Storys zum Thema Regierung

Handicap International - Crossroads

Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht

Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BSI: Cyber-Attacke auf Deutsche Bahn hat keine nachhaltigen Auswirkungen

Berlin (ots) - Der Cyber-Angriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. Die Präsidentin des BSI, Claudia Plattner, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Situation scheine überwunden, "wobei natürlich jederzeit wieder eine neue Welle kommen kann". Sie betonte, dass es bei der ...

Ärzte der Welt e.V.

Organisationen fordern: Kein ICE in der EU!

Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Beamtenbesoldung: NRW will an fiktivem Partnereinkommen festhalten

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister zu Länderfinanzausgleich: Bayern soll zahlen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Rechtsgutachten zeigt: Bundesregierung kann staatenlose Schattenflotten-Tanker stoppen / Acht Tanker ohne Flaggenzugehörigkeit haben deutsche Gewässer seit Dezember unbehelligt durchfahren

Hamburg (ots) - 19. 2. 2026 - Die Bundesregierung verpasst es regelmäßig, flaggenlose Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindert sie auch nicht an der Weiterfahrt. Dadurch steigt die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee. Greenpeace belegt mit einem neuen Rechtsgutachten, dass die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein

Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt

Neue Westfälische (Bielefeld)

Schauspieler August Zirner: "Trump hält sich für einen Messias, und die Leute unterwerfen sich ihm"

Bielefeld (ots) - Der US-amerikanisch-österreichische Schauspieler August Zirner hat sich kritisch zu US-Präsident Donald Trump sowie zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. "Trump hält sich für einen Messias, und die Leute unterwerfen sich ihm", sagte Zirner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

PHOENIX

phoenix berichtet zwei Tage lang live vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart - am Samstag Friedrich Merz im Interview / Freitag, 20. Februar, ab 10.30 Uhr; Samstag, 21. Februar, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Neuer Kurs in der deutschen Außenpolitik?

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

Alvarez & Marsal

EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei

N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof bricht starre Rechnungs-Regeln: Vorsteuerabzug bereits im Leistungsmonat zulässig. - Unmittelbarer Liquiditätsvorteil für Unternehmen durch beschleunigten Cashflow. - Alvarez & ...

SWR - Südwestrundfunk

Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker im Porträt

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Politikpanel-Umfrage zu Musterung, Bundeswehr und Social Media

Kölner Stadt-Anzeiger

Amateurschiedsrichter wird verdächtigt, Gewalttaten nach Heiratsantrag vorgetäuscht zu haben - Polizei durchsucht Haus

Köln. (ots) - Das Haus des Amateur-Schiedsrichters Pascal Kaiser, der vor einem Bundesligaspiel seinem Freund öffentlich einen Heiratsantrag gemacht hatte und danach körperlich attackiert worden sein soll, ist von der Polizei durchsucht worden. Zudem wurde angeordnet, den 27-Jährigen und seinen Lebensgefährten ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Ventana und Deceuninck schliessen europäischen Kooperations-Vertrag

KfW

KfW-Initiative: Unternehmen in Hessen stärken kommunalpolitisches Engagement

UNICEF Deutschland

Neues Motto zum Weltkindertag 2026 verkündet

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Fünf Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Zahl der Erwerbsmigration verdoppelt // BA-Presseinfo Nr.07

Nürnberg (ots) - Die Erwerbsmigration hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt: Im Juni 2025 hatten 420.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigte eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit. 2020 waren es etwas mehr als 200.000. Gut die Hälfte davon ist mit der Blauen Karte ...

IGBCE Bayern

IGBCE und Betriebsrat mobilisieren gegen Werksschließung bei Playmobil in Dietenhofen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Baugenehmigungszahlen steigen um 10,8 Prozent: Aber Wohnraumlücke wächst – Reformstau bremst Neubau

Baugenehmigungszahlen steigen um 10,8 Prozent: Aber Wohnraumlücke wächst – Reformstau bremst Neubau Berlin, 18.2.2026 – „Die Zahlen sind ermutigend – aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen", kommentiert ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül ...