Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Lage in Venezuela nach dem US-Angriff

Berlin (ots) - Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der USA fügt und die sind umfassend. Innenpolitisch braucht Rodríguez für jeden Deal mit den USA ausreichend ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 06. Januar 2026, 22:15 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Strom-Anschlag in Berlin

Straubing (ots) - Dass die Bundeshauptstadt mit überschaubarem Aufwand empfindlich getroffen werden kann und Zehntausende Menschen die Folgen tragen müssen, zeigt: Resilienz ist seit Jahren ein Schlagwort auf Konferenzen, aber kein Regierungsprinzip. Es ist schön, dass Berlin über drei Milliarden Euro ausgibt, um Bäume zu pflanzen. Dringlicher wäre es: in den Schutz von kritischer Infrastruktur zu investieren, Trafostationen, Leitungen und Knotenpunkte besser schützen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

US-Intervention in Venezuela: Entführung Maduros stellt internationale Ordnung infrage

Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden

PHOENIX

Ex-Transatlantikkoordinator Peter Beyer (CDU) hält weitere militärische US-Interventionen für denkbar

Ratingen/Bonn (ots) - Peter Beyer (CDU), ehemaliger Transatlantikkoordinator der Bundesregierung hält es nach dem US-Einsatz in Venezuela, der mit der Gefangennahme des dortigen Präsidenten Nicolás Maduro endete, für möglich, dass die Vereinigten Staaten neue Ziele in Mittel- oder Südamerika ins Auge fassen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt. Im rbb24Inforadio sagte Laschet am Montag: "Ich finde die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat. (...) Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin ...

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Wahl der Intendantin/des Intendanten des ZDF

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Brauchen bei Ermittlungen Unterstützung vom Bund"

Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sagte sie am Montag: "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch ...

Kölnische Rundschau

Ex-Außenminister Fischer zu Adenauer-Jubiläum: An Europäisierung festhalten

Köln (ots) - Zum 150. Geburtstag des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer hat der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eindringlich dazu aufgerufen, an Adenauers Kurs der Europäisierung festzuhalten. "Adenauer hat die Europäisierung Westdeutschlands vorangebracht", sagte Fischer der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Trumps mörderischer Staatsterrorismus.

Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...

Straubinger Tagblatt

Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück

Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...

Frankfurter Rundschau

Wach auf, Europa!

Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...

Kölnische Rundschau

Ein Kanzler in Übergröße / Kommentar von Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger

Köln (ots) - Ein Kanzler in Übergröße Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Was für ein Kanzler. Konrad Adenauer überragt im Rückblick alle anderen Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik und alle deutschen Regierungschefs, die nach ihm kamen. Allenfalls ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Weitere Patienten aus der Schweiz in Deutschland eingetroffen

Bonn (ots) - Deutschland nimmt schwerverletzte Patientinnen und Patienten nach Brandkatastrophe in der Schweiz auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Kleeblattmechanismus, den Bund und Länder während der Corona-Pandemie entwickelt haben. Insgesamt wurden 11 Patientinnen und Patienten nach Deutschland übernommen und einer spezialisierten Behandlung zugeführt. Vier Patientinnen und Patienten wurden im Rahmen ...

Kölnische Rundschau

Militärschlag in Venezuela: Treibt Trump die Aufteilung der Welt voran? / Kommentar von Raimunnd Neuß

Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...

PHOENIX

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nach US-Intervention in Venezuela: "Brandgefährlich für die internationale Ordnung"

Bonn (ots) - 3. Januar 2026 - Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor dramatischen Folgen gewarnt. "Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale ...

WDR Newsroom

Völkerrechtler Ambos im WDR-Interview zu US-Angriff auf Venezuela: "Das ist aus verschiedenen Perspektiven äußerst problematisch."

Köln (ots) - Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: US-Angriff auf Venezuela" / Heute, am 3. Januar 2026, 20:15 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Protest im Iran

Berlin (ots) - Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe, Kampagnen gegen Hinrichtungen und der ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Übernahme von Patientinnen und Patienten aus der Schweiz

Bonn (ots) - Deutschland nimmt schwerverletzte Patientinnen und Patienten nach Brandkatastrophe in der Schweiz auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Kleeblattkonzept, welches Bund und Länder während der Corona-Pandemie entwickelt haben. Bislang wurden bereits vier Patientinnen und Patienten im Rahmen bilateraler Vereinbarungen nach Deutschland übernommen. Für heute ist die Übernahme von sieben weiteren ...

Frankfurter Rundschau

Die Mutter aller Stammtischdebatten

Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...

Straubinger Tagblatt

Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen

Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...