Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY
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Storys zum Thema Parlament
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Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
mehrBertelsmann Party 2024: Vielfalt, Kreativität und jede Menge Stars in Berlin
mehrReimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen
Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...
mehrLinder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“
Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...
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Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD
Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...
mehrWirtschaft/Sachsen-Anhalt/Stromnetzausbau / Netzbetreiber 50Hertz würde neue Trasse in Sachsen-Anhalt gern als Freileitung bauen
Halle/MZ (ots) - Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
mehrChef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...
mehrFreddy Augustin - SPD-Europakandidat
Berliner SPD-Kandidat mobilisiert im Wahlkampfendspurt Jung und Alt – mit “EM-Turnier an der Konsole” und direkt an 10.000 Haustüren
mehrDeutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
DMB-Vorstand Tenbieg: „Schicksalswahl für den Mittelstand“
DMB-Vorstand Tenbieg: „Schicksalswahl für den Mittelstand“ Düsseldorf, 05.06.2024 Der Ausgang der Europawahl hat maßgebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von denen der deutsche Mittelstand seit jeher profitiert. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des ...
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Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PM: Theresia Bauer wird neue Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung
3 DokumentemehrEinladung zum Wirtschaftstag 2024 am 11./12. Juni 2024 mit u.a. Friedrich Merz, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Robert Habeck, Dr. Volker Wissing und Boris Pistorius
Berlin (ots) - Akkreditierung bis zum 07. Juni 2024 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltet am 11./12.Juni den Wirtschaftstag 2024 und lädt Pressevertreter herzlich ein. Den Auftakt bildet am 11. Juni 2024 von 15 bis 17 Uhr die Eröffnungsveranstaltung, zu der neben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann MdB ...
mehrKlöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte
Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...
mehrWertschätzung für die EU ist bei jungen Menschen höher als ihre Wahlbereitschaft
Gütersloh (ots) - Junge Europäer:innen stehen der Europäischen Union mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch sind sie einer neuen „eupinions“-Umfrage zufolge weniger motiviert, an der Europawahl teilzunehmen, als die ältere Bevölkerung. Besonders wichtig sind ihnen Bürgerrechte und die Bekämpfung des Klimawandels. Bei der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, ...
mehrZiemiak: NRW-Landtag soll Zahlungen an rechtsradikale AfD-Mitarbeiter stoppen - "Versorgungswerk für verurteilte Kriminelle"
Köln (ots) - Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden
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Politik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer
Halle/MZ (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer ...
mehrMitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt
Köln. (ots) - Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das ...
mehrPM: OWF24: Bundesfinanzminister Lindner beschwört neues Tempo Ost
BU: Dr. Philipp Mehne, Bundesminister Christian Lindner und Frank Nehring Pressemitteilung OWF24: Bundesfinanzminister Lindner beschwört neues Tempo Ost Bad Saarow/ Berlin, 4. Juni 2024 – Zum Abschluss des Ostdeutschen Wirtschaftsforums (OWF24) standen heute unter anderem Finanzminister Christian Lindner sowie Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Bühne. Drei Tage lang fand die Konferenz unter dem Motto „fast ...
mehrEuropawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
mehrZDF: Robert Habeck und Friedrich Merz im Duell bei "maybrit illner"
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"maischberger" / am Mittwoch, 5. Juni 2024, um 22:50 Uhr
mehrEuropawahl 2024: Medienstatements und -termine der Bundeswahlleiterin
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind planmäßig zwei Medienstatements der Bundeswahlleiterin vorgesehen: - Am Wahltag (9. Juni) wird die Bundeswahlleiterin gegen 15:30 Uhr das ...
mehrARTE Journal mit zweiteiliger Sondersendung zur Europawahl
mehrAktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier!
Tierschützerin Berit Zalbertus: "Wir sind Brückenbauer und keine Verbotspartei!" / Berit Zalbertus kandidiert für das Europa-Parlament mit der Partei 'TIERSCHUTZ hier'
mehrAm 9. Juni Demokratie und Klimaschutz wählen – gemeinsamer Aufruf zur Europawahl
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
2Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert EU-Schutz vor Fluglinien-Pleiten
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