Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Generalsekretär gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrennerverbot / Klüssendorf: "Sicherung von Jobs im Vordergrund" - Kaufanreize für E-Autos unter Finanzierungsvorbehalt

Osnabrück (ots) - Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein. Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag unterstützt Forderung nach Vollzeitjob-Pflicht für EU-Ausländer/Präsident Brötel: Status quo ist Einladung zu Sozial-Missbrauch - Dringende Änderung der Bürgergeld-Regeln

Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgergeld beanspruchen können, ist ein erhebliches Problem. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...

Straubinger Tagblatt

Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme ...

Straubinger Tagblatt

Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...

Frankfurter Rundschau

Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf

Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...

Stuttgarter Nachrichten

So will Trump den Frieden erzwingen

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt aber von den Kriegsparteien ab, was daraus wird. Schwer vorstellbar, dass eine hyperaggressive Verbrecherorganisation wie die Hamas sich um des Friedens willen widerstandslos in die ...

Straubinger Tagblatt

Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Stichwahlen in NRW: Bestens informiert mit dem WDR

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bücher mit Rechtsdrall“

CMG

Feier zum 70. Jahrestag der Gründung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang abgehalten

Ürümqi, China (ots/PRNewswire) - Eine große Feier zum 70. Jahrestag der Gründung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang ist am Donnerstag in Ürümqi abgehalten worden. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nahm zusammen mit lokalen Beamten und Vertretern aller ethnischen Gruppen und ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grünen): Erneuerbare Energien sind am günstigsten und werden sich durchsetzen - China investiert massiv, Trump schadet der Wirtschaft

Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, der bei der UN-Generalversammlung in New York den Klimawandel leugnete, sagte Anton Hofreiter im phoenix Interview: "Die erneuerbaren Energien sind inzwischen mit Abstand die kostengünstigste Form, Energien zu ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

20 Jahre Stiftung Kinderland // Ein Fest für Kinder und Familien

PRESSEEINLADUNG 20 Jahre Stiftung Kinderland Baden-Württemberg Ein Fest für Kinder und Familien in Stuttgart Die Stiftung Kinderland wird 20 Jahre alt – das feiern wir mit einem fröhlichen Fest für Kinder und Familien im Park der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Freitag, 3. Oktober 2025, von ...

DAK-Gesundheit

„Kindergesundheit muss zentrales Politikziel sein“ / Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit beschließt Resolution

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an dem von DAK-Gesundheit und dem Berufsverband der Kinder- und ...

Institut für ökologische Wirtschaftsforschung

Alle mitnehmen: Impulse für gerechten Klimaschutz

Fink & Fuchs AG

Studie: Hälfte der Deutschen beurteilt Fortschritte bei Verteidigungsfähigkeit skeptisch / Politik und Unternehmen erfüllen das Informationsbedürfnis der Bundesbürger:innen zu wenig

Bundesingenieurkammer

Bundesingenieurkammer unterstützt Klimainformationsplattform Climate.us mit einer Spende

Hamburg (ots) - Zum Auftakt der heutigen Klimamanagementtagung und zum Extremwetterkongresses in Hamburg möchte die Bundesingenieurkammer auf die Bedeutung von Klimaforschung hinweisen. Der Zugang zu klimawissenschaftlichen Inhalten muss sichergestellt werden. Nur auf einer breiten und frei zugänglichen Basis von Daten und Fakten können nachhaltige ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauhauptgewerbe im Juli: Start ins 2. Halbjahr positiver als erwartet – Risiken für die Branche bleiben bestehen

Auftragseingang legt in einigen Bereichen zu, Öffentlicher Bau bricht ein „Der Bau ist insgesamt positiver in das zweite Halbjahr gestartet als erwartet. Dies ist allerdings nicht den Öffentlichen Auftraggebern zu verdanken. Die Branche ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neuerscheinung: Das ABC der Apokalypse

Plan International Deutschland e.V.

80 Prozent der Deutschen fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel / Forsa-Umfrage im Auftrag von Plan International: 57 Prozent finden zudem den Völkerrechts-Vorwurf gerechtfertigt

Hamburg (ots) - Klare Meinung zum Krieg in Gaza: Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen von Deutschland an Israel aus. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die von der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Schutzquote Asylsuchender sinkt im 1. Halbjahr 2025 kräftig / Gleichzeitig steigt die Zahl gerichtlicher Anfechtungen - Linken-Politikerin Bünger: Unzureichende Prüfungen?

Osnabrück (ots) - Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Badische Zeitung

Der Kanzler und die Reformen: Vertane Chance / Kommentar von Christiane Jacke

Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...