Honorarkonsul der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe in Berlin/Potsdam
Bundespräsident Steinmeier empfängt ersten Botschafter aus São Tomé und Príncipe in Berlin
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Storys zum Thema Regierung
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Trägerkreis der Walter Scheel Medaille e. V.
Walter-Scheel-Medaille geht an Hamburger Trattoria CUNEO zum 120. Jubiläum
mehrAbkommen über Gasförderung in der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern klare Absage durch den Bundesrat
Berlin (ots) - - Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas - Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas ...
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
Deutscher Gehörlosen Sportverband (DGSV) erhält deutlich höhere Förderung durch den Bund
Der DGSV erhält vom Bund zusätzliche 1,3 Millionen Euro, die gezielt zur Weiterentwicklung des Sports für Menschen mit Hörbehinderungen– sportartspezifisch, mit fachlicher Begründung und einer entsprechenden Erfolgsprognose - eingesetzt werden sollen. Damit erhöht sich die ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...
mehrNRW fordert beschleunigten Neubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke - Verkehrsminister wendet sich an Bundesregierung
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
mehrAusbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
mehr"nd.DerTag": Trump will Venezuelas Öl - Kommentar zum Vorgehen des US-Präsidenten gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf fragwürdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...
mehrPublizist Victor Grossman gestorben
Berlin (ots) - Victor Grossman ist 97-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben, so erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" aus dem Familienkreis des US-amerikanischen Publizisten, der den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. 1954, als Grossman in Bayern als US-amerikanischer Soldat stationiert war und ihm wegen seiner kommunistischen Gesinnung eine Haftstrafe drohte, ...
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Reimann zur Apothekenreform: Wenig Wirtschaftlichkeit und verschleierte Folgekosten
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...
mehrTrump betreibt seine Venezuela-Politik in Piratenmanier
Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16"
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bauteile von Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Drohnen entdeckt
Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt Widerstand an
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Welche Wahl hat die Ukraine noch?"
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft – NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen ++
Pressemitteilung 17. Dezember | 168 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen Berlin. Das ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament
Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wirtschaft im Südwesten bleibt 2026 im Krisenmodus“
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Mercosur darf nicht scheitern
Berlin (ots) - "Die Abstimmung über das Mercosur-Abkommen ist eine Bewährungsprobe für Europa. Wir müssen jetzt mit einer Stimme sprechen. Nationale Interessen einzelner Staaten dürfen nicht überwiegen. Sonst vertun wir eine historische Chance. Die Bundesregierung tut richtig daran, im Vorfeld der Verhandlungen in Brüssel den Druck hochzuhalten. Dieses Abkommen darf nicht scheitern", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Jobcenter-Beschäftigte am Limit: Bundesregierung verschärft mit Bürgergeld-Reform die Bürokratiepflichten – und damit die ohnehin prekäre Arbeitsbelastung
Jobcenter-Beschäftigte am Limit: Bundesregierung verschärft mit Bürgergeld-Reform die Bürokratiepflichten – und damit die ohnehin prekäre Arbeitsbelastung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen beim Bürgergeld (13. SGB-II-Änderungsgesetz) ...
mehrGemeinsam für das Miteinander: McDonald's Deutschland wird Förderpartner der Initiative "Ehrentag"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Unbesetzte Lehrerstellen in BW: Kretschmann lehnt weitere Konsequenzen ab“
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement zur Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!" heute, 17. Dezember 2025, 12 bis 14 Uhr, Platz der Republik / Aufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen müssen eingehalten werden
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, anlässlich der heutigen Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!": "Nach wie vor warten etwa 1.800 Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage darauf, endlich nach Deutschland ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
123 neue Projekte: Bundesstiftung Aufarbeitung stärkt die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und Einheit
123 neue Projekte: Bundesstiftung Aufarbeitung stärkt die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und Einheit Berlin, 17. Dezember 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellt für das Jahr 2026 Fördermittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro bereit. Damit stärkt die Stiftung erneut ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW lehnt milliardenschwere Neuverschuldung ab
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