Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zu wenig Entlastung, zu viel Klimabürokratie

Straubinger Tagblatt

María Corina Machado - Sie ist keine Heilige, aber eine würdige Preisträgerin

Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: SPD will Gesinnungsprüfung für Juristen

Open Doors Deutschland e.V.

Tag der Menschenrechte: In Nigeria geht es für viele um das Recht, zu überleben / Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als in Nigeria

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Zurück zu Leistung, Wissen und echter Chancengerechtigkeit

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation. Nachdem ich den Koalitionsvertrag für ...

diplomaten.net new media service GmbH

Auswärtiger Dienst und Altersvorsorge: Beratung zum Ehepartnerzuschlag nutzen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht

Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Matthias Flügge zum neuen Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt: Fokus auf digitale Transformation

Berlin (ots) - In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Dr. Matthias Flügge zum neuen Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gewählt. Der 52-Jährige wird den größten deutschen Rentenversicherungsträger künftig gemeinsam mit Präsidentin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Trump und Putin gegen Europa?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Schüler-ID macht Kinder zu gläsernen Datensätzen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht ++

Kommentar 10. Dezember 2025 I 160 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Grün-Schwarz hat unser Bildungssystem seit 2011 systematisch demontiert

NDR Norddeutscher Rundfunk

Großer Spendentag der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland – Leben ohne Sucht“

Hamburg (ots) - Mit der Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland – Leben ohne Sucht“ macht der NDR gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – dem diesjährigen Partner der Aktion – auf Wege aus der Sucht und Hilfsangebote für Betroffene aufmerksam. Am Freitag, 12. Dezember, engagieren ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Konzert-Comeback: Wie umgehen mit Xavier Naidoo?“

ARD Mediathek

"Wie zerrissen ist Deutschland? Der Streit um Werte, Meinung und Macht" / ab 15. Dezember in der ARD Mediathek

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Effizient, wirtschaftlich, vorbildlich: Zahnmedizin zeigt Weg zu stabilem Gesundheitswesen auf / KZBV zur GKV-Finanzentwicklung

Berlin (ots) - Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1.-3. Quartal 2025 erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: "Einmal mehr belegen die Daten zur GKV-Finanzentwicklung, dass es allein dem ...

ProSieben

Katrin Bauerfeind begrüßt "Angela Merkel", "Günther Jauch" und Christoph Maria Herbst bei "Der Comedygipfel - Das Jahr 2025"