Storys zum Thema Regierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Viadrina-Forscher bilanzieren 72 Milliarden Euro Umweltschäden durch Ukraine-Krieg

Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...

ARD Das Erste

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Badische Zeitung

Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Korrektur: verdi-Medieninfo: ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag

[Achtung: Korrektur – Bitte verwenden Sie die nachfolgende aktuelle Version] ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge, bewertete der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Union nimmt für ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Es geht der Kommission um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit

Katze ist aus dem Sack: Es geht um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit - Race-to-the-bottom auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass mit einer Menge an Instrumenten und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliches Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Schulgesetz führt in die Gleichmacherei

FIDANIA AG

Mehr Demokratie wagen: Die FIDANIA AG revolutioniert das Makler-Netzwerk

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit

Berlin (ots) - Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Zeugnis der Hilflosigkeit. Zum wiederholten Mal muss Minister Habeck eingestehen, dass seine vorherigen Prognosen allein Zweckoptimismus waren. Das ...

Öko-Institut e.V.

17 Handlungsfelder für nachhaltige Sportgroßveranstaltungen – Webportal seit heute online

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

1,5 Milliarden Schmuggelzigaretten - großer Ermittlungserfolg des Zolls / BVTE fordert verlässliche Steuerpolitik zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Berlin (ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftsminister hinterlässt wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen

Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: "Wachstumspotenziale Deutschlands stärker nutzen"

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über den "Machtkampf um Migration"

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

PM: Bundestagswahl 2025 – das sagt die Wissenschaft

Bundestagswahl 2025 – das sagt die Wissenschaft Forschende der Universität Bamberg beantworten Fragen rund um die bevorstehende Wahl Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, in weniger als einem Monat findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt – am Sonntag, 23. Februar 2025, werden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflege-Bürgerversicherung: Alte Idee ignoriert Kernproblem des Umlageverfahrens

ARD Das Erste

Tony Blair bei „maischberger“: Regierungen müssen technologischen Wandel nutzen – aber IT-Unternehmen auch regulieren

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen

Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Innovationspolitik – Ideologie statt Wissenschaft

Capital Beat

Kosovo: Oppositionsführer Lumir Abdixhiku Hoffnungsträger der Demokratischen Liga bei Parlamentswahlen im Februar

Kosovo: Oppositionsführer Lumir Abdixhiku Hoffnungsträger der Demokratischen Liga bei Parlamentswahlen im Februar In einer Zeit, in der Kosovo an einem Scheideweg steht, rückt Lumir Abdixhiku, Vorsitzender der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Das meldet ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Majestic Massive Pro jetzt in Teak Natur

Deceuninck bietet das besonders strapazierfähige und langlebige Twinson Terrassensystem Majestic Massive Pro ab sofort in der Farbe Teak Natur an. Aufgrund steigender Nachfrage erweitert Deceuninck sein ...