Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt ...
Wiesbaden (ots) - Zur Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin aufhalten. In der sogenannten "Westlobby" auf der Plenarsaalebene wird die ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum ersten Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 11. Juni in Berlin ein (15-18.15 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwarten Sie ...
Osnabrück (ots) - Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft ...
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode Angesichts der von den Krankenkassen für 2025 angekündigten Erhöhung der Pflegebeiträge fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der sozialen ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
Absenkung des Wahlalters hilft nicht gegen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist nur eine Option, aber keine Garantie für die Unterstützung von Demokratie und demokratischen Parteien. Das zeigt eine neue Studie des Politikwissenschaftlers Thomas König und seines Co-Autors Stefan Eschenwecker von der Universität ...
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...
Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...
Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...
AfD - Alternative für Deutschland
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Baierbrunn (ots) - Die Initiative "Omas gegen Rechts" engagiert sich für die Demokratie - und bezeichnet sich inzwischen als "eine Kraft in der zivilen Bewegung gegen den Rechtsextremismus." "Wir sind überparteilich und wenden uns nur gegen eine Partei, die AfD, weil wir dort eine Gefahr für die demokratische Grundordnung erkennen", sagt Vereinsvorsitzende Jutta ...
Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Armin Laschet für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis ausgesprochen. Man merke derzeit in Europa nicht, dass Deutschland und Frankreich die Dinge zusammen anpacken. Das sei zu den Sternzeiten unter ...
Peking (ots/PRNewswire) - Der nach der Reform und Öffnung Chinas gebaute Hafen Rizhao in der ostchinesischen Provinz Shandong ist ein wichtiges globales Drehkreuz für den Umschlag von Energie und Massenrohstoffen. Durch jüngste technologische Innovationen wurde der Hafen zu einem modernen Hafen ausgebaut, der als ...
