Storys zum Thema Regierung

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  • 22.01.2026 – 17:31

    CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

    CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation

    München (ots) - Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait ...

  • 22.01.2026 – 17:30

    Frankfurter Rundschau

    Verheerender Fehler

    Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...

  • 22.01.2026 – 16:52

    Straubinger Tagblatt

    Glaubwürdigkeit der Grünen ist angekratzt

    Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...

  • 22.01.2026 – 16:50

    Straubinger Tagblatt

    Trump hält uns den Spiegel vor

    Straubing (ots) - Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (...) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch ...