AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige deutsche Ortskräfte und gefährdete Menschen in Afghanistan bis zum 15. August steht. Es sei eine "riesengroße Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen", sagte der Abgeordnete, der sich im Juni zu Gesprächen in ...
Berlin (ots) - Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der kolumbianischen Rechtsregierung mehr: Iván Márquez wurde ermordet - der ehemalige Chefunterhändler der Farc-Guerilla für das Friedensabkommen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Sein Nachfolger Iván Duque hintertrieb das Abkommen, wo ...
Frankfurt/Main (ots) - Am 19.Juli 2022 jährt sich offiziell das 10-jährige Bestehen der autonom verwalteten Region Rojava. Im Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien leben heute über 4 Millionen Menschen. Anlässlich des Jubiläums veranstaltet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation ...
Freiburg/Kabul (ots) - Caritas Mitarbeitende leisten im Erdbebengebiet bereits Nothilfe - Großer Bedarf an Unterbringung und medizinischer Ersthilfe - Hohe Zahl Toter und Verletzter - Kabuler Büro von Caritas international unterstützt die Hilfen im Erdbebengebiet Caritas international erhöht seine Nothilfe für die Opfer des verheerenden Erdbebens im Nordosten des ...
Tönisvorst (ots) - Nach dem verheerenden Erdbeben mit Hunderten Toten stellt das Medikamentenhilfswerk action medeor 20.000 Euro Soforthilfe bereit. Zusammen mit einer Partnerorganisation, die in Afghanistan vor Ort ist, wird action medeor die Soforthilfe nutzen, um die Menschen im Erdbebengebiet mit Notfallmedizin, Lebensmitteln und Babymilch zu versorgen. Die Hilfsgüter werden regional in den Nachbarländern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen nimmt jede Woche "etwa 20 bis 70" schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen auf. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) mit. Nach aktuellem Stand habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Land seit Beginn des beschleunigten Aufnahmeverfahrens im Mai 2021 "bisher insgesamt rund 4.900 afghanische Ortskräfte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...
Berlin (ots) - Es ist einer dieser schrecklichen Tage: Am Mittwochvormittag um 10.26 Uhr hat ein Mann mit seinem Auto eine Todesfahrt in der City West, am Kurfürstendamm und Tauentzien begangen, fuhr erst auf den Bürgersteig und raste dann in ein Douglas-Geschäft. Die tragische Bilanz dieser Fahrt: eine getötete Lehrerin und viele verletzte Schülerinnen und Schüler, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Köln (ots) - Im Sommer 1987 betritt der iranische Geflüchtete Kiomars Javadi einen Tübinger Supermarkt. Dort wird ihm Ladendiebstahl vorgeworfen, die Situation eskaliert und kurze Zeit später wird er von einem Angestellten in den Würgegriff genommen. 18 Minuten lang. Kiomars Javadi stirbt. Obwohl dieser Fall damals bundesweit Aufmerksamkeit erregt, gerät er in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Adidas AG am heutigen Donnerstag fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Sportartikelhersteller dringend dazu auf, sich als einer der größten Sponsoren des Weltfußballs einer kritischen Auseinandersetzung mit Katar zu stellen. Göttingen, den 12. Mai 2022 --- „Als eine der Parteien, die von der ...
Berlin (ots) - Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun. Vielmehr kann die Gewalt der PKK nicht losgelöst betrachtet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Europäische Journalisten im Irak verhaftet: - Deutsche Journalistin und slowenischer Journalist recherchierten in Sinjar - Irakischen Armee will dort yezidische Selbstverteidigungseinheiten entwaffnen - Verhaftung sollte wohl Berichterstattung verhindern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert das Auswärtige Amt auf, sich für die sofortige Freilassung ...
Braunschweig (ots) - Anfang März hatte Shelter Now in dem Kabuler Stadtteil Dasht-e-Barchi Lebensmittel an 500 arme Familien aus der Minderheit der Hazara verteilt. Am 19. April kamen bei Bombenanschlägen auf eine Schule in dem Viertel nach Informationen des Hilfswerks mindestens 148 Menschen ums Leben, die ...
Berlin (ots) - Der Ort hat Symbolwert und jeder zivile Anstrich der Veranstaltung wird vermieden: Die US-Regierung lässt 40 Verbündete auf ihrer Airbase in Ramstein antreten. Die deutsche Verteidigungsministerin zeigte sich von der Einladung "erfreut". Ramstein, auch Sitz einer Nato-Luftkriegszentrale, ist ...
Wien (ots) - Der österreichische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs besuchte diese Woche gemeinsam mit CONCORDIA Vorstandsvorsitzende Ulla Konrad die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. Es grenzt im Westen ...
Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nichts ist gut in Afghanistan seit die radikalislamistischen Taliban die Macht an sich rissen. Und es wird auch lange nicht besser werden. Die selbsternannten Gotteskrieger sind weder in der Lage noch willens das Land zum Wohle aller zu regieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Wirtschaft des Landes seit dem chaotischen Abzug der US-geführten internationalen Truppen im freien Fall befindet. Eine Dürre hat die angespannte Lebenslage der ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein tragischer Kreislauf, der im Nahen Osten bereits häufiger zu beobachten war: Gewalt wird bewusst mit dem Ziel eingesetzt, Gegengewalt zu erzeugen. Dies geschieht meist dann, wenn sich eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern oder seinen arabischen Nachbarn andeutet - wie es etwa am Montag beim Treffen der Außenminister ...
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft fordert im Vorfeld der Geberkonferenz für Afghanistan eine flexiblere und langfristig verlässliche Unterstützung unter der Berücksichtigung der aktuellen politischen Verhältnisse. Die deutsche Bundesregierung muss aufgrund der mitverschuldeten Notlage Verantwortung übernehmen und endlich das versprochene Engagement zeigen. Anlässlich der internationalen Geberkonferenz für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Von Vertriebenen gestohlenes Eigentum in Idlib: - Islamistische Milizen vermieten gestohlene Immobilien - Syrischer Al-Kaida-Ableger ‚Hay'at Tahrir al-Sham‘ finanziert sich darüber - Bundesregierung soll Druck ausüben, um christliches Eigentum zu schützen und Minderheiten die Rückkehr zu ermöglichen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die ...
Köln (ots) - Vor rund zehn Jahren entschließt sich der Berliner Ex-Rapper Deso Dogg alias Denis Cuspert alles hinter sich zu lassen und in den Dschihad zu ziehen. In der sechsteiligen Podcast-Serie Deso - Der Rapper, der zum IS ging ist Host Azadê Peşmen mit einem Team aus Journalist:innen auf Spurensuche im Umfeld eines Mannes, der zu den bekanntesten IS-Terroristen Deutschlands zählt. Wer war dieser Mensch mit den ...
