Storys zum Thema Partei

PHOENIX

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...

Straubinger Tagblatt

Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten

Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...

ARD Das Erste

"Das Duell - Scholz gegen Merz" am Sonntag, 9. Februar 2025 live in der ARD und im ZDF

ZDF

"Das Duell – Scholz gegen Merz" / Am Sonntag, 9. Februar 2025, live in der ARD und im ZDF

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Neuwahlen: FREIE WÄHLER streben Regierungsbeteiligung an - Scholz-SPD in einer linken Ideologie gefangen

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 17. Dezember 2024, um 22:50 Uhr

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt

Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Parteiübergreifende Mehrheit für Solarausbau

Berlin (ots) - Klimaschutz und Energiewende sind im Vorfeld der Bundestagswahlen weiterhin wichtige Themen für Bürgerinnen und Bürger - und zwar unabhängig von politischen Einstellungen. Große Zustimmung gibt es von Wähler:innen fast aller Parteien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Solarenergie. Insbesondere Unterstützer:innen von CDU/CSU, SPD und Grünen wünschen sich ein verstärktes ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Vertane Chance

105/2024 Soziale Vermieter sehen bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung Fortschritte, beklagen aber Kostensteigerungen durch höhere Anforderungen an Barrierefreiheit. Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten einen Anstieg der Baukosten durch höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Neubauwohnungen. „In vielen Punkten bringt die Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung einen Fortschritt und führt möglicherweise zu einer Reduzierung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern / Co-Fraktionschefin Haßelmann: "Vertraue darauf, dass demokratische Parteien sich einig sind"

Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...

Fuldaer Zeitung

Entlastung ist gut, aber nicht alles / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 14.12.24) zum Entlastungspaket/Ampel

Fulda (ots) - Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Die letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.

Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...

Straubinger Tagblatt

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler

Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei

Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 16. Dezember 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln

Berlin (ots) - Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Der Mythos von Deutschland als reichem Land zerschellt an ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gratulieren François Bayrou zur Ernennung zum neuen Premier Frankreichs

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

CSU besitzt unangefochten die Bayern-Kompetenz / Befragte bescheinigen der Partei eine besonders hohe Lösungskompetenz bei Kriminalität und Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR startet Online-Befragung - Was die Menschen in NRW vor der Bundestagswahl bewegt (Korrigierte Fassung)

Köln (ots) - Der WDR setzt die Menschen in NRW, ihre Sorgen und Wünsche vor der kommenden Bundestagswahl in den Mittelpunkt. In der Online-Publikumsaktion "Deutschland, wo brennt's" fragt der WDR Newsroom: Was sind die persönlichen Brennpunkte? Welche Themen sind für die Leute wahlentscheidend? Der WDR Newsroom ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen

Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...