Straubinger Tagblatt

• 02.05.2023 – 16:39

  Bundeswehr - Scholz steht im Wort

  Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...

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• 02.05.2023 – 16:38

  Klimadialog - Abschreckendes Beispiel

  Straubing (ots) - Die Energiewende "Made in Germany" sollte ein Exportschlager werden, längst jedoch ist sie zum abschreckenden Beispiel dafür geworden, wie man es nicht machen sollte: Die Strompreise sind so hoch wie fast nirgendwo, der Ausbau der Erneuerbaren kommt nur schleppend voran, es werden Unsummen an Subventionen verbrannt und im Regierungsapparat haben sich Öko-Amigos breitgemacht, die sich gegenseitig die ...

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• 02.05.2023 – 16:35

  Boris Palmer - Eine Frechheit zu viel

  Straubing (ots) - Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Kranksein. Auch Palmer, aber der wird nun jene Geister nicht mehr los, die er mit seinen Provokationen anlocken wollte. Die Lauten, die Krakeeler in Teilen von Medien, Gesellschaft und Politik werfen ihm Feigheit und Taktiererei vor. Palmer habe keine Entschuldigung mehr gewusst, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dem Menschen Palmer ist eine gute ...

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• 01.05.2023 – 15:22

  Boris Palmer - Eine Provokation zu viel

  Straubing (ots) - Trotz des erneuten Tabubruchs ist Palmer kein Nazi. Jene, die ihn so beschimpfen, gehen zu weit und tragen zur Eskalation bei. Palmer reagiert wie Palmer, inszeniert sich als Opfer, faselt vom Judenstern und relativiert den Holocaust, indem er sich mit jenen auf eine Stufe stellt, die Hitler auslöschen wollte. Man weiß nicht, was schlimmer ist. Klar ist: Palmer ist zu weit gegangen. Selbst jene, die ...

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• 01.05.2023 – 15:21

  Flüchtlingspolitik - Zweifel am Momentum

  Straubing (ots) - So geht es nicht mehr weiter. Unabhängig von europäischen Weichenstellungen brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Unterbringung und der Integration. Das muss das Signal sein, das von dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kommende Woche ausgeht. Wer die Solidarität der Bürger über Gebühr strapaziert, riskiert, dass viele Nein zu jeder Form von Migration sagen. Auch zu jener, ...

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• 01.05.2023 – 15:21

  1. Mai - Den Wandel gestalten

  Straubing (ots) - Die Arbeitswelt ist im Wandel. Mit der Künstlichen Intelligenz wird der Prozess noch an Fahrt gewinnen, ganz neue Herausforderungen zeichnen sich ab. Zudem haben die Bedürfnisse der Beschäftigten sich verändert. Work-Life-Balance spielt eine größere Rolle. Die Gewerkschaften müssen diesen Wandel im Sinne der Arbeitnehmer mit gestalten. Dabei dürfen jene nicht vergessen werden, deren Jobs wenig Erfüllung versprechen, und in denen Flexibilität kaum ...

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• 28.04.2023 – 17:55

  Vetternwirtschaft - Habecks grüner Klüngel

  Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...

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• 28.04.2023 – 17:25

  Autobahnausbau - Klimapolitische Geisterfahrer

  Straubing (ots) - Mit der Einführung des Deutschlandtickets an diesem Montag beginnt eine neue Zeitrechnung für den öffentlichen Nahverkehr hierzulande. Der Billigfahrschein wird viele Menschen dazu bringen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen - und er wird das System Bahn schnell an seine Grenzen bringen. Umso wichtiger wäre es, jetzt schnell die Voraussetzungen für einen kräftigen Ausbau des Angebots auf der ...

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• 26.04.2023 – 16:49

  Bär und Wolf - Bayerns Mega-Probleme

  Straubing (ots) - Wolfsjäger Aiwanger sagt es wenigstens gerade heraus: Wolf (und Bär) haben bei uns grundsätzlich nichts zu suchen und sollten das Schicksal von Säbelzahntiger und T-Rex teilen, also aussterben. Wölfe und Bären brauche man im dicht besiedelten Deutschland nicht. Um das Getöse um die Beutegreifer zu beenden, muss wohl irgendwann eine politische Grundsatzentscheidung her. Im Übrigen: Was bedeutet in ...

