Storys zum Thema Parlament

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Interfraktionelle EU-Arbeitsgruppe "Resilienz, Katastrophenmanagement und Zivilschutz" gegründet / Europäisches Parlament will Herausforderungen des Katastrophenschutzes sichtbarer machen

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu zu den EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt

Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant zu Organspende / Leben retten. Mit der Widerspruchsregelung. Jetzt.

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Parteiübergreifende Mehrheit für Solarausbau

Berlin (ots) - Klimaschutz und Energiewende sind im Vorfeld der Bundestagswahlen weiterhin wichtige Themen für Bürgerinnen und Bürger - und zwar unabhängig von politischen Einstellungen. Große Zustimmung gibt es von Wähler:innen fast aller Parteien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Solarenergie. Insbesondere Unterstützer:innen von CDU/CSU, SPD und Grünen wünschen sich ein verstärktes ...

Straubinger Tagblatt

Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten

Straubing (ots) - Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump ...) dringend braucht. (...) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Vertane Chance

105/2024 Soziale Vermieter sehen bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung Fortschritte, beklagen aber Kostensteigerungen durch höhere Anforderungen an Barrierefreiheit. Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten einen Anstieg der Baukosten durch höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Neubauwohnungen. „In vielen Punkten bringt die Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung einen Fortschritt und führt möglicherweise zu einer Reduzierung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern / Co-Fraktionschefin Haßelmann: "Vertraue darauf, dass demokratische Parteien sich einig sind"

Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...

Fuldaer Zeitung

Entlastung ist gut, aber nicht alles / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 14.12.24) zum Entlastungspaket/Ampel

Fulda (ots) - Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Die letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.

Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...

Straubinger Tagblatt

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler

Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei

Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...

PHOENIX

Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird"

Kiel/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 16. Dezember 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gratulieren François Bayrou zur Ernennung zum neuen Premier Frankreichs

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. Dezember bis 1. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Kaja ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

CSU besitzt unangefochten die Bayern-Kompetenz / Befragte bescheinigen der Partei eine besonders hohe Lösungskompetenz bei Kriminalität und Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Dr. Andreas Hey zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Hannover Süd gewählt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU): "Neuer Digitalpakt Schule soll spätestens im Herbst 2025 kommen"

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen

Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...