Storys zum Thema Partei

nd.DerTag / nd.DieWoche

Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag

Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...

Frankfurter Rundschau

Verstolperter Neustart

Frankfurt (ots) - Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kabinettsumbau: "Alles sehr unprofessionell und unstrukturiert"

Bielefeld/Bonn (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach dem heute angekündigten Kabinettsumbau. Der Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn habe Friedrich Merz "die Möglichkeit für einen Neustart mit anderen Leuten" ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Linnemann muss beim Umbau des Gesundheitssystems Wort halten

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Erlaubtes Lkw-Gesamtgewicht erhöhen - Wirtschaft entlasten, Infrastruktur schützen

Schwerin (ots) - Die deutsche Güterkraftverkehrswirtschaft fordert, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: Für uns ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, um ...

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

KDA-Vorsitzende Alexia Zurkuhlen gratuliert Carsten Linnemann: Menschen bei den notwendigen Reformen mitnehmen / Effizienzgewinne heben

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, gratulierte Ministerin Nina Warken und ihrem designierten Nachfolger, Carsten Linnemann, zu ihren neuen Aufgaben. Sie wünschte insbesondere Carsten Linnemann "kluge und ausgewogene Entscheidungen, um die Menschen bei ...

SPD-Bundestagsfraktion

Zivilgesellschaft stärken

Berlin (ots) - Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der ...

AOK-Bundesverband

AOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen

Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"

Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell

Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz"

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will "Bayerischen Uniformtag" einführen

München (ots) - Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines ...

Straubinger Tagblatt

Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...

Straubinger Tagblatt

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau ...

SPD-Bundestagsfraktion

Evaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten - darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet. Sebastian ...

PHOENIX

Joachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben

München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: "Hagenow ist überall - Abi-Desaster ist das Symptom eines viel größeren Problems"

Schwerin (ots) - Heutigen Medienberichten zufolge liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Abitur-Durchfallquote im Bundesvergleich seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Der jüngste Vorfall am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow offenbart möglicherweise die Zuspitzung einer anhaltenden Krise im Bildungsbereich. Mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz' Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund