ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung
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Storys zum Thema Parlament
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Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW
Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehrDemokratie-Monitor 2025: 17 % der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik ...
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
2Philanthrop George Soros mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ausgezeichnet
Ein DokumentmehrManfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "17 Prozent vertreten populistisches Weltbild"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen
mehr"Demokratieforum Hambacher Schloss: Demokratie und Journalismus - Verantwortung in Zeiten des Wandels" am 2. November 2025 im SWR
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Schiffbruch für den Omnibus: Parlament lässt EVP-Vorschlag durchfallen
Berlin, der 22.10.2025: Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern. Die Parlamentsposition braucht eine breite Mehrheit, die aber nicht mit den ...
mehr"phoenix persönlich": Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 25. Oktober 2025, 00:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß ...
mehrNeue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt.
Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...
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Kabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schweitzer: Merz spaltet mit "Stadtbild"-Äußerung
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...
mehrACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wasser bis zum Hals – Droht ein Bädersterben in Mitteldeutschland?
mehrEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...
Ein DokumentmehrAfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin
Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Presse-Einladung: Baum-Pflanzung am Sana-Klinikum Offenbach: Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. pflanzt mit MdB Tarek Al-Wazir eine Mehlbeere
Berlin/Offenbach (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. hat zu Beginn dieser Legislaturperiode alle erstmalig in den Deutschen Bundestag gewählten Abgebordneten der demokratischen Parteien dazu eingeladen, einen Baum in ihrem Wahlkreis zu pflanzen. In diesen Rahmen pflanzen der Bundestagsabgeordnete ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel“
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Fair Finance Week 2025 / Geld trifft Werte
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Dutzende Straftaten – Großfamilie nach Syrien ausgereist“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm
mehrTeam Freiheit meldet sensationellen Coup: FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und FDP-Urgesteine Helge Ziegler und Werner Jannek wechseln zur "Antipartei"
mehrEP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrProtest der Anständigen
Frankfurt (ots) - Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen US-Präsident Donald Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse dessen Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die US-Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wahlen gewinnen. Das soll den Erfolg des Protests nicht schmälern. Der hat nicht nur seit Juni deutlich zugelegt. Er war bunt und friedlich und hat damit Trump ...
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