Berlin (ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben ...
Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...
Halle/MZ (ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Jäger sind verlässliche Stützen der Landschafts- und Heimatpflege Am heutigen Freitag und morgigen Samstag findet der Bundesjägertag statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie der für Jagd zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Steffen Bilger: "Jäger spielen eine wichtige Rolle für ...
Berlin (ots) - Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...
AfD - Alternative für Deutschland
München (ots) - Am Sonntag, 23. Juni 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab auf tagesschau24 und tagesschau.de Bei der Europawahl hat die SPD mit 13,9 Prozent der Stimmen einen neuen Tiefpunkt erreicht. In der Fraktion regt sich Widerstand gegen den Kurs von Olaf Scholz. Und während die Partei das schwache Wahlergebnis aufarbeiten muss, laufen zugleich die finalen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Während Pensionärinnen und Pensionäre sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits einen Inflationsausgleich für gestiegene Preise erhalten haben, sind Rentnerinnen und Rentner bislang leer ausgegangen. Das hält der SoVD für ungerecht und hat deshalb auf Bundesebene und in den Landesverbänden Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Wegen der großen Nachfrage bleibt das weltweit erste und einzige Bürokratie-Museum in Berlin noch etwas länger geöffnet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat entschieden, das Museum bis zum 4. Juli 2024 offen zu halten. Ursprünglich sollte der 25. Juni der letzte Öffnungstag ...
Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...
Straubing (ots) - Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen und sich einzugestehen: Es geht nicht mehr. Ich werde meinem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Dass die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offen sagt, ihre Akkus seien nicht mehr so schnell aufgeladen wie früher, verdient ...
Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann Zwei Wochen nach der Europawahl und zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...
