Storys zum Thema Partei

SPD-Bundestagsfraktion

Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen

Berlin (ots) - Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab. Jasmina Hostert, SPD-Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Bei der Umsetzung von zentralen Rechten für Kinder ist in allen Bundesländern leider immer noch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ruben Rupp MdL: Rote Karte für Strobl – AfD steht an der Seite der Fans

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zu wenig Entlastung, zu viel Klimabürokratie

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: SPD will Gesinnungsprüfung für Juristen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Grün-Schwarz hat unser Bildungssystem seit 2011 systematisch demontiert

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Grün-Schwarz wälzt Schuld auf Lehrer ab

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...

Straubinger Tagblatt

Migrationspolitik von Schwarz-Rot

Straubing (ots) - Um es den eindimensionalen Erklärern am rechten Rand des politischen Spektrums gleichzutun, gingen Merz, Dobrindt und die anderen zu plakativen Verkürzungen über. ... Was vor allem die Union damit erreicht hat, führt ihnen die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Ntv schmerzhaft vor Augen: Die Union (24 Prozent) verliert, die AfD (26) baut ihren Vorsprung aus. ... Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch eine Auswirkung der Migrationspolitik ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Warum Kretschmann Merkel für ihre Corona-Politik auszeichnet

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Nicole Hoffmeister-Kraut zur Trilog-Einigung zum EU-Lieferkettengesetz"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden

Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Grenzverschiebung - Kommentar zur unsicheren Waffenruhe im Gazastreifen

Berlin (ots) - Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Überraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Armee im Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt Zamir ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten - Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 09. Dezember 2025, 22:50 Uhr im Ersten

SPD-Bundestagsfraktion

Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig

Thüringer Tourismus GmbH

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TTG-Statement zum aktuellen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD

Frankfurter Rundschau

Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.

Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken

Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...

PHOENIX

Fabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl

Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...