Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Demokratie und des Tages des offenen Denkmals lädt Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld am Samstag, den 13. September 2025, von 14 bis 18 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum Demokratiefest ins Abgeordnetenhaus ein. "Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht nur zum Tag der Demokratie ist unser Parlament ein offenes Haus, in dem Bürgerinnen und Bürger Demokratie nicht nur ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, fordert als Konsequenz aus dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum, die Entwicklung neuer günstigerer Waffensysteme zur Drohnenabwehr. Bei phoenix sagte Terras, zwar könne man Drohnen mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt darüber, dass die Ergebnisse der norwegischen Parlamentswahl und der Wahl des Sámi-Parlaments, dem Sameting, eine beunruhigende Veränderung des politischen Klimas im Land signalisieren und die Rechte der Sámi zunehmend unter Druck geraten. Norwegen, der erste Staat, der das ILO-Übereinkommen 169 ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Bezeichnungen alternativer Proteine: EU-Votum gefährdet Branchenvertrauen und Kaufklarheit in Deutschland ProVeg fordert Verlässlichkeit für Hersteller und Verbraucher Berlin, 09.09.2025 Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern einem Änderungsantrag zugestimmt, der eine gezielte ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Aygül Özkan als Sachverständige in der Anhörung „Bau-Turbo“: Jetzt sind die Kommunen in der Pflicht Berlin, 9.9.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) begrüßt bei der Anhörung der Sachverständigen im Bundestagausschuss für ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker mit einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen ...
Bonn (ots) - Themenwoche Europa bei phoenix: "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?" Anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. September widmet phoenix vom 8. bis 12. September eine umfangreiche Themenwoche der wirtschaftlichen Lage Europas. Unter dem Titel "Neue Zölle, neue Ziele - wohin ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 10. Oktober 2025, 23.30 Uhr Das Literarische Quartett Über aktuelle Bücher diskutieren Thea Dorn und Gäste Zum 10-jährigen Jubiläum des Literarischen Quartetts begrüßt Thea Dorn drei ehemalige Kulturstaatsminister: Claudia Roth, Monika Grütters und Julian Nida-Rümelin. Die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage ...
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
