Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Koalition in Sachsen-Anhalt erwägt Untersuchungsausschuss zu martialischem Polizeieinsatz im Landtag

Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots) - Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Aras‘ Maßnahmenpaket zum Schutz von Demokratie und Verfassung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Fußfessel-Regelung

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

35 Jahre Volkskammer-Beschluss zur Einheit – ein Akt demokratischer Selbstbestimmung

35 Jahre Volkskammer-Beschluss zur Einheit – ein Akt demokratischer Selbstbestimmung Berlin, 14. August 2025. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990, also vor 35 Jahren, beschloss die einzige frei gewählte Volkskammer in Ost-Berlin mit großer Mehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990: 294 Abgeordnete stimmten dafür, 62 ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2025

Neue Osnabrücker Zeitung

100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat

Osnabrück (ots) - Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor einer "leichtfertigen Debatte über die Lohnnebenkosten" und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Daniel Born kommt straffrei davon

Zumeldung Stuttgart, den 13.08.2025 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born aufzunehmen, wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart müssen wir natürlich akzeptieren, zufrieden sind wir damit selbstverständlich nicht. Born hat das Hakenkreuz schließlich nicht allein für sich selbst, sondern mit ...

PHOENIX

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."

Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus - Warnung vor den Gefahren des Sozialismus

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin (ots) - Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' ...

Deutschlandradio

Dreimal nominiert für Deutschen Radiopreis - Deutschlandfunk-Programme im Rennen

Neue Osnabrücker Zeitung

Politologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen

Osnabrück (ots) - Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt", sagte der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war, im Interview ...

PHOENIX

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...

Straubinger Tagblatt

Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung

Straubing (ots) - Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunschvorstellung. Eine mittlere oder gehobene berufliche Qualifikation und ein solide bezahlter Job garantieren nämlich ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Özdemir zu Social Media

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch

Hannover Veranstaltungs GmbH (HVG)

Endspurt beim Maschseefest 2025 - einzigartiger Impuls für Niedersachsen!

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit kritisiert geplante EU-Auflagen für Gebrauchtwagenverkauf: „Bürokratie darf nicht Eigentum und Freiheit beschneiden“

Frankfurter Rundschau

Richtiges schlecht umgesetzt

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Taser-Einführung in Baden-Württemberg

PHOENIX

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Strack-Zimmermann (FDP) zum Putin-Trump-Treffen in Alaska: Ohne eigene militärische Stärke werde Europa "immer nur Zaungast sein."

Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen

Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...

ARD Das Erste

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Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

Neue Osnabrücker Zeitung

Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde/ Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch

Osnabrück (ots) - Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. "Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern", sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...