Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus! Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Rentenpaket II appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die FDP, endlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und den ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
FUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co, KGaA
Berlin / Essen (ots) - - Außenministerin Annalena Baerbock: "Wir [Frauen] können eine andere Art von Politik machen!" - FUNKE-Verlegerin Julia Becker: "Starke Frauen werden diese Welt auch in Zukunft verändern." - Offizieller Start der Petition "Demokratie stärken, Gleichberechtigung fördern! Brücken in eine ...
Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung ...
Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat. Die CDU klettert damit im Vergleich zum April ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei zwischen Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vereinbart. "Für die SPD-Fraktion ist das Wort, das uns gegeben worden ist, ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und ...
Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur - die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (...) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart ...
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Wie die 61-Jährige am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken sagte, werde sie 27 Jahre im Bundestag verbracht haben, davon 19 Jahre als Vizepräsidentin, sagte Pau. Sie werde weiter unter anderem ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. ...
Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...
Augsburg/Bonn (ots) - Martin Huber (CSU) lehnt eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen auf Bundesebene ab. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte der Generalsekretär der Partei im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es braucht nicht nur einen Regierungswechsel im Bund, es braucht einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel ist mit den Grünen nicht ...
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat von der Ampel und von der EU eine rasche Stützung der kriselnden Autobranche gefordert. "Die Bundesregierung muss neue Kaufanreize für Elektroautos schaffen", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit ...
Freiburg (ots) - SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird nun gar nichts machen. Längst ist aus dem Blick ...
München (ots) - Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden. Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, Merz' Performance als Kanzlerkandidat so zu kommentieren, wie Rentner es am Rand des Dorffußballplatzes mit ...
Straubing (ots) - Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (...) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (...) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter ...
Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner: Ampel für FDP-Umfragen verantwortlich, aber "wir regieren nicht schlecht" - Kein Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelregierung als entscheidende Ursache für die schlechten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Klausel hätte es dem Land ermöglicht, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums günstiger zu machen. 94/2024 Kiel. Die Wohnungswirtschaft Schleswig-Holsteins hat der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „In Sonntagsreden beklagen Landespolitiker gestiegene Bau- und ...
