Storys zum Thema Partei

Fuldaer Zeitung

Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen

Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg

PHOENIX

phoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025

Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Autoland und Wohlstandsland in Gefahr

ZDF

Markus Söder und Lars Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau

München (ots) - Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen ...

Frankfurter Rundschau

Härte ohne Grenzen

Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern

München (ots) - Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Veto der Justiz - Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen

Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema

München (ots) - In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie - das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die ...

Stuttgarter Nachrichten

Die französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren.

Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld

PHOENIX

Mathias Middelberg (CDU) zu Steuersenkungen: Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um ökonomische Vernunft

Osnabrück/Bonn (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen für Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und für sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Initiative Wachstums-Test: INSM startet Monitoring der Vorschläge von Union und SPD

Berlin (ots) - Ab sofort prüft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD darauf, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden volkswirtschaftlich analysiert und bewertet. Die Veröffentlichung erfolgt ...

Frankfurter Rundschau

Aufgaben des Protests

Frankfurt (ots) - Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu freilassen sowie die Wahlen von 2028 vorziehen. Vielmehr wird Erdogan weiter mit Repressionen gegen sie vorgehen und darauf setzen, dass die Bewegung mit der Zeit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Landeschef Henning Höne: Christian Lindner soll Berater der NRW-Liberalen bleiben

Köln. (ots) - Die NRW-FDP will auch künftig nicht auf die Beratung durch ihren scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner verzichten. "Christian bleibt natürlich ein überzeugter Liberaler. Ich hoffe, dass er seinen Rat und seine Erfahrung auch als einfaches Mitglied weiter mit einbringt. Wir haben ja unsere Handynummern und bleiben im Austausch", sagte ...

Bundeszahnärztekammer

Vertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt vorgelegten Ergebnispapier zum seit langer Zeit von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) geforderten Bürokratieabbau geäußert. "Wir verringern Dokumentationspflichten und ...

PHOENIX

Dorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen

Berlin/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Wichtig sei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Konstantin Kuhle wünscht sich Christian Dürr als neuen FDP-Chef / Niedersächsischer FDP-Landeschef: "Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landeschef Konstantin Kuhle wünscht sich seinen niedersächsischen Parteifreund Christian Dürr als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. "Ich werde ihn gerne dabei unterstützen, die Partei als Bundesvorsitzender neu aufzustellen", sagte Kuhle im Interview mit der Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie / Konstantin Kuhle: "Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing. "Ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben", kritisierte Kuhle im Interview mit der Neuen ...