ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundestagswahl: Parteien wollen Apotheken stärken, Honorierung angehen und Leistungen ausbauen
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Storys zum Thema Parlament
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Zurück zur Atomkraft?
mehrSWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...
mehrVolksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...
mehrErwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend
Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...
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DAK-Gesundheit unterstützt Linken-Antrag zur Stabilisierung der Pflegekassen im Sächsischen Landtag
Der Sächsische Landtag berät morgen über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“, welcher die notwendige Stabilisierung der Pflegekassen behandelt. Darin ...
2 DokumentemehrYvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 12. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern
Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern Mit Blick auf die Bundestagswahlen appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die demokratischen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten
Köln (ots) - Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt leicht zu / FDP weiter unter 5 Prozent / Merz führt in Kanzlerfrage / Koalitionen weiterhin offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Wertgegenstände von Asylbewerbern
mehrEU-Handelsexperte Lange sieht Chancen für Deal bei US-Strafzöllen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. Wie der SPD-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio bestätigte, sollen die bisherigen Ausnahmen für die EU aufgehoben werden: "Zum 12. März werden ...
mehrNach Antisemitismus-Vorwürfen: Berlinale trainiert Moderatoren und sensibilisiert Gäste / "Es gibt eine Sorge, ob man Kritik an Israel üben kann"
Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings. "Die Berlinale stellt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Hassrede. Wir müssen ein offenes Gespräch ermöglichen. Die Stimmung ist zurzeit so überhitzt, ...
mehrLauterbach gründet am Donnerstag "Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)" in Köln - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in neuem Institut auf
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Partei hat die passende Wirtschaftspolitik? Zum ersten Mal gibt der Wirtschaft-O-Mat individuelle Antworten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den "Wirtschaft-O-Mat" ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Spitzenkandidat Luczak: "Arbeitende Mitte entlasten"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag. Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze ...
mehrconcept m research + consulting GmbH
TV-Wahlduell: Tiefenpsychologische Studie sieht Merz im Vorteil
Berlin (ots) - Das Marktforschungsunternehmen concept m hat mit zwei Fokusgruppen und 24 synthetischen Tiefeninterviews die Reaktionen verschiedener Wählergruppen auf das TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) erstmals qualitativ-tiefenpsychologisch untersucht. Im Mittelpunkt standen die psychologische Wirkung der Kandidaten und ihre Überzeugungskraft in den Debatten-Schwerpunkten. ...
mehrPM Hanns-Seidel-Stiftung - Unsere Veranstaltungen rund um die MSC 2025
mehrWahl 2025 im ZDF: Der Kampf um junge Wähler
mehr"maischberger" am Dienstag, 11. Februar 2025, um 22:50 Uhr
mehrDeutschland wählt: phoenix berichtet über 18 Stunden live zur Bundestagswahl 2025 am Sonntag (23. Februar) und Montag (24. Februar)
Bonn (ots) - 2 Tage Wahlsendungen, über 18 Stunden Live-Berichterstattung: Am Sonntag, 23. Februar 2025, wählt Deutschland einen neuen Bundestag. phoenix überträgt rund um die vorgezogene Bundestagswahl das ganze Bild: mit Reporter-Schalten, Einordnungen von Experten und Gesprächssendungen. Bundestagswahl - ...
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„Fakt ist!“-Wahlarena vom MDR zur Bundestagswahl
mehrBurger Dialog: McDonald's bringt junge Leute und Politiker:innen ins Gespräch
mehrPlenartagung, 10.-13.2. Straßburg, Vorschau: 3 Jahre Krieg Russlands, Kommissions-Arbeitsprogramm 2025, Maßnahmen der Trump-Administration, EU-Nahost-Strategie, EZB-Jahresbericht, Serbien, EU-Mercosur
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Harmonische Hochkultur für den Bundestagswahlkampf: AfD bringt Chopin und Mendelssohn nach Heidenheim
mehrBanaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit
Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...
mehrFehlende Antworten
Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...
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