Storys zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Die ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition

Straubing (ots) - Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ kann sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer durchaus vorstellen. Die politischen Schnittmengen sind etwa in der Wirtschaftspolitik und der Migrationsfrage, die das bestimmende Thema im Wahlkampf war, relativ groß. In jedem ...

Frankfurter Rundschau

Ein AfD-Verbot hilft nicht

Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 1. Oktober 2024, um 23:00 Uhr

DIE ZEIT

Ottobock-Eigentümer Hans Georg Näder: "Björn Höcke ist in meinen Augen eine Witzfigur"

Hamburg (ots) - Hans Georg Näder, der Eigentümer des Familienunternehmens Ottobock, ist überzeugt, dass viele Menschen nur aus Protest die AfD wählen. "Die Rechtsextremen profitieren davon, dass die Ampelregierung den Menschen zu wenig zuhört. Das macht mich wütend", so der Unternehmer. "Ich kann die AfD nicht für voll nehmen, Björn Höcke ist in meinen Augen ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen"

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „AfD-Erfolg in der Platte in Dresden – arm wählt rechts?“

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Historischer Paukenschlag / Kommentar von Michael Backfisch zum Sieg der rechsextremen FPÖ bei der Wahl in Österreich

Berlin (ots) - Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ ...

Straubinger Tagblatt

In Thüringen bleibt ein demokratisches Unbehagen zurück

Straubing (ots) - Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwächer werden, damit sie gar nicht erst in aussichtsreiche Position kommt, was aber gleichzeitig bedeutet, dass ihre Wettbewerber viel attraktiver werden müssen. Oder aber die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. Denn wenn sie antritt und ...

Frankfurter Rundschau

Wiener Warnung

Frankfurt (ots) - Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes-Mitgliederversammlung wählt neues Präsidium: Regina Hewer bleibt für ein weiteres Jahr Vorsitzende des Präsidiums von Terre des Hommes

Osnabrück/Bad Honnef (ots) - Die ehrenamtlichen Mitglieder von Terre des Hommes haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung Regina Hewer für ein weiteres Jahr zur Vorsitzenden des Präsidiums der internationalen Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes gewählt. Die 68-jährige ist seit 2016 Mitglied des ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Exklusiv: Erster TV-Auftritt von Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang nach angekündigtem Rücktritt

Köln (ots) - Ricarda Lang: „Rücktritt war meine eigene Idee“ Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich erstmals nach der Ankündigung ihres Rücktritts in einem exklusiven TV-Interview geäußert. In der ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Ricarda Lang“, die am Montag um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird, spricht Lang offen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Apotheker werfen Karl Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor / ABDA-Präsidentin Overwiening: Minister will nur über seine Idee reden - weiteres Apothekensterben befürchtet

Osnabrück (ots) - Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. "Er hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht über meine Ideen sprechen möchte", sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Barbara Richstein zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei (CDU) kann sich derzeit keine Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen / Parlamentarischer Geschäftsführer der Union lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW ab

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze noch keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Solange die Grünen nicht auf den Kurs der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei (CDU) sieht Haushalt der Ampel "auf Sand gebaut" / Parlamentarischer Geschäftsführer rechnet angesichts neuer Wirtschaftsprognosen mit Überarbeitung, aber nicht mit Bruch der Koalition

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), geht angesichts der von Wirtschaftsinstituten abgesenkten Wachstums von 0,8 Prozent für 2025 davon aus, dass die Ampel-Koalition den Haushaltsplan 2025 überarbeiten muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei (CDU) distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik / Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: "Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen"

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel rückblickend kritisch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen

Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 29. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Migrations- und Sicherheitsdebatte: "Wir brauchen eine Allianz der Mitte"

Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Grüne machen Autoindustrie geradezu mit Begeisterung kaputt“

Neue Osnabrücker Zeitung

Thüringen: Thorsten Frei (CDU) sieht "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf AfD / Nach der gescheiterten Eröffnung des Landtags in Erfurt unterstellt CDU-Politiker der AfD "indiskutables Verhalten"

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Fehlstart des neu gewählten Thüringer Landtags bei der konstituierenden Sitzung als "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf die AfD bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die ...