Storys zum Thema Regierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht

Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...

Cociety - Initiativen für eine resiliente Gesellschaft

Nach dem Hamburger Volksentscheid: Bürger:innen Panel ringt um Antworten zu Sozialstaat und Markt

Hamburg (ots) - Kurz nach dem Beschluss des Bundeshaushaltes und zeitgleich zum Volksentscheid zum Grundeinkommen und dem gewonnenen Zukunftsentscheid haben 50 Hamburger:innen beim CoSaturday über die gesellschaftlichen Spannungsfelder der sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Das innovative Dialogformat der Organisation Cociety verdeutlicht, wie stark Fragen nach ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Tarifergebnis zum Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk steht - Beide Tarifparteien stimmen zu

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Wehrdienst und Kindergeld - geht das?

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Neues Kapitel an den deutschen Flughäfen: Start des Entry/Exit-Grenzkontrollsystems in Düsseldorf

Berlin (ots) - Gestern hat für die deutschen Flughäfen ein neues Kapitel an den Grenzkontrollen am Standort Düsseldorf begonnen. Mit dem Start des neuen Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union hat die digitale Zukunft der Grenzkontrolle offiziell begonnen. Das System erfasst künftig automatisch, wann ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

PRO BAHN kritisiert geplante Taschenkontrollen im ÖPNV: „Misstrauen ist keine Sicherheitspolitik“

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Neuer BBK-Ratgeber gibt Orientierung in unsicheren Zeiten

Instone Real Estate Group SE

Köln-Bickendorf: Politischer Rückenwind für gemischt genutztes Instone-Stadtquartier

Frankfurter Rundschau

Rechte Politik statt Rechtsstaat

Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...

Straubinger Tagblatt

Ein Funke politischer Energie in Berlin

Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...

Straubinger Tagblatt

Macron scheitert an sich selbst

Straubing (ots) - Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreich nicht nur auf diese allgemeine Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allem auf Macron. Er trägt die Verantwortung für das Chaos der vergangenen Woche mit ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“

Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER lehnen Chatkontrollen auf europäischer Ebene ab

ZDF

Prix Europa 2025: "Besondere Anerkennung" für ZDF-Fernsehfilm "An einem Tag im September"

NDR Norddeutscher Rundfunk

„Ich habe geweint vor Freude!“ – Gabriela Montero auf NDR Kultur über Friedensnobelpreis für María Corina Machado

Hamburg (ots) - Die venezolanische Pianistin Gabriela Montero sieht in dem Friedensnobelpreis für ihre Freundin María Corina Machado die Anerkennung für den jahrelangen politischen Kampf der Oppositionsführerin. Die Auszeichnung gebe Venezuela die große Chance, „ein neues Kapitel zu beginnen“, sagte Montero ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dudenhöffer fordert Stopp der Debatte über Verbrennerverbot / Auto-Ökonom: Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es hingeht - Diskussion kontraproduktiv

Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...

Fuldaer Zeitung

Obama als Warnung / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (11. Oktober 2025) zum Friedensnobelpreis

Fulda (ots) - Ob Trump wirklich geglaubt hat, er werde den Friedensnobelpreis bekommen - wie einst Michail Gorbatschow, Nelson Mandela oder Jitzchak Rabin? Bereits die Tatsache, dass die Nominierungsfrist in diesem Jahr ablief, als Trump erst elf Tage im Amt war, sprach nicht dafür, dass der US-Präsident auch nur den Hauch einer Chance hat. Die wütende Reaktion aus ...

Straubinger Tagblatt

Friedensnobelpreis - Noch ist Trump nicht die richtige Wahl

Straubing (ots) - Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu achten, dass sein Plan für "ewigen Frieden" im Nahen Osten auch tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn dann 2026 Trump ein folgerichtiger Preisträger wäre, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Mehr Mut zum Risiko! Kommentar zum Start der ersten Phase des Friedensplans für Gaza

Berlin (ots) - Lassen Sie sich nicht von US-Präsident Donald Trumps Selbstbeweihräucherung täuschen: Die Einigung zwischen Israels Regierung und der Hamas hat die Regeln der Nahost-Diplomatie nicht neu geschrieben, jedenfalls noch nicht. Die Sitzung des Kabinetts in Israel hat gezeigt, wie schwer es Regierungschef Benjamin Netanjahu gefallen ist, auch nur die erste ...

Straubinger Tagblatt

Für die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen

Straubing (ots) - Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...) Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Der Skyranger soll bei der Bundeswehr die Nachfolge des Gepard antreten. Wie berichtet wird, werden ...

Frankfurter Rundschau

Ein Preis für die Demokratie

Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ein offener Brief zum Lieferkettengesetz in Europa - Maria Noichl, MdEP

Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 12. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten