Storys zum Thema Regierung

Badische Zeitung

Palantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rosinenbomber für Gaza - Kommentar zur deutschen "Luftbrücke" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Berlin (ots) - Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer ...

Straubinger Tagblatt

Die Grüne Jugend braucht einen Neuanfang

Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...

SWR - Südwestrundfunk

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

ZDF

ZDF-"frontal"-Dokus über Fake-Honig, Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer

BUND

++ Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende ++

Kommentar 29. Juli 2025 | 090 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende Anlässlich der Vorabberichterstattung zur morgigen Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

„Hat Corona uns zerrissen?“: dritte Folge der NDR/BR-Pilotreihe „KLAR“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bildungsgewerkschaft für bundesweiten islamischen Religionsunterricht“

Save the Children Deutschland e.V.

NGO-Bündnis #LuftNachOben warnt / Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gefährden Leben und internationale Stabilität

Berlin (ots) - Angesichts der im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe richtet Save the Children gemeinsam mit 16 anderen Organisationen einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Deutschland darf ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „OB Nopper fordert Abschiebung von Straftätern“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Anton Baron MdL: Daniel Born nicht mehr tragbar im Parlament!

PHOENIX

Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) zum Zoll-Deal: Wenn "Investitionen nicht fließen" drohe Trump mit neuen Zöllen

Bonn (ots) - Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Jahresbilanz 2024: Terre des Hommes erzielt gutes Ertragsergebnis 2024 und förderte weltweit 416 Projekte

Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes verzeichnet für das Jahr 2024 ein Ertragsergebnis in Höhe von gut 51,8 Millionen Euro, das ist ein Plus von 3,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen kommen vor allem aus Spenden (27,4 Millionen Euro) und ...

ZDF

Neue ZDFroyal-Reihen im Sommer: "Plötzlich Majestät" und "Royal Family"

Volkswagen Stiftung

Demokratiewandel im Fokus: Neun neue Forschungsprojekte erhalten Förderung

+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Demokratiewandel im Fokus: Neun neue Forschungsprojekte erhalten Förderung Mit einer Fördersumme von rund 1,6 Mio. Euro unterstützt die VolkswagenStiftung neun Projekte, die sich aktuellen Herausforderungen der Demokratie widmen: Von digitalen Deradikalisierungsstrategien über Reformansätze für demokratische ...

CARE Deutschland e.V.

CARE: Gaza braucht einen Waffenstillstand und echten Zugang zu humanitärer Hilfe, um den Hunger zu beenden

Bonn (ots) - Die israelische Ankündigung über eine einwöchige humanitäre Pause in bestimmten Teilen des Gazastreifens, die Einrichtung sicherer Routen für UN-Konvois sowie die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Hilfsgüter wie Medikamente ist keine Lösung für den Massenhunger und die von ...

Statistisches Bundesamt

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2024 auf über 30 000 Euro / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 63,4 Milliarden Euro auf 2 510,5 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2 510,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...

BUND

++ Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Straßenneubau ausschließen ++

Pressemitteilung 29. Juli 2025 | 089 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Straßenneubau ausschließen - Im Verkehr droht weiter falsche Prioritätensetzung - Brücken erhalten statt Autobahnen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben

Osnabrück (ots) - Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert. "Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko", sagte Engelmeier im Gespräch mit der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwacher Deal, starker Druck - Kommentar zur Zoll-Einigung zwischen EU und den USA

Berlin (ots) - Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar eine weitere Eskalation im Zollstreit. Aber deutlich wird auch: Die EU schaffte es in den vergangenen Monaten nicht, genügend Druck auf die USA ...

Straubinger Tagblatt

Neue Haushaltslücke

Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...

Frankfurter Rundschau

Sparen, bis es quietscht

Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...

Deutschlandradio

„Tech Bro Topia“: Sechsteiliger Podcast über die Ideologen und Tech-Milliardäre im Silicon Valley

Zentralverband SHK

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK