten.
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
mehrEin Desaster / Kommentar von Jens Kleindienst zum EU-Gipfel
Mainz (ots) - Hat sich der vor wenigen Wochen gefeierte "historische Kompromiss" in der EU zur Asyl- und Migrationspolitik in Luft aufgelöst? Ganz so weit ist es nach dem desaströs verlaufenen Gipfeltreffen noch nicht, das lehrt die Erfahrung aus früheren Krisen der EU. Dennoch ist an den beiden Tagen in Brüssel etwas kaputtgegangen: die Hoffnung nämlich, die notorischen Blockierer Polen und Ungarn irgendwie ...
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