Storys zum Thema Regierung

Statistisches Bundesamt

Kommunales Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2025 bei 19,7 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +6,9 % zum Vorjahreszeitraum stärker als die Einnahmen mit +6,2 % - Gewerbesteuereinnahmen stagnieren, Einnahmen aus Gebühren steigen kräftig - Ausgabenwachstum der Kernhaushalte schwächt sich ab Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in ...

LivEye GmbH

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Risikofaktor Baustelle: Sabotage und Spionage auf dem Vormarsch

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv / Vietnamesische Azubis verschwinden aus Berliner Berufsschulen

Berlin (ots) - An Berliner Berufsschulen erscheinen zahlreiche vietnamesische Auszubildende nicht mehr zum Unterricht. An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin-Weißensee fehlen nach Informationen von rbb 24 Recherche rund ein Drittel der ca. 700 Schüler aus Vietnam. "Niemand weiß, wo die abgeblieben sind", sagt der Gewerkschafter Sebastian Riesner, der auch Mitglied ...

Straubinger Tagblatt

Naher Osten - Trumps Plan für Gaza ist immerhin eine Chance

Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, dass Präsident Donald Trump überhaupt wieder Bewegung in die erstarrte Nahost-Diplomatie bringt und sich offenbar die Rückendeckung wichtiger Akteure wie der Türkei und Katars geholt hat. Auf sein Geheiß hin hat sich Benjamin Netanjahu beim Emir für den Angriff auf die Hamas-Spitze in Doha entschuldigt. Neue Ansätze, selbst wenn sie nicht direkt zum Erfolg führen, können ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der falsche Mann - Kommentar zu Trumps Friedensplan für den Gazastreifen

Berlin (ots) - Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wirkt eher wie ein Ultimatum: eines, das die Palästinenser im Grunde nur ablehnen können. Ja, der Krieg wäre zu Ende, aber Trumps Pläne für den Gazastreifen bedeuten auch: Aus der so lange angestrebten Unabhängigkeit würde erst mal nichts; mit Gaza käme ein großer Teil Palästinas unter fremde ...

Frankfurter Rundschau

Kampf um unseren Frieden

Frankfurter Rundschau (ots) - Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir "nicht mehr im Frieden" seien. Friedrich Merz bekennt, das sei "ein ...

EDITION F

Schluss mit Altersdiskriminierung! Schauspielerin Ursula Karven mit klaren Forderungen auf FUNKEs FFF Day am 11. Oktober 2025

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jürgen Hardt: Trumps Plan bietet die beste Aussicht auf Frieden in Gaza

Berlin (ots) - Viele Fragen der Umsetzung noch offen - Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Befreiung aus dem Würgegriff der Regulierung

Berlin (ots) - "Die dramatischen Zahlen aus der Wirtschaft sprechen eine klare Sprache: Wir brauchen spürbare Entlastungen. Wenn die Bundesregierung jetzt den Bürokratieabbau konkret angeht, hat sie unsere vollste Unterstützung. Wir müssen komplexe Regulierungen vereinfachen und die Potenziale der Digitalisierung richtig nutzen. Wir alle wissen, dass es nicht reicht, nur über Bürokratieabbau zu reden. Unsere ...

Allgäu GmbH

Fachkräftesicherung: Umfrage unter Arbeitgebern gestartet – Mitmachen ausdrücklich erwünscht

Provinzial Holding AG

Selbst ist die Frau - und sorgt vor!

Robert Bosch Stiftung GmbH

Deutscher Schulpreis 2025 für Berliner Grundschule

Berlin (ots) - - Robert Bosch Stiftung und Heidehof Stiftung vergeben wichtigsten Preis für deutsche Schulen. - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt diesjährige Preisträger in Berlin. - Premiere: Drei Schulen erhalten erstmals den neuen Themenpreis "Demokratiebildung". Die Maria-Leo-Grundschule in Berlin (BE) gewinnt den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis 2025. Bundespräsident Frank-Walter ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: „Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung von Geldern“

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler veröffentlicht das Schwarzbuch 2025/2026

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss Impuls für Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft Europas setzen

Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen - Wettbewerbsfähigkeit stärken Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: „Eugen-Bolz-Preis wird zum Gesinnungspreis degradiert“

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem

Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Familie des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch ehren am 7. Oktober 2025 erstmals eine ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Bürgergeld größter Konkurrent am Arbeitsmarkt / Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (CDU) spricht sich für umfassende Reform aus

Bad Wörishofen (ots) - Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU) hat das Bürgergeld scharf kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert. In einem Interview mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung' und dem 'Handwerker Radio' bezeichnete sie die Sozialleistung als "größten ...

PRIX EUROPA

Bulgarischer Investigativreporter wird Europäischer Journalist des Jahres / Medienwettbewerb PRIX EUROPA eröffnet am Sonntag in Berlin

Berlin (ots) - Mehrere hundert Medienschaffende aus ganz Europa versammeln sich vom 05. bis 10. Oktober im Berliner Haus des Rundfunks, um im Rahmen des PRIX EUROPA die besten europäischen Audio-, Digital Media und Videoproduktionen des Jahres auszuzeichnen. Offene Jurygruppen entscheiden darüber, wer eine der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zum Pressegespräch (2.10.): Deutscher saß wochenlang im Drusengebiet in Syrien fest

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lädt am Donnerstag, 2. Oktober 2025, um 19.30 Uhr zu einem Pressegespräch mit dem in Göttingen lebenden Drusen Samer M. ein. Er saß monatelang im Drusengebiet al-Suwaida im Süden Syriens fest, das seit Juli 2025 durch eine Blockade von der Außenwelt abgeschnitten ist und immer wieder von islamistischen Milizen ...

WEIMER MEDIA GROUP

IPO Night 2025: Hochfinanz trifft sich zur Gala der Kapitalmaßnahmen in Frankfurt

ZDF

Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff: "auslandsjournal"-Doku im ZDF / Zudem weitere Dokus zum 2. Jahrestag in ZDFinfo und im ZDF-Streaming-Portal

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

BAUWERT AG

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Erster Spatenstich im neuen Segelflieger Quartier Berlin: BAUWERT AG startet Großvorhaben mit Bau der ersten beiden Wohngebäude „Arthur“ und „Thekla“