Storys zum Thema Parlament

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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Verband der Feuerwehren der Europäischen Union gegründet / Karl-Heinz Banse: "Meilenstein in der europäischen Feuerwehrlandschaft"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Grüne Verbeamtungsoffensive ist Machtpolitik auf Kosten der Steuerzahler

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...

SWR - Südwestrundfunk

ACHTUNG Sperrfrist 21.5., 11 Uhr!! "Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt - das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert. Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: Umweltbundesamts-Chef bricht Lanze für Wärmepumpe

Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Bundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum

Straubinger Tagblatt

Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf

Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Einbinden, ausschließen, verbieten – Wie umgehen mit der AfD?“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen AfD

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...

Universität Konstanz

Neuer Kanzler für die Universität Konstanz, PI Nr. 49/2025

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP

Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...

PHOENIX

Henning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...

PHOENIX

Svenja Hahn: FDP braucht eigene Vision der Zukunft

Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

PHOENIX

Christian Dürr (FDP): Deutschland braucht mutige Reformpolitik

Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...

Fuldaer Zeitung

Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

PHOENIX

Franziska Brandmann (FDP): Wir müssen die Partei neu aufbauen

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Christian Dürr ist genau der Richtige

Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...