Storys zum Thema Regierung

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Chemie & Pharma Summit: Auftakt mit Bundeskanzler Merz / Mut zu Reformen: Die Zeit drängt

Frankfurt/Main (ots) - Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt - und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte Volkswirtschaft, tatsächlich aber längst Schlusslicht beim Wachstum unter den großen Industrienationen. Wie tief sollen wir noch fallen, bis die Politik reagiert?", fragt ...

WDR Newsroom

Reichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."

Köln (ots) - Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat: "Es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsaußen zu ...

Straubinger Tagblatt

Den Finger in die Wunde gelegt

Straubing (ots) - Immer laut, oft verstörend, mitunter sogar falsch: Donald Trump redet sehr viel, aber manchmal hat er trotzdem Recht. "Wer hat so etwas schon mal gehört?", fragte Trump, dass sogar Nato-Länder Energie aus Russland kaufen und so die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Leider wahr: Wir kritisieren China und Indien, weil sie mit Russland Geschäfte machen - Ungarn und die Slowakei aber importieren russisches Öl, Frankreich, Spanien, Belgien und die ...

Straubinger Tagblatt

Kanzler ohne Furcht?

Straubing (ots) - Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel nahmen die Provokationen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an Zahl und Dreistigkeit zu. Sein Vorgänger nutzte das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2022 in Berlin, um eigene ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie

Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „So stark schwächelt Baden-Württembergs Wirtschaft“

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat – teuer, ungerecht, missbraucht?

medico international e.V.

Gaza: Gesundheitszentren von medico-Partner zerstört

Frankfurt/Main (ots) - Am Morgen des 22. und 24. September hat die israelische Armee Gesundheitseinrichtungen der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurde das zweistöckige Al Samer Gesundheitszentrum am 22.9. vollständig zerstört. Es war eine der letzten noch funktionierenden Gesundheitseinrichtungen in Gaza-Stadt und behandelte bis zuletzt 700 bis ...

Sporthilfe

"Mehr Leistung wagen": Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung

Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...

Genoverband e. V.

Presseinladung: Sterne des Sports auf Landesebene für sechs Vereine aus Rheinland-Pfalz

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Produktiv, nachhaltig, sozial: So gelingt der Bau-Turbo für mehr Wohnungen

Politische Eröffnung der Expo Real in München mit Bundesministerin Hubertz und Staatsminister Bernreiter Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2024 mit 251.900 um 14,4 Prozent unter der aus 2023. Diese Zahlen können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Damit wir den akuten Wohnungsbedarf decken können, müssen die Bagger rollen: Wie wird der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Finanzkommission Gesundheit: ver.di mahnt dringend Beteiligung der Sozialpartner an – Werneke: „Wer zahlt, muss auch mitbestimmen dürfen“ – Warnung vor Leistungsabbau und Zwei-Klassen-Medizin

Finanzkommission Gesundheit: ver.di mahnt dringend Beteiligung der Sozialpartner an – Werneke: „Wer zahlt, muss auch mitbestimmen dürfen“ – Warnung vor Leistungsabbau und Zwei-Klassen-Medizin Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert anlässlich der Konstituierung der ‚Finanzkommission ...

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

Bundeskanzler Friedrich Merz erster Gast in neuem ntv Talk mit Pinar Atalay

Berlin (ots) - Hochkarätiger Auftakt für "Pinar Atalay": Zum Start ihres neuen persönlichen Talks begrüßt die preisgekrönte Journalistin Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Montag, den 6. Oktober, um 20:15 Uhr stellt sich der Kanzler bei ntv den Fragen von Pinar Atalay - klar und direkt. Pinar Atalay: "Ich habe Bundeskanzler Merz am Tag seiner historischen Wahl im ...

UseTheNews gGmbH

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Ideen für Deutschland - Projekt Zuversicht geht mit Ideathons und Kreativ-Wettbewerb in die nächste Runde

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucher fordern Insolvenzschutz beim Wohnungskauf

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Abgelehnter Flüchtling klagt volle Leistung ein"

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Rekordkurs bei Riester-Kündigungen: Finanztip stellt Forderungen zur Reform der Altersvorsorge

Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)

Petitionsausschuss beriet über Petition "Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA" der DTIV: Ein wichtiger Schritt für alle Musiklizenznutzer

Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird. ...

Badische Zeitung

Russische Kampfjets: Politik ist kein Hollywood-Film / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - Es ist gut, dass sich bei der Nato nicht diejenigen durchsetzen, die per Automatismus einen Abschuss russischer Flugzeuge fordern. Natürlich kann man sich nicht alles gefallen lassen. Und für die von den Überflügen betroffenen Länder ist das Bedrohungsgefühl real. Es ist daher auch richtig, Russland deutlich vor möglichen Konsequenzen zu warnen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Witz - Kommentar zu Donald Trumps Antifa-Verbot

Berlin (ots) - Per "Executive Order" hat US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf, dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es "die Antifa" als Organisation gar nicht gibt, die Idee von Trump und seinen europäischen Kameraden Geert Wilders und Giorgia Meloni, gegen die Terror­organisation Antifa zu ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein - Bayern geht mit gutem Beispiel voran

München (ots) - Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung. Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen ...

Frankfurter Rundschau

Unbequeme Entscheidungen

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...