"maybrit illner" im ZDF: Die Denkzettelwahl – was muss sich ändern?
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Meldungen zum Thema Partei
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Deutsch
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Die Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab
Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie: Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, ...
mehrVerteidigungshaushalt 2027: Mehr Fähigkeiten und Sicherheit für unsere Truppe
Berlin (ots) - Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden. Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter; Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher: ...
mehrParteispenden: Politisches Engagement lohnt sich doppelt
Regenstauf (ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen versprechen einen spannenden Wahlherbst. Wahlkämpfe, Veranstaltungen und Informationsmaterialien kosten Parteien jedoch Geld. Ein wesentlicher Baustein der Parteienfinanzierung sind Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wer eine anerkannte politische Partei finanziell unterstützt, fördert nicht ...
mehrCDU-Wirtschaftsrat pocht auf konsequentes Aus für "Rente mit 63" / Steiger warnt vor "Katalog pauschaler Sonderwege" - Härtefallregelung wegen Erwerbsminderungsrente gar nicht notwendig
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Koalition vor Schlupflöchern beim vereinbarten Aus der "Rente mit 63" als Folge der Sachsen-Anhalt-Wahl gewarnt. "Keinesfalls darf ein neuer Katalog pauschaler Sonderwege entstehen. Denn ist eine Begünstigung erst einmal etabliert und hat sich ein Kreis ...
mehrWeimar-Experte Michael Dreyer lehnt Vergleiche zwischen AfD und NSDAP ab / Politikwissenschaftler sieht keine Parallelen zwischen Gegenwart und Ende der Weimarer Republik
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik e.V., Michael Dreyer, historische Vergleiche der AfD mit der NSDAP sowie Parallelen zum Ende der Weimarer Republik als irreführend zurückgewiesen. Im ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Spitzenkandidatin: Vergesellschaftung braucht Zeit
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Reichardt: Nach desaströsen PISA-Ergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in Deutschland verantwortliche Bildungsforscher der TU München, Professor Greiff, dezidiert ...
mehrnd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...
mehrBundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen
Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 09. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „GEW zum Start ins neue Schuljahr“
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Schuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden
Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle (Saale) erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige ...
mehrAuf dem richtigen Weg: Startchancen-Programm und Kita-SCQEG
Berlin (ots) - Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark. Saskia Esken, Berichterstatterin für schulische Bildung: "Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie ...
mehrPublizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: UVBB: "Politik der AfD in Sachsen-Anhalt ist Angriff auf die Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft"
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
mehrSPD will hohe Erbschaften und Vermögen zur Bildungsfinanzierung anzapfen / Präsidium fordert "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kitas - Ruf nach Sprachtests für alle Vierjährigen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kindertagesstätten. "Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten ...
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ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent sehen das anders und meinen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden. Das ...
mehrCatarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören. Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der ...
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
mehrSachsen-Anhalt
Straubing (ots) - Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den Wählern verloren zu haben und sind zu wenig präsent. Die Welt ist kompliziert und komplex, aber die Leute wollen nicht dauernd hören, was angeblich nicht möglich ist. Dass die beispiellose Hetze einer Alice Weidel (AfD) so erfolgreich ist, erklärt das aber auch ...
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Tino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD: Die anderen Parteien müssen entscheiden, ob sie mitgestalten wollen
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "einen ganz klaren Regierungsauftrag. Allerdings haben wir auch immer gesagt: Diese Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund muss stabil sein, nicht mit wechselnden Mehrheiten." Eine Minderheitsregierung sei nie stabil, daher habe die ...
mehrFachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz
CDU-Vertreter informierten sich über die Entwicklung der Holzfachschule Bad Wildungen
mehrStellungnahme der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland zum Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt
Ein DokumentmehrTÜV-Verband zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Die Branche der TÜV-Organisationen steht für Weltoffenheit und internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen Fachkräfte aus dem In- und Ausland und profitieren von einem geeinten Europa. Als TÜV-Unternehmen begleiten wir seit jeher den technologischen Fortschritt auf Basis wissenschaftlicher ...
mehrTim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Auch die SPD muss deutlich machen, wohin sie will
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...
mehrStaatsminister Philipp Amthor (CDU): Friedrich Merz ist der richtige Bundeskanzler - AfD steht für "eine Politik der Härte, für eine Sprache der Grausamkeit, für immer mehr Polarisierung"
Berlin/Bonn (ots) - Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die CDU nicht an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zweifele. "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn ...
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