Kampf der Geheimhaltung – Doku über Julian Assange, WikiLeaks und die Pressefreiheit / Von Lea Eichhorn und John Goetz
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Storys zum Thema Regierung
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Es braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion
Straubing (ots) - Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche ...
mehrMerz muss seine Worte überlegter wählen
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
mehrTag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten
Pressemitteilung Stuttgart, 03.05.2026 “Die Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten ist ein kleingeistiges und kurzsichtiges Manöver zu Lasten der Demokratie.” Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Abschaffung des zweiten Vizepräsidenten und die reine Besetzung der Präsidiumsämter durch die ...
mehrThorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...
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Thorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten" / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre ...
mehrDie Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit: Keine Selbstberuhigung bitte!
Frankfurt (ots) - Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei "unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreiheit ...
mehr"ZDF Magazin Royale": Exklusive Recherche zu Verbindungen von Bundesbehörden mit Taliban-Vertreter
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Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Ein Dokumentmehr dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
4Bundeskanzler Merz bei Townhall in Salzwedel: "Lokalzeitungen sind und bleiben wichtig."
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille
Berlin (ots) - Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 ...
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Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des ...
mehr"Sicherheit schafft Wertschöpfung": Exklusives Forum für Europas Sicherheitszukunft in Wien
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Multinationales maritimes Manöver Mjølner 2026 in Nordnorwegen beginnt
Ein DokumentmehrEZB-Zinspause im April: Warum die Bauzinsen dennoch volatil bleiben
München (ots) - - Marktdynamik: Geopolitische Spannungen treiben Kapitalmarktrenditen; Bauzinsen bleiben trotz EZB-Pause volatil auf erhöhtem Niveau - Experten-Rat: Wer auf Zinssenkungen spekuliert, verkennt die aktuelle Lage - Planungssicherheit jetzt sichern Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinsen vorerst auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Doch angesichts der Lage im Nahen Osten und ...
mehrEU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
„65.500-mal – breite Kritik an Schwächung der Psychotherapie!“
DPtV ruft zur Zeichnung von Bundestagspetition auf „65.500 Menschen haben die Bundestagspetition innerhalb kürzester Zeit mitgezeichnet. Das sind nicht nur Psychotherapeut*innnen – das sind Patient*innen und Unterstützer*innen, denen die Psychotherapie in Deutschland am Herzen liegt“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. Die ...
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW ermittelt Terrassengebühren 2026
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: „Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Krise, sondern die Antwort darauf“ – Gesetzliche Rente sichern und ausbauen, Reichtum umverteilen
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: „Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Krise, sondern die Antwort darauf“ – Gesetzliche Rente sichern und ausbauen, Reichtum umverteilen Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
Ein DokumentmehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 3. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrPressemitteilung "Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 08.05.2026 verschiebt sich
Wiesbaden (ots) - Die für den 08.05.2026 angekündigte Pressemitteilung "Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben" wird verschoben. Einen neuen Veröffentlichungstermin wird das Statistische Bundesamt in der Wochenvorschau bekannt geben. Pressekontakt: ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe begrüßt geplante Plastikabgabe: "Wichtiger finanzieller Anreiz für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Plastikabgabe. Sie ist Teil der Eckpunkte des Haushaltes 2027. Konkret geht es dabei um die sogenannte "EU-Plastiksteuer", welche die EU-Länder seit 2021 jährlich für nicht recycelte ...
mehrVerdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber ...
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Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das schafft bei den Menschen ein Bewusstsein, dass nichts selbstverständlich ist, sondern im ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 04.05.2026 bis 08.05.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 04.05.2026 - (Nr. N027) Beamtinnen und Beamte nach Aufgabenbereichen, Jahre 2014-2024 - (Nr. N028) Zum Internationalen Hebammentag: Krankenhaus-Entbindungen per ...
mehrArbeitsmarkt im April 2026 - Frühjahrsbelebung bleibt schwach / BA-Presseinfo Nr.15
Nürnberg (ots) - "Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im April: -13.000 auf 3.008.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Voyage-Privé-Datenleck: Reise- und Passdaten betroffen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KORREKTUR: Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten Händen
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. ...
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