Storys zum Thema Regierung

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

MIA veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus und Wohnen: 903 dokumentierte Fälle zeigen weitreichende Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger

Lotto Bremen

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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Eine starke Demokratie entsteht auch in den Kommunen / Brossardt: "Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen"

München (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung - Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Bin ich selbständig oder nicht? Deutsche Rentenversicherung bietet neues Online-Tool zur Einschätzung

Berlin (ots) - Ob Freelancer, Auftraggeber oder Auftragnehmer - die Frage nach dem eigenen Erwerbsstatus bewegt viele Menschen in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung gibt darauf eine zugängliche und transparente Antwort: Mit dem neuen "Selbstcheck Erwerbsstatus" unter ...

SOS-Verkehrsrecht

Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt

Berlin (ots) - Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Tankrabatt muss verlängert werden!

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...

Gewerkschaft der Polizei

„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt" - GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften

Berlin. Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entlastungsprämie: Trigema-Co-Chefin kritisiert staatliche Verantwortungsverschiebung / Bonita Grupp: "Hohe Energie- und Lohnnebenkosten engen Spielräume für Unternehmen ein"

Osnabrück (ots) - Die Co-Chefin des Textilherstellers Trigema hat die Erwartung der Bundesregierung an die Unternehmen gedämpft, Beschäftigte mit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1000 Euro zu entlasten. "Ich bin da skeptisch", sagte Bonita Grupp im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gründerverband warnt vor Welle von Geschäftsaufgaben / VGSD-Chef Lutz kritisiert Pläne von Ministerin Warken zum Ende der beitragsfreien Mitversicherung - und befürchtet Rückzug von Selbstständigen

Osnabrück (ots) - Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein. "Wir ...

ARD Das Erste

Haseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil

Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Schenkelklopfer - Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie

Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)

Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Vorschlag des SPD-Arbeitnehmerflügels zu einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Eine vom SPD-Arbeitnehmerflügel vorgeschlagene bundesweite Ausbildungsplatzumlage lehnt die vbw strikt ab. Viele tausend nicht zu besetzende betriebliche Ausbildungsstellen in Bayern sprechen eine ...

Straubinger Tagblatt

Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft

Straubing (ots) - Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (...) Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. Das ist ein Grund dafür, dass die Union den Beschäftigten des Bundes signalisiert, bei der ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Koalitionsvorschläge belasten Dachdeckerhandwerk in schwieriger Zeit

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: "Verspricht Merz der Ukraine zu viel?"

Animal Equality Germany e.V.

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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an

DAAD

Vertragsunterzeichnung in Brüssel: Vereinigtes Königreich kehrt 2027 zu Erasmus+ zurück

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur bayerischen Industrieproduktion / Erneuter Rückgang verdeutlicht die Investitionsschwäche im Freistaat

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die bayerische Industrieproduktion ist in den ersten zwei Monaten 2026 um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Die Produktion der Investitionsgüterproduzenten ging im selben Zeitraum ...

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Bär: „Hochschulbildung ‚made in Germany‘ ist weltweit gefragt“