Storys zum Thema Regierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit

Berlin (ots) - Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher ...

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

Deloitte

Große Zustimmung zu Alkohol-, Tabak- und Zuckersteuer / Großteil der gesetzlich Versicherten befürwortet höhere Konsumsteuern zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

München (ots) - - Eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung wird dagegen überwiegend kritisch gesehen. - Rund 77 Prozent der gesetzlich Versicherten erwarten weiter steigende Beiträge. - Knapp die Hälfte rechnet mit einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Angesichts der angespannten Finanzsituation ...

Universität Osnabrück

Universität Osnabrück erneut in EU-Expertengruppe vertreten

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren

Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...

SWR - Südwestrundfunk

Drohungen und Strafanzeigen

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Bündnis Zukunft Presse zeichnet / Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der EU ist nicht transparent genug

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ein Jahr Schwarz-Rot. Ein Jahr der Ankündigungen ohne ausreichende Ergebnisse

Straubinger Tagblatt

Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle

Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“

VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“ Baden-Baden, 6. Mai 2026 | Mit einer guten Portion Optimismus hat der Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg (VCI BW) den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und der CDU zur Bildung einer neuen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...

SPD-Bundestagsfraktion

Jugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht für pauschale Verbote. "Die Umfrage zeigt: Jugendliche kennen die Schattenseiten der digitalen Welt und sie ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Grün-Schwarz im Südwesten präsentiert Koalitionsvertrag"

Pressemitteilung Stuttgart, 06.05.2026 „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL den grünschwarzen Koalitionsvertrag. „Während Wirtschaftskrise, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern

München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Plattform für Netzwerkarbeit zum Bevölkerungsschutz / Messe RETTmobil INTERNATIONAL in Fulda eröffnet / DFV-Präsident dankt Partnern

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Berufsbildungsbericht 2026: ver.di fordert von Arbeitgebern und Politik deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsmarktlage

Berufsbildungsbericht 2026: ver.di fordert von Arbeitgebern und Politik deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsmarktlage Anlässlich der heutigen Beratung des Berufsbildungsberichts durch das Bundeskabinett äußert sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zutiefst besorgt über die ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): "Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen"

Berlin/Bonn (ots) - Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. "Sie hören den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...

Statistisches Bundesamt

Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2025: 1,7 Millionen Erwerbslose und 3,2 Millionen Personen in Stiller Reserve

WIESBADEN (ots) - - Insgesamt fast 4,9 Millionen Nichterwerbstätige mit Arbeitswunsch im Alter von 15 bis 74 Jahren und damit gut 240 000 Personen mehr als im Vorjahr - Ein Großteil der Erwerbslosen und der Personen in Stiller Reserve verfügt über ein mittleres oder hohes Qualifikationsniveau - In der Stillen ...