Storys zum Thema Parlament
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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Presseeinladung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma – 81. Jahrestag am 2. August 2025
Die Kinder, kranken und alten Menschen hatten keine Chance zu überleben: In der Nacht des 2. August 1944 wurden die 4300 Sinti und Roma im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der SS – trotz heftigen Widerstands – in die ...
Ein DokumentmehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und ash an der Kieler Förde
Ein DokumentmehrZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
LSU-Verbandschef Powilleit fordert mehr Einsatz für Minderheiten
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), René Powilleit (CDU), fordert mehr Einsatz für die Rechte von Minderheiten. Am Freitag sagte Powilleit, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des LSU ist, im rbb24 Inforadio, es müsse überall in Berlin möglich sein, so zu leben und zu lieben, wie man wolle: "Insgesamt müssen wir auf Bundesebene immer ...
mehrDurchsichtige Harmonieshow
Straubing (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Koalitionszoff um Palantir-Software für Polizei
mehr- 5
PM: dimap Studie - Wählergunst bescheinigt CSU große Problemlösungskompetenz
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: „Kita-Leitungen brauchen keine Provisorien“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Bürger zahlen mit Zukunftsverlust
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz
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"nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost
Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
mehrNouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit starker Bilanz in die Sommerpause / Thema der Sendung: Streit statt Aufbruch – bekommt Schwarz-Rot die Kurve?
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Kretschmanns Irrweg ist Angriff auf Vernunft
mehr„Hellhäutige Kinder“ – NDR Sendung „Reschke Fernsehen“ beleuchtet AfD-Familienpolitik
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft
mehrKleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
mehrAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
mehrdbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
mehrKubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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Neubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“
ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“ Berlin, 18.7.2025 – „Die Hoffnung war Erholung, die Realität heißt aber weiterhin: keine ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...
mehr"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt
Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...
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Millionster Gast im EU-Erlebniszentrum am Brandenburger Tor in Berlin
mehr Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
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