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  • 18.10.2022 – 16:20

    Regierung in Großbritannien - Chaos als Dauerzustand

    Straubing (ots) - Es wird Jahre dauern, um den Ruf der Partei wieder herzustellen. Beklagenswert an der aktuellen Lage ist, dass es wieder einmal die Menschen sind, die unter der Krise innerhalb der konservativen Partei leiden werden. Schließlich wird es dauern, bis ein Nachfolger gefunden ist. Erst im Sommer ließ der Wahlkampf das Land wochenlang still stehen. Es ist zu hoffen, dass man sich dieses Mal schneller ...

  • 18.10.2022 – 16:17

    Scholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition

    Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...

  • 17.10.2022 – 18:36

    Die Ergebnisse im Bildungstrend sind alarmierend

    Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie erklären. Die ohnehin großen Defizite in Mathe und Deutsch haben sich seit der letzten Erhebung in den meisten Ländern sogar noch vergrößert. Teilweise werden von mehr als einem Drittel der Schüler nicht einmal die Mindestanforderungen etwa beim Lesen ...

  • 17.10.2022 – 18:27

    Liz Truss' Abschied ist nur noch eine Frage der Zeit

    Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...

  • 16.10.2022 – 19:14

    Die Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU

    Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...

  • 16.10.2022 – 19:11

    Die Grünen sind der Anker dieser Regierung

    Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...

  • 14.10.2022 – 16:34

    Kölner Muezzin-Ruf ist falsch verstandene Toleranz

    Straubing (ots) - Gerade die Türkisch-Islamische Union Ditib, die die Moschee betreibt, ist konservativ und rückwärtsgewandt, viele ihrer Imame stehen unter Islamismus-Verdacht. Die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde und ist der verlängerte Arm des türkischen Autokraten und Demokratieverächters Recep Tayyip Erdogan. Falls der Muezzin heute ruft, geht es nicht nur um Religion, sondern auch um einen ...

  • 14.10.2022 – 14:12

    Ampel-Koalition - Kernkraft als Fanal

    Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...

  • 13.10.2022 – 22:50

    Bürgergeld - Keine großen Sprünge

    Straubing (ots) - Glaubt man der Opposition, werden sich demnächst etliche Menschen mit geringem Einkommen vom Arbeitsmarkt verabschieden, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Auch für die Wirtschaftsverbände ist die Reform Teufelszeug. Doch das ist so übertrieben wie zynisch. Denn selbst mit einem rund 50 Euro höheren Regelsatz lassen sich mit dem Bürgergeld keine großen Sprünge machen. In ...

  • 13.10.2022 – 22:17

    Ukraine-Krieg - Gegenwind für Putin

    Straubing (ots) - Ob es Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirklich interessiert, dass die Zahl der Staaten, die seinen Krieg in der Ukraine ablehnen und verurteilen, zunimmt? Wohl kaum. Dennoch kann es ihm nicht gleichgültig sein, dass diesmal auch Ungarn und Serbien für die entsprechende Resolution stimmten. Vor allem aber dürfte er genau hinhören, wenn sich die aufstrebenden Großmächte Indien und China, seine ...

  • 13.10.2022 – 15:26

    Europäische Luftverteidigung - Endlich geht Deutschland mal voran

    Straubing (ots) - Die Frage darf gestellt werden, warum die jetzt herausgestellte Vorreiterrolle nicht auch bei anderen Themen gilt. Deutschland könnte in Sachen Energiepolitik gesamteuropäische Lösungen koordinieren, die im Sinne aller und nicht vorwiegend der eigenen Bevölkerung sind. Das größte und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied darf nicht nur, sondern müsste sogar öfter selbstbewusst vorangehen, um sein ...

  • 12.10.2022 – 16:48

    Größter Hemmschuh der Konjunktur bleibt die Inflation

    Straubing (ots) - Größter Hemmschuh bleibt die Inflation, die die Ampel etwa mit den Strom- und Gaspreisbremsen zu senken versucht. Doch das wird nicht verhindern, dass die Binnennachfrage deutlich nachlässt. Von knapp einem Prozent Rückgang beim privaten Konsum geht der Minister für 2023 aus. Das ist dramatisch, denn in den vergangenen Krisen haben die Verbraucher stets Schlimmeres verhindert, diesmal fallen sie ...

  • 12.10.2022 – 16:44

    Gegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur

    Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...

  • 12.10.2022 – 15:40

    Die aktuelle Baukrise ist eine stille Tragödie

    Straubing (ots) - Dass gerade so viele Projekte aufgegeben werden, ist aber nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern für die ganze Gesellschaft. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) muss hier dringend nacharbeiten. Schließlich zählte es zu den großen sozialdemokratischen Versprechen, dass sich auch Arbeiter, wenn sie fleißig und sparsam sind, ein Häuschen am Stadtrand leisten können. Wenn das eigene ...

