Storys zum Thema Regierung

Bundesärztekammer

Krankenhausanpassungsgesetz: Bundesärztekammer fordert verlässliche Perspektiven für die ärztliche Weiterbildung

Berlin (ots) - Berlin, 08.10.2025 - Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit dem heutigen Kabinettsentwurf nach langem Ringen auf einen Entwurf für das Krankenhausanpassungsgesetz verständigt hat. "Das Ende dieser Hängepartie war überfällig", erklärt BÄK-Präsident Dr. Klaus ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem

Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Uwe Hellstern MdL: Nationalparkerweiterung ist grünes Mäntelchen

AOK Rheinland/Hamburg

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Personeller Wechsel im Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration

Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BW bald kein Autoland mehr?“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus“

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Lieferkettentag 2025: Deutscher Mittelstand kämpft mit Compliance-Kosten

Berlin (ots) - Nachhaltigkeitsregulierung setzt den Mittelstand unter Druck: 57 % der Unternehmen berichten von hohen Kosten, 34 % sehen sich im internationalen Wettbewerb benachteiligt. In einem Stimmungsbild zum Lieferkettentag 2025 fordern die Unternehmen daher weniger Bürokratie und klare Strategien für Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Berlin, 08.10.2025 - ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Heute Protestaktion gegen GEAS-Reform zur Debatte im Bundestag - Terre des Hommes und PRO ASYL fordern: Kinder schützen, nicht wegsperren!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für ...

BVMed Bundesverband Medizintechnologie

Medizintechnik als Leitwirtschaft anerkannt: Branche definiert sieben Handlungsfelder für eine eigenständige MedTech-Strategie

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit warnt vor Chatkontrolle: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat“

AKOMM Akademie für Kommunale Führung GmbH

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"CEO der Zukunft" beruft Strategischen Beirat - Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein übernimmt die Schirmherrschaft / Harald Christ übernimmt den Vorsitz, Andrea Nahles wird Stellvertreterin

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sechs Jahre nach türkischem Einmarsch Serekaniye (9.10.): 70.000 Menschen noch immer auf der Flucht

Am 9. Oktober 2019 griff das NATO-Mitglied Türkei die die kurdische Region Serekaniye (arabisch: Ras al Ain) an. Den völkerrechtswidrigen Angriff nannte das türkische Militär „Quelle des Friedens“. „Auch sechs Jahre nach der Invasion und ein Jahr nach dem Sturz des Diktators Assad dürfen Kurden, die in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Autogipfel im Kanzleramt: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung des Verbrenner-Aus 2035 und Ende des Durchregierens der Dieselkonzerne

Berlin (ots) - Zum Autogipfel am Donnerstag, den 9. Oktober, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Bundeskanzler Merz eine Absage an die Forderungen der Automobilindustrie, den Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren über das vereinbarte Enddatum 2035 hinaus weiter zu verschieben. Dazu sagt ...

RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report

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Rheinland-Pfalz-Report: Bei Landtagswahl sind die meisten noch unentschlossen Der Mainzer Ampel droht das Aus, der SPD nach 35 Jahren der Verlust der Staatskanzlei

Genoverband e. V.

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Sechs "Sterne des Sports in Silber" für Rheinland-Pfalz - Sportverein FC Kirchweiler 1925 e. V. auf dem 1. Platz

Mitteldeutsche Zeitung

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung

Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...

Frankfurter Rundschau

Letzte Chance

Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...

PIZ Heer

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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

Straubinger Tagblatt

Rente - Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb

Straubing (ots) - Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf die Nerven gehen dürfte. Sie wissen, dass es ohne Reformen, auch schmerzhafte, kaum gehen wird. Eine ...

Straubinger Tagblatt

Bayerische Drohnenabwehr - Es hapert bei der technischen Ausrüstung

Straubing (ots) - Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig ...

TRUECARE GmbH

Herausragender Einsatz für die Pflege / Andreas Westerfellhaus mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Unternehmer für Freiheit

INSA-Umfrage: "Team Freiheit" sieht großes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager - Über 45 Prozent der Deutschen vermissen neue Parteien in der Mitte oder rechts davon

Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...