Meldungen zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor

Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

MdB Haase besucht GaLaBau-Betrieb in Höxter

DAAD

GAIN26 eröffnet internationalen Forschenden neue Perspektiven | Gemeinsame Pressemitteilung von Humboldt-Stiftung, DAAD und DFG

immowelt

Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugenehmigungen: Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus

Zahlen steigen – aber: Was genehmigt wird, wird noch lang nicht gebaut. Wohnungsbaukrise noch nicht überwunden „Die Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus: Von Januar bis Juni 2026 wurden 126.300 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist zwar ein Plus von 15,1 Prozent im Vergleich zum ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lauterbach prognostiziert höhere Abschläge für frühere Rente / SPD-Politiker warnt vor fünf Prozent Abzug pro Jahr für Frührentner und verteidigt "Rente mit 63"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lauterbach bevorzugt Rente nach festen Beitragsjahren / SPD-Politiker unterstützt Modell des Ökonomen Südekum und kritisiert Benachteiligung von Ärmeren

Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...

PHOENIX

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD

Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion

Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...

Straubinger Tagblatt

BSW Thüringen

Straubing (ots) - Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu ...

Straubinger Tagblatt

USA Südkorea

Straubing (ots) - Wenn Trump ein geplantes Manöver wenige Stunden vor Beginn per Social-Media-Ansage zurechtstutzt, weil er seine persönliche Beziehung zu Kim pflegen und Kosten sparen möchte, beschert er dem Machthaber aus Pjöngjang einen Sieg ohne Gegenleistung. Das Signal, das davon an alle Verbündeten der USA ausgeht, ist für sie nicht neu. Es bestätigt, dass Amerikas Schutzversprechen unter Vorbehalt stehen, von der persönlichen Laune des Präsidenten abhängen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: "Gerechte Rente. Sind 45 Arbeitsjahre genug?"

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu Klimaanpassung und Grundgesetzänderung: Späte Löschversuche der SPD

Frankfurt (ots) - Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher. Dass ausgerechnet die SPD diesen Vorstoß macht, hat etwas unfreiwillig Komisches, wäre die Lage nicht so ernst. Ist es nicht dieselbe ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung

Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 18. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung - Staat finanziert politische Einflussstrukturen

WDR mediagroup GmbH

Dieser packende Hollywood-Politthriller zeigt, wie Lyndon B. Johnson als Präsident der USA das politische Vermächtnis von JFK weiter trug und die Bürgerrechtsbewegung entschlossen unterstützte

ARD Sounds

Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"

ZDFinfo

Programmänderungen ZDFinfo KW 38

Mainz (ots) - Woche 38/26 Samstag, 12.09. Bitte Programmänderung beachten: 7.00 Wer ist Xi Jinping? Deutschland 2022 „Die Zwangsarbeiterin - Nadeshdas langer Weg nach Hause“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 13.09. Bitte Programmänderung beachten: „Die Spur: Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?“ um 7.30 Uhr entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen) Mittwoch, 16.09. Bitte Programmänderung ...

Universität Osnabrück

KI und Demokratie: Welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz auf Selbstbestimmung und demokratische Werte?

Wie verändert Künstliche Intelligenz unsere Demokratie? Dieser Frage geht am 1. Oktober 2026 ein Symposium der Universität Osnabrück mit dem Titel „KI und Demokratie: Rechtsstaat, Teilhabe, Nachhaltigkeit“ nach. KI und Demokratie: Welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz auf Selbstbestimmung und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Özdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko

Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Hitzewelle: Höchste Zeit für Alarmstufe Rot

Frankfurt (ots) - Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in der Politik ungerührt alles weiter seinen Gang. Immerhin, ein Papier der SPD-regierten Bundesministerien, das jetzt bekannt wurde, weist in die ...