  • 11.10.2022 – 17:19

    Flüchtlingsgipfel - Großes Herz und sichere Grenzen

    Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...

  • 11.10.2022 – 14:16

    Markus Söder - Auf und nieder

    Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...

  • 10.10.2022 – 16:11

    Nach der Niedersachsen-Wahl riecht es nach Ampel-Ärger

    Straubing (ots) - In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an SPD und Grüne. Noch bedrohlicher muss in ihren Ohren geklungen haben, wie Lindner am Tag nach dem Desaster vorgerechnet hat, die ...

  • 10.10.2022 – 14:35

    Expertenkommission zum Gaspreisdeckel: Viele Fragen bleiben offen

    Straubing (ots) - Bleibt abzuwarten, welche Wirkungen die nun im Raum stehende Regelung zeitigt. Es ist ja zum einen darum gegangen, die Verbraucher fühlbar zu entlasten, was im Endeffekt wohl auch gelingen wird. Zum anderen aber sollten diese Subventionen auf gar keinen Fall dazu führen, dass der günstigere Preis zu weniger Sparsamkeit mit der kostbaren Energie ...

  • 07.10.2022 – 18:13

    Friedensnobelpreis für den Widerstand

    Straubing (ots) - Der Nobelpreis unterstreicht die Bedeutung vom Kampf für Rechte und Freiheit, von Mut und lautstarkem Widerstand, kritischem Denken und dem Streben nach friedlichen Lösungen von Konflikten und Kriegen einmal mehr. Der Preis kann als klarer Protest gegen Russlands Vorgehen und die Mithilfe von Belarus betrachtet werden - und als Unterstützung für demokratische Alternativen zu den Präsidenten ...

  • 06.10.2022 – 17:17

    EPG-Gründung: Schöne Bilder, mehr nicht

    Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...

  • 06.10.2022 – 17:10

    IS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht

    Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...

  • 06.10.2022 – 16:39

    Pflege - Es muss mehr Geld ins System

    Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...

  • 05.10.2022 – 16:14

    Liz Truss: Befreiungsschlag verpasst

    Straubing (ots) - Der Befreiungsschlag, der nötig gewesen wäre, um den enormen Druck abzumildern, der bereits jetzt auf Liz Truss lastet, ist nicht gelungen. An der Basis macht sich Panik breit, viele befürchten, dass die Partei Schaden nimmt, von dem sie sich so bald nicht erholt. Auch innerhalb der Parlamentsfraktion ist das Entsetzen groß, von einem Putsch ist bereits die Rede. Ein solcher Fehlstart einer neuen ...

  • 05.10.2022 – 14:47

    Staatsausgaben: Die Basis verkommt

    Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...

  • 04.10.2022 – 18:05

    Reparationsforderungen - Kaczynski lenkt nur ab

    Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...

  • 04.10.2022 – 17:35

    Einheitliche Ladekabel - Das dauert noch viel zu lange

    Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...

  • 04.10.2022 – 17:03

    Ukraine-Krieg - Musks Plan ist gar nicht so abwegig

    Straubing (ots) - Es wird irgendwann darüber zu reden sein, wie der Krieg beendet werden kann. Je länger er sich hinzieht, desto mehr dürfte die nahezu bedingungslose Solidarität des Westens auf eine harte Probe gestellt werden. Es dürfte der Zeitpunkt kommen, an dem die Europäer Zugeständnisse von Kiew verlangen. Und dann könnte das, was Elon Musk vorschlägt, so oder ähnlich auch von Diplomaten vorgelegt ...

  • 02.10.2022 – 15:53

    Einwanderung - Überforderung vermeiden

    Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...

  • 30.09.2022 – 19:30

    Wahl am Sonntag - Die Demokratie in Brasilien ist in Gefahr

    Straubing (ots) - Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden sei. Trump schlägt daraus Kapital und bereitet ein politisches Comeback vor. Man kann nur hoffen, dass Jair Bolsonaro in Brasilien "nur" die Trump-Strategie verfolgt - und es nicht wirklich zu einem gewaltsamen Umsturz kommt. Eine der größten Demokratien der Erde zu ...

  • 30.09.2022 – 19:01

    Notfallpaket - Die EU-Maßnahmen gegen die Energiekrise sind richtig

    Straubing (ots) - Der Staat muss den Bürgern helfen, wenn er nicht riskieren will, dass zahlreiche Menschen in die Armut abrutschen oder in Existenznöte geraten. Wenn nun Kritiker die Übergewinn-Abschöpfung verurteilen, darf die Frage erlaubt sein, welche Maßnahme gerechter wäre als jene, die von der EU nun abgesegnet wurde. Welche Steuer hätten Länder erhöhen ...