AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Rekordkurs bei Riester-Kündigungen: Finanztip stellt Forderungen zur Reform der Altersvorsorge
Ein DokumentmehrDeutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)
Petitionsausschuss beriet über Petition "Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA" der DTIV: Ein wichtiger Schritt für alle Musiklizenznutzer
Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird. ...
mehrRussische Kampfjets: Politik ist kein Hollywood-Film / Kommentar von Daniela Vates
Freiburg (ots) - Es ist gut, dass sich bei der Nato nicht diejenigen durchsetzen, die per Automatismus einen Abschuss russischer Flugzeuge fordern. Natürlich kann man sich nicht alles gefallen lassen. Und für die von den Überflügen betroffenen Länder ist das Bedrohungsgefühl real. Es ist daher auch richtig, Russland deutlich vor möglichen Konsequenzen zu warnen. ...
mehr"nd.DerTag": Kein Witz - Kommentar zu Donald Trumps Antifa-Verbot
Berlin (ots) - Per "Executive Order" hat US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf, dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es "die Antifa" als Organisation gar nicht gibt, die Idee von Trump und seinen europäischen Kameraden Geert Wilders und Giorgia Meloni, gegen die Terrororganisation Antifa zu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein - Bayern geht mit gutem Beispiel voran
München (ots) - Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung. Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen ...
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Unbequeme Entscheidungen
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Forschung und Entwicklung in der EU: Nutzen regionaler Spezialisierung bleibt fraglich
mehrCGTN AMERICA & CCTV UN: Ausstellung visueller Werke „Schönheit in Harmonie, Schicksal in Einheit"
Washington (ots/PRNewswire) - CGTN America & CCTV UN veröffentlicht die Ausstellung visueller Werke „Schönheit in Harmonie, Schicksal in Einheit". Die China Media Group präsentiert „Beauty in Harmony, Destiny in Unity" (Schönheit in Harmonie, Schicksal in Einheit), eine Ausstellung bildender Kunst im ...
mehrDiesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen
Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest. Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr ...
mehrBritische Mobilfunkbetreiber starten Altersverifizierung und Betrugsbekämpfung über die GSMA Open Gateway Initiative
London (ots/PRNewswire) - BT und EE, CK Hutchison Group Telecom, Virgin Media O2 und Vodafone Group kooperieren, um Entwicklern leistungsstarke Tools für den Verbraucherschutz und die Identitätsprüfung zur Verfügung zu stellen BT und EE, CK Hutchison Group Telecom, Virgin Media O2 und Vodafone Group haben heute ...
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Das Heer unter neuer Führung: Generalmajor Dr. Christian Freuding folgt GeneralleutnantAlfons Mais
Strausberg, 23.09.2025 (ots) - Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian Freuding. Der ...
2 Dokumentemehr"Zur Sache Baden-Württemberg" live vor Ort
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Paul fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
PM: Stefan Rouenhoff neuer Aufsichtsratschef der dena
Pressemitteilung Stefan Rouenhoff neuer Aufsichtsratschef der dena Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ist gestern von den Mitgliedern des Aufsichtsrats zum Aufsichtsratsvorsitzenden der dena gewählt worden. Berlin, 23. September 2025. Der 46jährige Volkswirt folgt damit seinem ...
Ein Dokumentmehr"maischberger" am Mittwoch, 24. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten
mehr3sat zeigt drei Erstausstrahlungen zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit
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35 Jahre Deutsche Einheit: Live-Übertragung und Dokus im ZDF
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
mehrWolfgang Ischinger: Anerkennung Palästinas ändert vor Ort nichts
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger sieht die Anerkennung Palästinas seitens vieler Staaten weltweit als einen "Akt der Verzweiflung". Der Botschafter a.D. und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sagte im Tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: "Das Leid der Menschen in Gaza, die Probleme im Westjordanland werden damit nicht etwa durch einen Federstrich beseitigt." Vor Ort ändere sich durch die ...
mehrCodema setzt mit RP2100 den globalen Maßstab für Blockchain-Zertifizierung
Manno/Zürich (ots) - Codema präsentiert am 23.-24. September auf dem CV Summit 2025 in Zürich das offene Zertifizierungsprotokoll RP2100. Erstmals steht damit ein transparenter, nachprüfbarer Benchmark für die Zertifizierung von Blockchain-Infrastrukturen zur Verfügung, mit dem unabhängige Zertifizierungsstellen Netzwerke anhand klar definierter Anforderungen ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Masala im Livestream: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Indienststellung des Kommandos Gesundheitsversorgung der Bundeswehr
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann fordert "besonnene Reaktionen" auf russische Provokationen
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets, über die am ...
mehrLautzenhausen ist mit einem Altersdurchschnitt von 33,7 Jahren die jüngste Gemeinde Deutschlands
WIESBADEN (ots) - Lautzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2024 die jüngste Gemeinde Deutschlands. Das Durchschnittsalter der 1 122 Einwohnerinnen und Einwohner lag bei 33,7 Jahren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die älteste Gemeinde Deutschlands lag 2024 ebenfalls in Rheinland-Pfalz und ist nur knapp eineinhalb ...
mehrNRW: Polizeibeamte sollen auf Schulhöfe gehen
Köln (ots) - Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigende Gewalt jeder Art zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu stoppen. Aber auch die gegen die Lehrkräfte. An 20 Schulen in ganz NRW sollen im laufenden Schuljahr testweise verschiedene Maßnahmen ...
mehr„Demokratie und du!“ – Die NDR Angebote zum ARD-Jugendmedientag 2025
Hamburg (ots) - Zum ARD-Jugendmedientag, 12. November 2025, lädt der NDR Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 ein, um darüber zu sprechen, wo Demokratie den Jugendlichen in ihrem Alltag begegnet und welche Rolle Medien in einer demokratischen Gesellschaft spielen. Ab sofort können Lehrkräfte ihre Schulklassen zum ARD-Jugendmedientag anmelden. Die Workshops und ...
mehrUkrainischer Botschafter: Russen müssen aus unserem Land verschwinden
Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert weiterhin entschlossenes Handeln gegen Russland und seinen Präsidenten Putin. "Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Das Land verhält sich wie ein Rüpel auf dem Schulhof. Wenn man den nicht stoppt, wird es weitergehen", sagte Makeiiev der Kölnischen Rundschau (online und ...
mehrAngela Merkel will nicht Autorin werden/ Angela Merkel will nicht Autorin werden
Osnabrück (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie "auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes" schreiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Das war so eine Kraftanstrengung, das war ein einmaliges Projekt und wird es so nicht noch mal geben. Ich sage nicht, dass wir nie wieder ein Wort ...
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