rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Frankfurt (ots) - (...) Klar ist, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund brauchen, um die Herausforderungen eines Einwanderungslandes stemmen zu können. Darüber sollte bei den Beratungen also nicht gestritten werden. So brauchen Städte und Kreise mehr Geld für Unterkünfte. Die Ämter benötigen aber auch mehr womöglich teure Unterstützung bei der Digitalisierung - und massives Gegensteuern der Politik beim ...
Fulda (ots) - Nach einer akuten Notfall-Maßnahme sieht das, was die EU-Staaten in einer Nachtsitzung beschlossen haben, um Migration einzudämmen, nicht aus. Als würde es keine massive Flüchtlingskrise geben, unter deren Last viele Kommunen in Deutschland gerade zusammenbrechen; als wären die Erfahrungen des ...
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. "Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Frankfurt (ots) - (...) Naturkatastrophen, politische Willkür und Gewalt, rückständige Infrastruktur und Bildungssysteme: Niemand verlässt die Heimat leichtfertig. Aber wie werden überlebende Erdbebenopfer aus Syrien, denen Europas Regierungen jetzt Anteilnahme bekunden, wohl empfangen, wenn sie in ein, zwei ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Rottenburg/Freiburg (ots) - Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützt erneut die Arbeit der Caritas-Flüchtlingshilfe weltweit / Zahl der Betroffenen wächst von Jahr zu Jahr Nach einer Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr unterstützt die Diözese Rottenburg-Stuttgart die Not- und Katastrophenhilfe von Caritas international auch 2023 wieder mit einem Millionenbetrag: Kirchensteuermittel in Höhe von ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Fulda (ots) - Es ist nicht allein Behördenversagen, das einmal mehr eine schockierende Straftat in Deutschland ermöglicht hat. Es ist vor allem Staatsversagen, das dazu führt, dass es immer wieder zu Taten wie der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt kommt. Weil der Staat viel zu sanft mit ...
Friedland (ots) - Ob Heimatvertriebene nach dem zweiten Weltkrieg, Boatpeople am Ende der 1970er-Jahre oder ganz aktuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Menschen aus verschiedenen Generationen und unterschiedlicher Herkunft haben die Erfahrung der Flucht nach Deutschland gemacht. Sie als Zeitzeug:innen von ...
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
Köln (ots) - MONITOR: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um ...
Bonn (ots) - "Straftäter müssen bestraft werden, egal, woher sie kommen, ohne die Straftäter dabei zu ethnisieren", fordert die Filmemacherin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal. Sie kritisiert die Integrationsdebatte, die nach den Gewalt-Vorfällen in der Silvesternacht begann. Wie schwierig der Umgang in ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Sonntag, 22. Januar 2023, 18.00 Uhr ZDF.reportage Wohin mit den Flüchtlingen? Gemeinden am Limit Film von Karin Wendland Die Flüchtlingszahlen sind schon wieder so hoch wie 2015. Seit Jahresanfang 2022 sind knapp eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland geflohen. Auch aus anderen Ländern kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Viele ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
Berlin (ots) - Bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen könnte tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden sein. Das Bundesinnenministerium hat keine Einwände dagegen, wenn Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht sind, nach Brandenburg in eine eigene Wohnung umziehen. Bislang sind alle Bundesländer davon ausgegangen, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2022 ist für die UNO-Flüchtlingshilfe durch zwei zentrale Entwicklungen gekennzeichnet: einerseits ist aufgrund des Ukraine-Kriegs und ungelöster Langzeitkonflikte die Zahl der Menschen auf der Flucht auf über 100 Millionen Menschen angestiegen. Andererseits ist die Solidarität und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