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• 26.04.2023 – 16:48

  Viessmann-Übernahme - Ein problematischer Deal

  Straubing (ots) - Mit der Übernahme von Viessmann gerät eine Schlüsseltechnologie, bei der die deutschen Hersteller eine führende Rolle in der Welt einnehmen, in ausländische Hände. Das bedeutet, dass die Frage, wo Wärmepumpen für den deutschen Markt künftig produziert werden, in den USA beantwortet wird. Dies muss aber ein ungutes Gefühl wecken, wenn man bedenkt, in welche Abhängigkeiten das Land ...

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• 25.04.2023 – 17:38

  Joe Biden - Trauriges Amerika

  Straubing (ots) - Wenn es noch mal zum Duell Biden gegen Trump kommen sollte, wird wohl eine Mehrheit der Wähler wieder Biden als das geringere Übel ansehen. Genau diese Aussicht könnte am Ende einem Dritten nutzen: Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida, der bisher seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er gilt als ultrakonservativ, aber strukturierter und berechenbarer als Trump. Und vor allem: Er ist erst 44 Jahre alt. Womöglich ist das ...

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• 25.04.2023 – 16:48

  Mildere Strafen für Fahrerflucht - Überlegenswert

  Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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• 25.04.2023 – 16:47

  K-Frage - Pakt möglicher Rivalen

  Straubing (ots) - Die Bürger haben derzeit ohnehin wahrlich andere Probleme und würden eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gewiss nicht honorieren. Irgendwann jedoch wird die Union sie führen müssen, und man darf getrost bezweifeln, dass Söder seine Ambitionen wirklich aufgegeben hat. Dass der ehrgeizige Merz als Chef der größeren Schwester freiwillig auf seinen Anspruch verzichtet, ist kaum vorstellbar. Möglich, dass Wüst der lachende Dritte sein wird. Die ...

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• 24.04.2023 – 16:30

  Die Sudan-Evakuierung war eine starke Leistung der Bundeswehr

  Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...

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• 24.04.2023 – 16:29

  Sipri-Bericht: Die Zeit des Wettrüstens ist nicht vorbei

  Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...

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• 24.04.2023 – 16:27

  Der bayerische Verfassungsschutzbericht liefert bedingt gute Nachrichten

  Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...

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• 23.04.2023 – 15:05

  FDP - Lindners Lehrzeit ist vorbei

  Straubing (ots) - Einerseits muss Christian Lindner den Grünen nahezu täglich neu die Stirn bieten, andererseits aber darf die FDP nicht das werden, was sie den Grünen im letzten Bundestagswahlkampf vorgeworfen hat - eine Dagegen-Partei. Im Heizungsstreit heißt das, dass auch Lindner und seine liberalen Minister der Meinung sind, dass mit Öl und Gas befeuerte Anlagen keine Zukunft mehr haben, dass deren Austausch aber gestreckt, finanziell abgefedert und offen für neue ...

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• 23.04.2023 – 14:32

  Öffentlicher Dienst - Ein zwiespältiger Abschluss

  Straubing (ots) - Für den kräftigen Schluck aus der Pulle werden alle Bürger aufkommen müssen. Er wird sich niederschlagen in weiter steigenden Gebühren für öffentliche Aufgaben und/oder Leistungskürzungen. Damit erhält die Inflation wieder ein Stück Auftrieb, der man eigentlich durch die höheren Löhne begegnen wollte. Für Zweifler, dass es so etwas wie eine Lohn-Preis-Spirale gibt: Hier wird sie in Kürze in ...

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• 21.04.2023 – 16:35

  U-Ausschuss Stammstrecke - Pofalla macht sich keine Freunde

  Straubing (ots) - Weder bei der Schwesterpartei CSU noch bei der Opposition hat sich Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Bahnvorstand Ronald Pofalla mit seinem Auftritt gestern vor dem S-Bahn-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags Freunde gemacht. (...) Man wird erst bei genauerem Studium von Pofallas monotoner Vorlesung erkennen, was der Jurist eigentlich gesagt hat. Nur eines war klar herauszuhören: Wenn etwas ...

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• 20.04.2023 – 17:59

  Bundeswehr - Mehr, schneller und besser

  Straubing (ots) - Es war ein trauriges Bild, das der Bundestag am Donnerstag abgegeben hat, als die Wehrbeauftragte Eva Högl zu ihrem Bericht über den Zustand der Bundeswehr vorgetragen hat. Wohlgemerkt: Es ging um die Parlamentsarmee, der die Bundestagsabgeordneten in besonderer Weise verpflichtet sind. Dennoch waren bei allen Fraktionen ganze Stuhlreihen leer. Der Bundestag hat es versäumt, ein klares Zeichen zu ...

