Storys zum Thema Regierung

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“

ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“ Berlin, 18.7.2025 – „Die Hoffnung war Erholung, die Realität heißt aber weiterhin: keine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt

Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"/ Regierung will Mittel kürzen - DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", zitiert ...

visitBerlin

Erste Berlin Freedom Week & Conference: Berlin wird im November 2025 zum internationalen Forum für Freiheit und Demokratie

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt

Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...

Frankfurter Rundschau

Vorschlag mit Haken

Frankfurt (ots) - Umso bestechender ist das Modell des "Boomer-Solis", also einer Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration über eine Sonderabgabe auf höhere Altersbezüge und die Vermögenseinkommen. Dabei könnten zwei Probleme auf einmal gelöst werden: Ließe man die Erwerbseinkommen unangetastet, wäre das für die ältere Generation ein lohnender Anreiz, um freiwillig länger zu arbeiten. Leider gibt es einen Haken. Eine derartige Abgabe ist zwar technisch ...

Europäische Kommission

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Millionster Gast im EU-Erlebniszentrum am Brandenburger Tor in Berlin

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK zum Klimaschutzplan des EKMI: Licht und Schatten für Elektromobilität

BAHN-BKK

Ruf nach weniger Krankenkassen geht an der Realität vorbei

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen / Wolfgang Steiger: Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren

Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW appelliert: Auf kostenträchtige öffentliche Trinkwasserspender weitgehend verzichten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Truppenbesuch von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München

München (ots) - Am 22. Juli 2025 besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Begleitet wird er von Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, dem Kommandeur der Akademie. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Aufgaben des Sanitätsdienstes der ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Präses Heinrich: „Junge Menschen brauchen Hoffnung, nicht Dauerangst vor Krieg“ / Auf ihrer vierten #Präsestour tauscht sich Anna-Nicole Heinrich mit jungen Soldat*innen, Schüler*innen ff.

Hannover (ots) - noch Subhead: und Geflüchteten über deren Kriegssorgen aus Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor den Belastungen für junge Menschen durch die wachsende Kriegsgefahr. „Umfragen zeigen, dass die Angst vor Krieg in Europa bei jungen Menschen besonders ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen

Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für ...

GLS Bank

EU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

Universität Kassel

Trotz Kürzungen: Uni Kassel stimmt Hochschulpakt zu

Trotz Kürzungen: Uni Kassel stimmt Hochschulpakt zu Schlusspunkt beim hessischen Hochschulpakt: Nach mehreren Verschiebungen haben die 14 Hochschulleitungen heute (17. Juli 2025) den hessischen Hochschulpakt unterschrieben, darunter für die Universität Kassel Präsidentin Prof. Dr. Ute Clement. Das Abkommen regelt die zugesicherten Landesbudgets für die kommenden sechs Jahre und sieht deutliche Kürzungen vor. Die ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Halbjahresbilanz der chemisch-pharmazeutischen Industrie 2025 / Die Lage bleibt angespannt

Frankfurt/Main (ots) - - Produktion liegt mit 1 Prozent leicht im Minus - Gesamtumsatz geht im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent zurück - Erzeugerpreise stagnieren - Beschäftigtenzahlen bleiben bei rund 480.000 Mitarbeitern stabil - Ausblick: 2025 kein Wachstum Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat die ...

BK Baumeister & Kollegen

BK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...