Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Storys zum Thema Regierung
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Trumps fehlender Plan für Kuba
Frankfurt (ots) - Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht. Ihnen reicht es auch nicht, dass die kubanische Regierung im Grunde bereits zu Kreuze gekrochen ist. Anders lassen sich die kubanische Bereitschaft zu Gesprächen mit dem ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Kai Wegner
Berlin (ots) - Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und ...
mehrApotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung
Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteiligen sich am bundesweiten Protesttag der Apothekerschaft am 23. März 2026 unter dem Motto "Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag umsetzen". Hintergrund sind die seit Jahren unzureichenden wirtschaftlichen ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
mehr"maischberger" am Mittwoch, 18. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des KTF
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045. "Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag ...
mehrBundesregierung nach schriftlichem Urteil und Projektionsdaten unter Druck: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030
Berlin (ots) - - Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen - Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bund startet Gestaltungswettbewerb für Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
Bund startet Gestaltungswettbewerb für Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Der Bund hat heute den internationalen Wettbewerb für die Gestaltung des „Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ eröffnet. ...
mehrLips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen
Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...
mehrDAK-Report: Menschen in Bayern verlieren das Vertrauen in die Pflegeversorgung
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Präsident des Bundeskartellamts, Mundt: "Wir sind keine Preisbehörde"
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, verwies am Dienstag im rbb24 Inforadio darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Auch die Kartellbehörde müsse sie zunächst nachvollziehen: "Wir müssen selber herausfinden, woran ...
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Frankfurt: ÖPNV deutlich teurer - Tagesticket steigt um 45 Prozent | Pressemeldung des ADAC Hessen-Thüringen
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Monatstickets verlieren gegen Deutschlandticket / ADAC Erhebung der ÖPNV-Ticketpreise in 25 Großstädten / Unterschiede zwischen Städten erheblich
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ADAC Preisvergleich: Einzelfahrten in Hamburg überdurchschnittlich teuer – Monatsticket vergleichsweise moderat
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Erfurt: Günstigster ÖPNV deutschlandweit - Einzelticket kostet nur 2,90 Euro | Pressemeldung des ADAC Hessen-Thüringen e.V.
Ein Dokumentmehr Müntefering bei "maischberger": "Würde mir wünschen, wir hätten so einen wie Schröder wieder an der Spitze" und "helfe Klingbeil so weit ich kann"
Berlin (ots) - Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Kommunalwahlen
Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...
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Ein erbärmlicher Stratege / US-Präsident beginnt mit dem Iran einen Krieg, ohne dessen Folgen abzuschätzen. Jetzt soll es die Nato für ihn regeln.
Stuttgart (ots) - Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei - 1700 Kilometer entfernt - an der Meerenge. Selbst diesen Vertrag kennt Trump offenbar nicht. Er ist nicht nur ein erbärmlicher ...
mehrBei der Kommunalwahl in Hessen ist das Interesse trotz der komplizierten Stimmzettel groß
Frankfurt (ots) - Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist aber keine Partei. Der Champion der Kommunalwahl ist ...
mehrDer Iran-Krieg ist nicht unser Krieg und sollte schnell beendet werden
Straubing (ots) - Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reicht, um den Preis an den Börsen nach oben zu treiben. ...
mehrARTE-Doku "Macron-Merz: Hinter den Kulissen der Macht" ab morgen auf arte.tv und am 7. April im TV
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kirchen im Südwesten verlieren Zehntausende Mitglieder“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Warum manche Schüler Geld zahlen müssen, wenn sie im Unterricht fehlen“
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt nach Übernahmeangebot der UniCredit vor Kahlschlag bei der Commerzbank
Ver.di warnt nach Übernahmeangebot der UniCredit vor Kahlschlag bei der Commerzbank Nach dem heutigen Angebot der italienischen Großbank Unicredit die Commerzbank zu kaufen, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einem Kahlschlag: „Wir lehnen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Der Vorstandsvorsitzende Andrea Orcel handelt ...
mehrWo stehen wir bei der Migrations-Wende, Herr Dobrindt? Paul Ronzheimer befragt den Innenminister zum Thema Migration - am Dienstag um 20:15 Uhr in SAT.1
mehrDas Gespenst des Faschismus, PI Nr. 31/2026
Ein DokumentmehrRüdiger von Fritsch (ehemaliger Botschafter in Russland): "Im Kreml werden die Sektkorken knallen"
Schwäbisch Gmünd/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, hält Russland für den Hauptprofiteur des Iran-Konfliktes: "Im Kreml werden die Sektkorken knallen." Die Situation Russlands sei vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran "zunehmend schwierig geworden", doch ...
mehrWahl in Rheinland-Pfalz live im ZDF / "heute journal" aus Kaiserslautern und "moma vor der Wahl" aus Mainz
mehrArbeitslehre als Schlüssel zur Demokratiebildung
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