Storys zum Thema Regierung

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Neuer Omnibus ist nur ein Anfang

Berlin (ots) - "Die Europäische Kommission hält ihre Versprechen und schlägt mit dem heute veröffentlichten vierten Omnibuspaket weitere Erleichterungen für den Mittelstand vor. Besonders begrüßenswert ist die Einführung einer einheitlichen EU-Definition für sogenannte Small Mid-Cap-Unternehmen. Diese mittelgroßen Firmen wurden bislang regulatorisch wie Großunternehmen behandelt, sobald sie die Grenze von 250 Mitarbeiten überschritten haben - mit teils ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Grüne Verbeamtungsoffensive ist Machtpolitik auf Kosten der Steuerzahler

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen

Consumer Choice Center

Die WHO verdient keine Gehaltserhöhung - die Patienten schon

Genf, Schweiz (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will mehr Geld. Schon wieder. Alle zwei Jahre erhöht die Organisation ihre verpflichtenden Mitgliedsbeiträge - sogenannte assessed contributions - um 20 %. Für die Jahre 2026 und 2027 bedeutet das jeweils zusätzliche 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, direkt finanziert durch die Steuerzahler weltweit. Doch ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Investigativ. Unbeugsam. Seit 60 Jahren. MONITOR.

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Einladung zum MINT-Campus / Begleitprogramm der Bundeswehr zum Bundeswettbewerb Jugend forscht bietet eine interaktive Erlebnisausstellung

PHOENIX

Sebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden

Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...

SWR - Südwestrundfunk

ACHTUNG Sperrfrist 21.5., 11 Uhr!! "Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt - das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert. Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die ...

Bovermann IT Solutions GmbH

Mehr Schutz, weniger Risiko: Warum NIS2 für Betriebe so wichtig wird

Bund der Freien Waldorfschulen

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Waldorfschulen positionieren sich im politischen Bildungsdiskurs

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Militärgeschichtliche Zeitschrift 1/2025 erschienen

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Anstaltsübergreifende Governance-Standards für die ARD / Intendantinnen und Intendanten sowie Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) beschließen gemeinsam den ersten Governance-Kodex der ARD

mainthink GmbH

Wohlstand für alle: Wie eine Superintelligenz eines Wormser AI Unternehmens Deutschland transformieren kann

Sächsische Lotto-GmbH

Sachsenlotto unterstützt die „STIEFELPARADE“ in Döbeln – Kreativität für eine lebendige Innenstadt

ARD Das Erste

Ischinger bei „maischberger“: Diplomat kritisiert „Ground Zero europäischer Nahost-Politik“

Berlin (ots) - Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als ...

Badische Zeitung

Putin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: Umweltbundesamts-Chef bricht Lanze für Wärmepumpe

Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Friedensplan steht aus - Kommentar zum Telefonat des US-Präsidenten mit Putin

Berlin (ots) - Wer kennt ihn nicht, den Satz: "Wir arbeiten daran." Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Das Bedürfnis wird immer dringender, dieses Morden zu beenden. Klar, es ist ein Fortschritt, wenn US-Präsident Donald Trump und der ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...

Frankfurter Rundschau

Waffenruhe weiter fern

Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Bundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum