Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ...
Potsdam, 16.01.2026 GdP zur zweiten Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder Zweite Verhandlungsrunde endet ohne konkretes Angebot – Gespräche bleiben ergebnisoffen Potsdam. Am Freitag, den 16. Januar 2026, wurde in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Auch wenn die Gespräche in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt wurden, ...
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten Mit Landtags- und Betriebsratswahlen ist das Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz Superwahljahr. Zum Jahresauftakt bringt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz deshalb Betriebsräte, Gewerkschafter und politische Verantwortungsträger zusammen. Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...
Schaden die USA sich mit der Grönland-Debatte selbst? Eine Aneignung Grönlands würde die Sicherheit der USA eher schwächen als stärken, warnt die Konstanzer Politikwissenschaftlerin Gabriella Gricius. Die Expertin für Sicherheitspolitik in der Arktis zeigt die Hintergründe der US-Interessen an ...
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Presseeinladung 16. Januar 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Sicherheitsexpertin und Politikanalystin Jessica Berlin über das erste Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Inga Kühn warnt die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin vor einer weiteren Erosion ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 19.01.2026 - (Nr. N003) Privatschulen und Schulgeld in Deutschland, Schuljahr 2014/15 bis Schuljahr 2024/25 Dienstag, 20.01.2026 - (Nr. N004) Handelsbilanz mit den USA ...
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis November 2025 Vorjahreszeitraum: +13,9 % bei Wohngebäuden insgesamt +17,0 % bei Einfamilienhäusern -1,6 % bei Zweifamilienhäusern +13,5 % bei Mehrfamilienhäusern Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12,5 ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. "Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen", sagte eine Sprecherin von ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliierten und gegen eine Annexion der Insel. Letzteres hält den Populisten Donald Trump wohl am ehesten davon ab, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Darauf wollen ...
Berlin (ots) - Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. ...
Arbeitgeberverband HessenChemie
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung ...
Berlin (ots) - In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen - Armutsbekämpfung stärker im Blick Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die wirtschaftliche ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal bewertet die Gespräche zu Grönland in Washington positiv: "Ich glaube, dass es gut war, dass sie stattgefunden" haben, so Søvndal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe nach den täglichen Drohungen von US-Präsident Trump ...
