RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
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Rheinland-Pfalz-Report: Die Landtagswahlen sind bei den Menschen im Land noch nicht angekommen - Gruppe der Unentschlossenen nimmt zu
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Die Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
mehrDeutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Felix Döring, Fachpolitiker: "Der Haushalt des ...
mehrEntlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...
mehrWie geht es weiter im Rentenstreit? "Was nun, Herr Söder?" im ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen
Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...
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Schwesig bei "maischberger": Merz muss sich im Rentenstreit um Union bemühen und „kann das nicht der SPD vor die Füße kippen
Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...
mehrSöders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
mehrKontakt zur AfD? Die Familienunternehmer handeln gegen ihre eigenen Interessen
Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...
mehrBundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026. Thorsten Rudolph, Fachpolitiker: "Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: ...
mehrSport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande
Berlin (ots) - Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen - erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und 's-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf. Bettina Lugk, Fachpolitikerin: "Weltmeisterschaften im eigenen Land sind immer ...
mehrphoenix berichtet live vom Parteitag von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Hannover / Freitag, 28 November ab 16.30 Uhr, Samstag, 29. November ab 10 Uhr und Sonntag, 30. November ab 9 Uhr
Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen veranstalten am Freitag, Samstag und Sonntag den 28. - 30. November 2025 ihren 51. Parteitag im Messegelände Hannover. phoenix überträgt an allen drei Tagen live. Der Auftakt am Freitag ab 16:30 Uhr beginnt mit einem Interview mit dem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte"
München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: New Defence in Bayern - CSU-Landtagsfraktion will Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff "New Defence" standen vor ...
mehr"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
mehr"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
mehrRentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
mehrVerkehrsminister: "DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden" / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern - Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt. Wir wollen die Anteile mindestens halten. Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren die DB Cargo ...
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Der Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl
Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...
mehrVerkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"
Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...
mehrVerkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche ...
mehrDie Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein
Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...
mehrBorchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten
Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 24. November 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
2Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 23. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz
mehrZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft
mehrParteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...
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