Deutsche Medienunternehmen fordern Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondentinnen und Korrespondenten Presseinformation, 16. September 2025 ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland und ZDF bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Statement zu Selbstbeteiligung an Behandlungskosten Zur Forderung des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrick Streeck nach einer Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an Behandlungskosten erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Forderungen nach Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an ihren Behandlungskosten sind völlig ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe verurteilt die erneuten Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee, von der fast eine Million Menschen in Gaza-Stadt betroffen sind und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Armee hat alle Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und setzt ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Vor dem Brandenburger Tor werden heute Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele in Kriegs- und Konfliktgebieten arbeiten, gegen den Ausstieg von Staaten aus den Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition und für ein universelles Verbot dieser Waffen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Justizkreisen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler ...
Osnabrück (ots) - BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren" Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. ...
Köln (ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt. Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - Sieg seiner Partei im ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Am Mittwoch (17. September) berät der Landtag Nordrhein-Westfalen in erster Lesung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG). Der Bund der Steuerzahler NRW fordert das Land auf, die kommunale Finanzausstattung deutlich zu verbessern. Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollten erhöht werden „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden in zu geringem Umfang an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Das zeigt ...
Berlin (ots) - Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum letzten Kommunalergebnis im Jahr 2020. Aber auch knapp ...
Bielefeld (ots) - Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt. Bei den am 28. September bevorstehenden ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 15. bis 21. September Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: USA: Eine Delegation des ...
Berlin (ots) - Der am 15. September in Genf veröffentlichte Streubomben-Monitor 2025 zeigt, dass die Zahl der Opfer 2024 erneut angestiegen ist. Neue Angriffe mit Streumunition wurden durch Länder wie Myanmar, Russland und Syrien gemeldet. Durch diese Waffen getötete oder verletzte Menschen gab es in neun ...
Evangelische Akademie Bad Boll
