Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...
Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...
Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...
Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...
Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...
Straubing (ots) - Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage später hat man bemerkt, dass man dann wenigstens einen Gegenvorschlag machen müsste. (...) Es ist falsch, ...
Straubing (ots) - E-Zigaretten und Vapes sind kein harmloses Genussmittel mit Lifestyle-Faktor, sondern ein Einfallstor in die Nikotinsucht - gerade für Jugendliche. Studien zeigen: Neuartige Nikotinprodukte sind trotz des Werbeversprechens, "besser" als Zigaretten zu sein, klar gesundheitsschädlich. Sie machen schnell abhängig und ebnen den Einstieg in die klassische Nikotinsucht. Forscher warnen vor mitunter schweren ...
Straubing (ots) - Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als politische Prosa abtun. Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, ...
Straubing (ots) - Mit seiner ersten Enzyklika wagt Papst Leo XIV. einen Schritt, den viele Kirchenleute vor ihm gemieden haben: Er geht mitten hinein in eine brandaktuelle und scheinbar weltliche Debatte. Er schreibt nicht abgehoben über ferne Moralthemen, sondern über das, was unsere Arbeitswelt, unsere Demokratien und sogar unsere Vorstellung vom Menschen gerade umpflügt: künstliche Intelligenz, Datenmacht und digitale Ausbeutung. Der Papst schlägt einen Ton an, der ...
Straubing (ots) - Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Macht" hätte, der sein Handwerk versteht. Es ist längst klar erkennbar: Merz hat schlichtweg nicht das Zeug zum Kanzler. (...) Fast 30 Prozent der Bürger in ...
Straubing (ots) - Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause und die muss man nutzen: Unsere "hidden champions" und mittelständische Unternehmen, die sich mit ...
Straubing (ots) - Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen an eine gebeutelte Generation: Der Weg zur Fahrerlaubnis soll digitaler, moderner und vor allem günstiger werden. Doch wer hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälfte kostet, dürfte enttäuscht werden. Die großen Kostentreiber wie Löhne, Sprit, Fahrzeuge oder Prüfungsgebühren bleiben unangetastet. Es wird also ...
Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...
Straubing (ots) - Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal ...
Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...
Straubing (ots) - Industriepolitisch ist der Bonus ein Geschenk an Volkswagen. Die Elektro-Modelle von BMW und Mercedes richten sich an die Klientel mit großem Geldbeutel. Der E-Polo und der E-Golf von VW rücken durch die Prämie preislich in die Nähe der günstigeren Konkurrenten aus China, Japan, Korea, Frankreich und Italien im Segment der Klein- und Kompaktwagen. Die Wolfsburger waren bisher einige Tausend Euro teurer als die Wettbewerber. Natürlich erhalten auch die ...
Straubing (ots) - Wer so viel Geld für sein Mandat bezieht, muss sein Amt auch wirklich ernst nehmen. Politiker, die nebenbei noch Tausende Euro für Aufsichtsratsposten, Vorträge oder andere Unternehmenstätigkeiten kassieren, schaden dem Ansehen der Demokratie am Ende mehr als eine Diätenerhöhung und sollten mindestens transparent machen, wie viel Geld noch ...
Straubing (ots) - Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürchterlicher Befund. Es ist entsetzlich, dass junge jüdische Sänger im Jahr 2026 nur auf die Bühne gehen ...
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
Straubing (ots) - Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken. Freundlich im Ton, hart in der Sache, vor allem beim Thema Taiwan. Trumps Pathos traf auf Pekings nüchtern Diplomatie. Die Rechnung könnten andere zahlen. Vor allem Taiwan, aber auch Europa und Deutschland. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
Straubing (ots) - Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert Habeck war es schon gelungen, ein bürgerliches Milieu zu erreichen, jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Klimapolitik, immer noch ein Kernthema der Grünen, der Schutz von Mensch, Natur und Ressourcen, ist auch für viele Wähler keinesfalls unwichtig: Keiner will aber den ganzen Tag im ...
Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...
Straubing (ots) - Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die ...
Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Angesichts der leichtgläubigen Naivität, mit der viele online vorgehen, ist es verwunderlich, dass es nicht noch viel mehr Betrugsopfer gibt. (...) Dem Cybersicherheitsmonitor 2026 zufolge war sogar mehr als jeder Vierte in Deutschland in seinem Leben schon einmal von Straftaten im digitalen Raum betroffen. (...) Die Verantwortung, sich davor zu schützen, trägt jeder selbst - und liegt davon in der ...
Straubing (ots) - Gerhard Schröder gilt oder galt zumindest als Freund von Putin und davon kann man halten, was man will - als Gegner oder gar Feind der Ukraine ist er bislang jedoch nicht in Erscheinung getreten. Diesen Mann ins Gespräch zu schicken, wäre keine Niederlage und auch kein Gesichtsverlust, sondern einfach nur richtig und pragmatisch. Verlieren kann man nichts, und wenn dabei nichts herauskommt, sind wir ...
Berlin (ots) - Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher Bürokomplex im Regierungsviertel für geplante 600 Millionen Euro, der aller Erfahrung nach deutlich teurer werden dürfte, politisch kaum vermittelbar. Klöckner und ...
