AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: „‚Verlässliche Medien‘ heißt künftig wohl: regierungsnahe Medien“
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Storys zum Thema Regierung
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Volkswagen in Tansania: Über 100 Beschwerden lokaler Gemeinden gegen Kohlenstoffprojekt
Köln, Göttingen. Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordern, ein Klimaprojekt von Volkswagen in Tansania nicht zu zertifizieren. Hintergrund sind mehr als 100 Beschwerden, die überwiegend aus Maasai-Gemeinden stammen. Eine Auswertung der Beschwerden zeigt laut den Organisationen, dass die lokale Bevölkerung nicht ...
mehr45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken
Berlin (ots) - Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen und Publizist:innen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieses bewährte Modell trägt und wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren - Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten
mehrChristian Lindner verstärkt internationalen Advisory Council der Boerse Stuttgart Group
Stuttgart (ots) - Die Boerse Stuttgart Group hat ihren neu gegründeten Advisory Council um Christian Lindner erweitert. Der frühere Bundesminister der Finanzen zählt zu den profiliertesten Köpfen der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik und verfügt über breite Erfahrung an der Schnittstelle von Kapitalmarkt und wirtschaftlicher Transformation. Der ...
mehrIslamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
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Zinsen, Krieg, Unsicherheiten: Stoppt das jetzt den Immobilien-Boom?
mehr19,1 % der Menschen ab 15 Jahren rauchen / Raucherquote im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert
WIESBADEN (ots) - In Deutschland raucht weiterhin knapp ein Fünftel der Bevölkerung. 19,1 % der Menschen ab 15 Jahren haben im Jahr 2025 zumindest gelegentlich geraucht, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mitteilt. ...
mehr45 % der Flüge 2025 waren Kurzstreckenflüge
WIESBADEN (ots) - - 82 % der Passagierflüge über kurze Distanz waren Auslandsflüge - Häufigste innerdeutsche Verbindungen 2025 zwischen Frankfurt am Main und Berlin Brandenburg sowie München und Frankfurt am Main - 55 % der längeren Auslandsurlaube in der EU waren 2024 Flugreisen Wegen des weltweiten Kerosinmangels könnten in nächster Zeit viele Flüge gestrichen werden - insbesondere auf der Kurzstrecke. 652 000 ...
mehrStiglitz lobt deutsches Sondervermögen
Bremen (ots) - Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom der Weltbank dem Bremer "WESER-KURIER" (Dienstagausgabe). Die deutsche Infrastruktur sei einst eine der besten der Welt ...
mehrErdogan zerschlägt die Opposition und der Westen schweigt
Straubing (ots) - Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als politische Prosa abtun. Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, ...
mehrTürkischer Putin
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben, der EU beizutreten. So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ankara, wie lange man in Berlin noch an dieser Illusion festhalten will. Da setzt ein Gericht die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ...
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Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrWirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den Sozialstaat - Wirtschaftsweiser warnt vor "Klassensystem" Osnabrück. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Freiwillige Feuerwehr - eine Quelle der guten Nachbarschaft / Neue Sonderausschreibung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
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ADAC mit neuem Mitgliederrekord / ADAC Hauptversammlung wählt neuen Verkehrspräsidenten/ Beitragsanpassung als Folge der Inflation
mehr Kretschmer: "Regierung und Sozialpartner müssen Vereinbarung für mehr Vollzeitarbeit treffen" / "Gewerkschaften müssen Merz' ausgestreckte Hand unbedingt nutzen" - CDU-Vize wirbt für Karenztage
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern hat Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer Beschlüsse zur Erhöhung der Arbeitszeit gefordert und für Karenztage geworben. "Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie den Ländern Vereinbarungen dafür ...
mehrKretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: "Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm" - "AfD in Wahrheit nur heiße Luft"
Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, ...
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Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges ...
mehrEx-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD
Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Ruhrgebiet etwa träten ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
mehrTrauerspiel Nato
Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim Nato-Gipfel. Die europäischen Nato-Staaten können dem Drama nur eine andere Wendung geben, wenn sie ihre Versprechen endlich umsetzen. Doch auch sie sind nicht eindeutig, wenn ...
mehrEU-Terminvorschau vom 22. bis 31. Mai 2026
Berlin (ots) - Freitag, 22. Mai Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren europapolitischen Akteuren den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz. An mehreren Pavillons können sich Besucherinnen und Besucher über europäische Themen informieren; interaktive Module wie Quizrad, ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Matthias Ditzen-Blanke zum ENPA-Vizepräsidenten gewählt / Valdo Lehari wird Ehrenpräsident
Berlin (ots) - Matthias Ditzen-Blanke ist anlässlich der turnusmäßigen Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Europäischen Zeitungsverleger-Verbands ENPA am 19. Mai in Brüssel zu einem der Vizepräsidenten der Organisation gewählt worden. Ditzen-Blanke ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und zugleich ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Uniklinik Freiburg von Datenleck betroffen: Daten von rund 54.000 Patienten gestohlen
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zum Tag des Ehrenamts: Ehrenamt ist die Seele des Umweltschutzes I Politischer Druck auf Umweltorganisationen wächst - Engagierte brauchen Schutz und Respekt ++
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di mobilisiert zum „Klinik-Aufstand“: Beschäftigte protestieren gegen drohende Klinikschließungen und Personalabbau
Ver.di mobilisiert zum „Klinik-Aufstand“: Beschäftigte protestieren gegen drohende Klinikschließungen und Personalabbau Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit an Krankenhäusern zu Protesten gegen die fatalen Auswirkungen des Spargesetzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf. ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreformgesetz verabschiedet, Honoraranpassung dagegen noch nicht
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
Ehrentag: VdK würdigt Engagement und ruft zu mehr Ehrenamt auf
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