Storys zum Thema Regierung

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Migrationswende in Europa

Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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80 Jahre CSU - Heimat, Zukunft und Innovation / "Bundespolitischer Anspruch mit europäischer Verantwortung von Anfang an"

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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PM Festakt 80 Jahre CSU

Neue Westfälische (Bielefeld)

Wiebke Esdar: Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr

Bielefeld (ots) - Die Bielefelder SPD-Politikerin Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, erhielt nach ihrer Teilnahme an der Stadtbild-Demo in Bielefeld Hassmails und Beleidigungen. "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr - wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht", sagt Esdar der Onlineausgabe nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Esdar protestierte am ...

Mitteldeutsche Zeitung

MDR braucht Beitragsgelder von 111.000 Haushalten für Pensionen

Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht meldet. Die Rücklagen wachsen damit auf einen neuen Rekordwert ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Trumps Pendel­diplomatie - Kommentar zum Auf und Ab in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg

Berlin (ots) - Kommt der Frieden in der Ukra­ine - und wenn ja, wann? Diese Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheitert. Innerhalb von 24 Stunden könne er den Krieg beenden, hatte Donald Trump im Wahlkampf behauptet, ...

Frankfurter Rundschau

Bei Sanktionen vereint

Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. Oktober 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK sieht guten Ansatz - aber Masterplan Ladeinfrastruktur lässt Kundenperspektive außen vor

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 als wichtigen und grundsätzlich richtigen Schritt, um den Ausbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und wettbewerblich organisierten Ladeinfrastruktur voranzubringen. Zugleich mahnt der ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

35 Jahre Staatssouveränität: Kasachstan feiert die Wurzeln seiner Unabhängigkeit

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November

Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

"Es gibt Wege aus der Krise": IGBCE-Kongress beendet

8. Ordentlicher Gewerkschaftskongress beendet: IGBCE zeigt Wege aus der Krise der Industriearbeit auf Nach insgesamt sechs Tagen intensiver Diskussionen ist der 8. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IGBCE zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Das Richtige tun! Klar. Stark. Solidarisch.“ haben die 400 Delegierten, die mehr als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bayaz sieht Baden-Württemberg trotz Krise auf Zukunftskurs“

WBS.LEGAL

Pressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre

Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025

WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025 - die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr Montag. 27.10.2025 - (Nr. N058) Bestattungswesen in Deutschland, Jahr 2024 - (Nr. 385) Wo bleibt mein Geld? - Haushalte für Teilnahme an den ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauhauptgewerbe im August: Großprojekte retten den Auftragseingang.

Auftragseingang auf Vorjahresniveau, unterschiedliche regionale Entwicklung, Umsatz insgesamt deutlich im Minus. „Die positive Entwicklung beim Auftragseingang im Juli hat sich im August leider nicht fortgesetzt. ...

ProSieben

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Linda Zervakis greift zur Waffe. ProSieben zeigt die Reportage "LINDA ZERVAKIS. Under attack" am Montag

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW

Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik

Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...