Berlin (ots) - Austritte bringen die Linke zur Implosion Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel ...
Berlin (ots) - Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament zeichnet am Mittwoch das internationale Journalistennetzwerk Lost in Europe für die europaweite Recherche über vermisste minderjährige Flüchtlinge mit dem "Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus" aus. Die Preisverleihung findet in Straßburg statt. Das ...
Kasan, Russland (ots/PRNewswire) - CMG-News: Der BRICS-Mediendialog hat anlässlich des 16. BRICS-Gipfels am Mittwoch (Ortszeit) im russischen Kasan stattgefunden. https://german.cri.cn/2024/10/23/ARTIz5FEdMuRsBlR1VBZzTnx241023.shtml Der Dialog mit dem Thema „Austausch, voneinander lernen, gemeinsame Zukunft" wurde von der China Media Group (CMG) und der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft gemeinsam ausgerichtet. Leiter von Mainstream-Medien sowie ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland: Patientenversorgung sichern, Bürokratie abbauen, Marktzugang erleichtern Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Rechtsrahmen für ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Kasan, Russland (ots/PRNewswire) - CMG-News, Kazan Anlässlich der Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am 16. BRICS-Gipfel in der russischen Stadt Kasan hat am Dienstag eine Zeremonie zur Ausstrahlung der dritten Staffel der von der China Media Group (CMG) produzierten Videoreihe „Von Xi ...
Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...
Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...
Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...
Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...
London (ots) - Die weltweit führenden Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY geben heute eine umfassende Initiative bekannt, um die Themen Vaping unter Jugendlichen, Auswirkungen auf die Umwelt und illegalen Handel europaweit anzugehen. Erster maßgeblicher Schritt ist die Gründung eines Beirats in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...
Hamburg (ots) - In knapp zwei Wochen finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris tritt gegen Ex-Präsident Donald Trump von den Republikanern an. Ginge es nach den Deutschen, wäre die Wahl eindeutig: Gut zwei Drittel der Deutschen (67 %) wünschen sich Harris ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 21. bis 24. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...
Berlin (ots) - Die Karriere, die Ines Schwerdtner innerhalb eines Jahres hingelegt hat, sagt viel über den Zustand ihrer Partei. Die Publizistin Schwerdtner war erst 2023 der Linken beigetreten. An diesem Wochenende, nur ein Jahr später, wurde sie - gemeinsam mit Jan van Aken - zur Parteichefin gewählt. ...
Halle/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, hat beim Parteitag in Halle den neuen Zusammenhalt in ihrer Partei gelobt. "Ich bin wirklich begeistert, was hier für eine gute Motivation und Stimmung ist und wie es die neuen Vorsitzenden jetzt schon geschafft haben, ihre Feuertaufe zu bestehen, indem sie schwierige Themen wie ...
Halle/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, neue Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und begrüßt die von Gregor Gysi angekündigte "Aktion Silberlocke". Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow ...
Halle/Bonn (ots) - Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber ...
