EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Storys zum Thema Regierung
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Tiefe Demütigung auch für den Iran / Kommentar von Raimund Neuß zu den Anschlägen auf Hisbollah-Funktionäre
Köln (ots) - Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig ...
mehrEs bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil
Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...
mehrLibanon
Straubing (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein über die Pager-Attacke zum jetzigen Zeitpunkt. Ist doch Außenminister Antony Blinken gerade wieder in der Region, um sich um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Stabwechsel beim BDZV: Dr. Jörg Eggers zum Hauptgeschäftsführer berufen
mehrBundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag
Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...
mehrDie Matrix der AfD
Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die Pager-Explosionen im Libanon
Berlin (ots) - Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben ...
mehrSachsen-Anhalt/Infrastruktur/Zukunftszentrum / Landesregierung steht zu versprochener Baufinanzierung am Zukunftszentrum in Halle
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrSachsen-Anhalt/Wirtschaft/Intel / Wirtschaftsminister Schulze: Staatshilfen für Intel müssen wahrscheinlich neu verhandelt werden
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden ...
mehrSachsen-Anhalt/Wirtschaft/Intel / Wirtschaftsminister Schulze: Staatshilfen für Intel müssen wahrscheinlich neu verhandelt werden
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarisches Mittagessen der Automatenwirtschaft in Hamburg
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Doppelhaushalt 2025/26
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...
mehrDeutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
79. UN-Generaldebatte und Zukunftsgipfel - DGVN begleitet mit jungen Stimmen
Berlin (ots) - Vom 24. bis zum 30. September 2024 findet die 79. Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York statt. Angesichts aktueller Kriege und zahlreicher Krisen gewinnen die zentralen Themen der Friedensförderung, der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenwürde für heutige und künftige Generationen eine besondere Bedeutung. Erwartet ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Kritische Infrastruktur vor (russischen) Angriffen schützen – Deutschland muss sich an der Drohnen-Mauer der NATO-Ostpartner beteiligen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL „Warum schweigt Kai Gniffke zu ‚Die 100‘“
mehrMao - Chinas roter Kaiser / Dreiteilige Doku-Serie zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 01.10.1949 in den Mediatheken von ARTE und ARD / Folge 1 am 30.09. um 23:50 in DAS ERSTE
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
KORREKTUR: Soziale Vermieter unterstützen Städtetag: Kürzungen schädigen die Kommunen
Die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein haben mehr finanzielle Unterstützung und eine Absage an Haushaltskonsolidierungen auf Kosten der Kommunen gefordert. Angesichts der finanziellen Situation befürchteten die Kommunen, dass die Mittel nicht für ihre gesetzlichen Aufgaben ausreichen könnten. Das Land sei daher in der Pflicht, seinen Teil als Garant ...
mehrMao - Chinas roter Kaiser
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
3Feierliche Übergabe des Kommandos über das Landeskommando Baden-Württemberg
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“
Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Ukraine will Sieg und Frieden – was will der Westen?
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
2Wettbewerbsverzerrung in der Krankenversicherung beenden, Wahlfreiheit der Verbraucher stärken
mehrInnungskrankenkassen: Beitragsgelder sind kein Notgroschen für die Politik!
Berlin (ots) - Finanzsituation der GKV ist dramatisch / Bundesregierung muss Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen / Kassen müssen gegen unrechtmäßige Eingriffe in den Gesundheitsfonds klagen dürfen Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2024 dramatisch verschärft. Die Selbstverwaltung der ...
mehr- 2
"Der 7. Oktober - Ein Jahr danach" / Zwei ARTE-Themenabende am 24. September und 1. Oktober 2024 im TV und in der ARTE-Mediathek arte.tv
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „BaWü-Check Gesundheitssystem“
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...
mehrFord erneut auf der "Digital X" in Köln
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