Storys zum Thema Parlament

16.11.2025 – 16:21
Frankfurter Rundschau
Labour in der Populismus-Falle
Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...
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16.11.2025 – 16:11
Straubinger Tagblatt
Rente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos
Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...
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16.11.2025 – 10:11
ASB Hamburg
Markus Schreiber ist neuer Landesvorsitzender des ASB Hamburg
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14.11.2025 – 17:22
Frankfurter Rundschau
Grüne machen Druck beim Sudan
Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...
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14.11.2025 – 17:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...
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14.11.2025 – 16:36
Frankfurter Rundschau
Mut- und planlos
Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...
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14.11.2025 – 16:25
Straubinger Tagblatt
Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
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14.11.2025 – 15:44
Straubinger Tagblatt
Europaparlament - Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte
Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...
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14.11.2025 – 15:05
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!
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14.11.2025 – 14:25
SPD-Bundestagsfraktion
Wir stärken die Amtsgerichte
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...
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14.11.2025 – 14:00
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
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Gesundheitshandwerke: Versorgung von morgen sichern
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14.11.2025 – 13:23
ARD Das Erste
CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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14.11.2025 – 13:01
SPD-Bundestagsfraktion
Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
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14.11.2025 – 12:56
SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...
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14.11.2025 – 12:39
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Gesundheitshandwerke: Versorgung von morgen sichern
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14.11.2025 – 12:11
SPD-Bundestagsfraktion
Erfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten ...
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14.11.2025 – 12:07
SPD-Bundestagsfraktion
Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und ...
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14.11.2025 – 11:52
SWR - Südwestrundfunk
SWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen
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14.11.2025 – 11:15
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein
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14.11.2025 – 11:15
ZDF
Live im ZDF: "Am Puls – Deutschland diskutiert"
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14.11.2025 – 10:46
Neue Westfälische (Bielefeld)
Gute Nachrichten für Schwimmvereine und Kommunen
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden ...
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14.11.2025 – 09:00
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Aktivrente ist der falsche Weg zum richtigen Ziel
Berlin, 14. November 2025 – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wertet die heutige Einbringung des Aktivrentengesetzes in den Deutschen Bundestag als ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung den demografisch bedingten Fachkräftemangel erkannt hat und diesem entgegenwirken will. Allerdings schafft die Aktivrente keine echten Erleichterungen für ein längeres Arbeiten älterer Beschäftigter. Nach dem Motto ...
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14.11.2025 – 07:24
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
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14.11.2025 – 07:21
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Oßner: "Alles, was baureif ist, wird gebaut" / Weichen für ein verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind gestellt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
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14.11.2025 – 07:21
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Gräßle: Deutschland bleibt verlässlicher Partner / Wir übernehmen weiterhin Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...
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14.11.2025 – 07:19
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
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14.11.2025 – 07:17
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Gräßle: Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich / Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, ...
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14.11.2025 – 07:13
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Oellers: Barrierefreie digitale Angebote sind Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt / Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung auch im Bundeshaushalt 2026 verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für ...
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14.11.2025 – 07:07
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Bernstein: Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt / Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung - Politikwechsel wird fortgesetzt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
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14.11.2025 – 07:06
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
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