Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig

Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Iran, Grönland, Venezuela – Trumps neue Weltordnung?"

Presse- und Informationszentrum Marine

Aufwuchs der Marine - Staatssekretär Hartmann besucht Grundausbildung in Wilhelmshaven

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Offener Brief zur geplanten Änderung der Belegungspflicht im Fach Geschichte in der gymnasialen Oberstufe in Berlin

Offener Brief zur geplanten Änderung der Belegungspflicht im Fach Geschichte in der gymnasialen Oberstufe in Berlin An die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin Sehr geehrte Frau Senatorin Günther-Wünsch, mit diesem offenen Brief wenden sich der Verband der Geschichtslehrerinnen und ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Minenjagdboot "Fulda" auf dem Weg in den NATO-Einsatz

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Dialog als Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen

PHOENIX

Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind "völlig falsches Signal"

Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syriens Machthaber in Berlin: Bundesregierung muss al-Scharaa ausladen – kein roter Teppich für Kriegsverbrecher

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an die Bundesregierung, den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa wieder auszuladen. Er soll am 19. Januar nach Berlin kommen. „Wir fordern Sie auf, in Berlin keinen roten Teppich für einen Kriegsverbrecher auszurollen, während dieser in ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Neujahrsgrüße 2026

Berlin, 14.01.2025 BDP-Neujahrsgrüße 2026 Sehr geehrte Medienvertretende, zum Jahresbeginn 2026 wünscht Ihnen der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ein gesundes und frohes neues Jahr. Wir bedanken uns für das große Interesse an unserer berufs- sowie auch gesellschaftspolitischen Arbeit und ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ ​Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung I BUND fordert deutliche Korrekturen ++

Pressemitteilung 14. Januar 2026 | 004 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung BUND fordert deutliche Korrekturen - Koexistenz statt aggressiver Wolfsbekämpfung - Problemwölfe entnehmen – Schonzeit beachten - EU-Naturschutzrecht ...

rbb24 Inforadio

Berlins Justizsenatorin Badenberg: Mehr Befugnisse im Kampf gegen den Extremismus

Berlin (ots) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für die Aufklärung von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum ...

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Apothekerkammer Nordrhein

Weiterer Rückgang im Jahr 2025: Nordrhein zählt nur noch 1.897 Apotheken

Neue Osnabrücker Zeitung

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Neujahrskonferenz 2026: Freie Berufe bieten Staat und Gesellschaft Unterstützung an

BFB-Neujahrskonferenz 2026: Freie Berufe bieten Staat und Gesellschaft Unterstützung an Akteurinnen und Akteure aus Bundeswehr, Wissenschaft und Freien Berufen rufen zu gesamtgesellschaftlichem Kraftakt für Resilienz auf. Verteidigungsfähigkeit sei mehr als Wehrpflicht. Wie ...

Kölnische Rundschau

Die Europäer müssen mehr tun / Kommentar von Raimund Neuß über Hilfen für die Opposition im Iran

Köln (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen - aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...

Straubinger Tagblatt

Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich

Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...

ZDF

Trump – ein Jahr zweite Amtszeit: Vier ZDF-Dokus über den Wandel in den USA

Kölner Stadt-Anzeiger

Dortmunder Polizeipräsident wird neuer Regierungspräsident von Köln

Köln (ots) - Gregor Lange wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das hat das NRW-Kabinett nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) am Dienstag beschlossen. Der Jurist, der seit 2014 Polizeipräsident von Dortmund ist, folgt damit auf Thomas Wilk, der in der vergangenen Woch überraschend seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Iran: Zeitfenster zum Handeln schließt sich - Bundesregierung muss jetzt handeln

Berlin (ots) - Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen - sie sind der klare Ausdruck eines Volkes, das seine Unterdrücker nicht länger akzeptiert. Das Regime wird von der eigenen Bevölkerung nicht mehr getragen. Es regiert nur noch durch Gewalt. ...