Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser
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Storys zum Thema Regierung
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Frankreich/Präsidentschaftswahl
Straubing (ots) - Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren darf, antreten? (...) Die Gefahr besteht, dass diese Kampagne ein Kampf der Egos wird, bei der Ideen und Programme untergehen und der RN die Agenda setzt. Dabei steht eine Richtungsentscheidung bevor, die eine ernsthafte Debatte darüber, ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Mali: Schwere Zusammenstöße, Ausgangssperren und Rekordbenzinpreise verschärfen die Lage
Bonn (ots) - Heftige Angriffe in Mali treffen Millionen Menschen in Not besonders hart. Help - Hilfe zur Selbsthilfe muss Projekte aus Sicherheitsgründen pausieren. Die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe warnt, dass sich die Krise in Mali durch die jüngsten, schweren Zusammenstöße am ...
mehrSteuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen
Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...
mehr"Nur Ja heißt Ja - wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht. Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 28. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz
Ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz Anlässlich des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Dienstag, 28. April 2026) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einer geplanten Absenkung von Standards beim Arbeitsschutz. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und ...
mehrLudwig-Erhard-Gipfel: Waigel erhält Freiheitspreis der Medien 2026
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
2PM: 895 Stiftungsneugründungen in Deutschland 2025 – Forderungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Koalitionsverhandlungen: Debatte über Klimaziele
Zumeldung Stuttgart, den 27.04.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler warnt angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen vor einer Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik zulasten von Wirtschaft und Wohlstand und appelliert an die CDU: „Schon jetzt ist absehbar, dass sich die CDU den Grünen beugen wird. Statt die schädlichen Sektorziele abzuschaffen, wird es beim klimapolitischen Dirigismus bleiben, der unsere ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Vor 50 Jahren: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Michael Gartenschläger
Vor 50 Jahren: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Michael Gartenschläger Am 30. April 1976 endet das Leben von Michael Gartenschläger im Kugelhagel eines Stasi-Kommandos an der innerdeutschen Grenze. Fünfzig Jahre später erinnert die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an einen Mann, der die ...
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Bernhard Schindler: „In den USA wird gebaut, in Deutschland wird geprüft“ – Was Friedrich Merz jetzt liefern muss
mehrEP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrGesundheitsversorgung von morgen gemeinsam gestalten / Bayerischer BKK Tag thematisiert neue Versorgungsmodelle sowie ihre Chancen und Hindernisse
München (ots) - Die Gesundheitsversorgung steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Neue Versorgungsmodelle, interprofessionelle Zusammenarbeit und digitale Technologien bieten enorme Chancen für Patienten, Ärzte und das gesamte Gesundheitssystem. Doch Veränderung stößt oft auf Skepsis - sei es aus Sorge vor ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Ellen Götschel wird IT-Vorständin bei ROLAND Rechtsschutz
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Material: Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten. Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Ellen Götschel wird IT-Vorständin bei ROLAND Rechtsschutz
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Umfrage zur Pflege zeigt: Reformen, finanzielle Stabilität und mehr Beratung dringend nötig / Menschen in Sachsen-Anhalt am unzufriedensten mit Arbeit der Bundesregierung
mehr Repräsentative ARD-Umfrage: Fünf von sechs Deutschen wollen Beamte, Selbstständige und Politiker in gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ 86 Prozent der Deutschen fänden es richtig, wenn Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden. Jeder Zehnte (10 Prozent) fände das falsch. Breite Zustimmung erfährt der ...
mehrRepräsentative ARD-Umfrage: Jeweils Mehrheit für Rückkehr der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ Knapp zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) würden eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WDR ergeben, für die ...
mehrRepräsentative ARD-Umfrage: Zwei Drittel befürworten strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Zugewanderte
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fänden es richtig, wenn Migranten künftig nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben. Jeder Vierte (26 Prozent) fände das ...
mehrZahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 - Auch Anzahl der Widerrufe wächst
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2249). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine ...
mehrVor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...
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Ein willkommener Vorfall für Trump
Straubing (ots) - Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse für sich zu nutzen. Dabei greift der Präsident auf ein bekanntes Repertoire zurück: dramatische öffentliche Auftritte, demonstrative Gelassenheit, ...
mehrMerz muss nun Reformwillen beweisen
Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten (ACHTUNG: neuer Gast)
mehrCDA-Chef Radtke fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle
Köln (ots) - In der Diskussion um eine Rentenreform hat sich der wiedergewählte Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle ausgesprochen. Im WDR-Interview sagte Radtke: „Wir werden in Zukunft die drei Säulen der Altersvorsorge noch viel, viel stärker vernetzt miteinander denken müssen. ...
mehrUnion warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...
mehrNRW-Brigadegeneral warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands: "NRW täglich Ziel von Angriffen"- Land will Infrastruktur resilienter machen
Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage, Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch in ...
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