Storys zum Thema Regierung

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  • 20.08.2025 – 18:05

    Frankfurter Rundschau

    Falsche Debatte

    Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...

  • 20.08.2025 – 16:31

    Straubinger Tagblatt

    Kontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden

    Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...

  • 20.08.2025 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

    Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...