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  • 25.11.2024 – 15:35

    Straubinger Tagblatt

    Wahlkampf Scholz/Merz

    Straubing (ots) - In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er ...

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  • 24.11.2024 – 19:24

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell so kräftig die Werbetrommel rührt? Vielleicht finden sich dort ja ein paar Kniffe, wie er seine SPD doch noch hinter sich einen kann. Auch Merkel hatte schließlich nicht nur Koalitionskrisen auszuhalten, sie ...

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  • 24.11.2024 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Klimagipfel in Baku: Immerhin kein GAU

    Frankfurt (ots) - Dreimal so viel Klimahilfen für die Entwicklungsländer wie bisher, 300 statt 100 Milliarden Dollar jährlich - auf den ersten Blick sieht das gar nicht schlecht aus. Auf dieses Ziel, zu erreichen bis 2035, hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel im aserbaidschanischen Baku geeinigt. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um einen Minimalkonsens, mit dem ein komplettes Scheitern der ...

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  • 24.11.2024 – 15:44

    Straubinger Tagblatt

    Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen

    Straubing (ots) - Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihrem Rückzug führen, wie dem des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz vor wenigen Tagen - zum Schutz seiner Familie. (...) Der traurige Ist-Zustand wird bis auf Weiteres wohl dieser sein: Spitzenpolitiker müssen jeweils für sich einen ...

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  • 21.11.2024 – 23:26

    Frankfurter Rundschau

    Trumps Bauernopfer

    Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...

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  • 21.11.2024 – 21:52

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Der Schaden ist da / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD und Pistorius

    Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des ...

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  • 21.11.2024 – 19:18

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Mission Impossible / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD

    Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Es ist noch krasser als die Feldschlacht zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine ...

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  • 21.11.2024 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Richtig entschieden

    Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...

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  • 21.11.2024 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Der Druck auf Netanjahu wächst

    Straubing (ots) - Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung. Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in die Zwickmühle. Nicht nur, falls es Netanjahu einfallen würde, nach Deutschland zu kommen. Zwar gilt für ihn und Gallant die Unschuldsvermutung. Dennoch wird es, Staatsräson hin oder her, angesichts der Vorwürfe immer schwieriger, ...

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