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• 20.04.2023 – 17:57

  EU-Asylpolitik - Europa braucht Fachkräfte

  Straubing (ots) - Europa leidet unter einem eklatanten Mangel an Fachkräften und auch wenn die einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Maßnahmen versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen. Nur die Geburtenrate anzukurbeln oder das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wird nicht reichen, um den Wohlstand und Lebensstil in der Gemeinschaft zu halten. Am Ende wird es ohne den Zuzug von Talenten aus Drittstaaten ...

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• 20.04.2023 – 17:52

  Untersuchungsausschuss - Scholz muss endlich aufklären

  Straubing (ots) - Das hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eingebrockt: Wer bei der Aufklärung eines wahrlich aufklärungsbedürftigen Sachverhaltes eine derart schlechte Figur macht, der darf sich nicht wundern, wenn die Opposition genauer hinschaut. Es gibt Fragen zu seiner alten Hamburger Wirkungsstätte, aber auch zu seiner Rolle im Bund. (...) Für den Bundeskanzler wird die Angelegenheit in jedem Fall ...

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• 19.04.2023 – 17:39

  Der Warnstreik der EVG ist überflüssig

  Straubing (ots) - Eigentlich ist die zweite Blockade der Schiene binnen weniger Wochen überflüssig. Denn es liegt eine Blaupause für die Lösung des Tarifstreits auf dem Tisch. Es ist der Schlichtungsvorschlag für den Öffentlichen Dienst. Er sieht steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen vor, die sich auf 3.000 Euro summieren. Hinzu kommen 200 Euro pauschal mehr und später noch einmal ein Aufschlag um 5,5 Prozent. ...

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• 19.04.2023 – 15:52

  Klimafreundliche Heizungen - Ein Gesetz mit Sprengkraft

  Straubing (ots) - Und so ist es höchst unbefriedigend, dass gerade dieser Punkt wieder einmal offen ist. Statt die Gesetzesvorlage gleich mit den vorgesehenen Fördermaßnahmen und -mittel zu unterlegen, lässt man die Menschen zunächst einmal im Dunkeln. Wer wundert sich da noch, wenn die Angst ums eigene Häuschen sich in Ablehnung und Protest niederschlägt. Die Menschen bei Zumutungen mitzunehmen, ist zu einem ...

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• 19.04.2023 – 15:28

  Klimaneutralität Bayerns - Nichts ist unmöglich

  Straubing (ots) - Es ist also mehr oder weniger eine Utopie, die da von klugen Studienverfassern vorgelegt wurde. Sie hat aber ihren Wert, weil man an ihr messen kann, wo es in der Realität hapert. Der "Bayernplan", der nicht von den Grünen, sondern aus den Kreisen der Wirtschaft kommt, macht aber auch dem Volk klar, dass es nach der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass" nicht funktionieren wird. ...

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• 18.04.2023 – 16:10

  Wirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor

  Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...

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• 18.04.2023 – 16:05

  Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

  Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

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• 18.04.2023 – 14:49

  Panikmache vor Bär und Wolf in Bayern ist ein Wahlkampfmanöver

  Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...

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• 17.04.2023 – 17:39

  Trotz Atomausstieg: Der Strahlenmüll bleibt ein ungelöstes Problem

  Straubing (ots) - Gerade jetzt, nach der Abschaltung, zeigt sich zudem schmerzhaft, dass das Problem des Strahlenmülls noch nicht einmal im Ansatz gelöst ist. Es geht um Abfall, den drei Generationen produziert haben, der aber teils 30.000 Generationen lang gefährliche Strahlung abgibt. Im Moment ist der atomare Kehricht auf 16 Zwischenlager verteilt. Doch dort kann ...

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• 17.04.2023 – 16:52

  Mehr Zwang wird bei den Klimazielen nicht funktionieren

  Straubing (ots) - Wieder einmal üben die Experten Kritik an der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Klar, mit einem Tempolimit könnte man einen Teil der Emissionen reduzieren, auch wenn der Effekt nicht so groß sein dürfte, wie die Befürworter annehmen. Um aber wirklich so massive Rückgänge zu erreichen, die nötig wären, um die Ziele zu schaffen, wären noch mehr Zwang und Regulierung ...

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