Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Öl und Gas sind trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energie nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft in allen Industrieländern. Deshalb bedeutet eine massive Verteuerung, dass die Preise auf allen Ebenen der Verarbeitung von Rohstoffen steigen. Diese Preissteigerungen ziehen sich durch alle Handelsebenen und landen schließlich beim Verbraucher: an der Tankstelle, im Supermarkt und in der ...
Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
Straubing (ots) - Auf dem Münchner Flughafen wurden vor Kurzem 600 Fluggäste über Nacht in ihren Flugzeugen eingesperrt, weil kein Bus da war, der sie zum Terminal fahren konnte. Jetzt wird gemeldet, dass ein riesiger Lufthansa-Airbus leer von Abu Dhabi nach München geflogen ist. Gleichzeitig erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem wirklich jämmerlichen TV-Auftritt, man könne für die Zehntausenden Deutschen, die wegen des Nahost-Kriegs festsitzen, ...
Straubing (ots) - Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russland, China, Afrika und Lateinamerika nach der Essenz westlicher Politik, die mit Völkerrecht und Menschenrechten bemäntelt wurde. Donald Trump belebt den ...
Straubing (ots) - Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich eine Chance: Gelingt es dem Kanzler, Trumps Hang zu maximaler Härte mit einem Angebot zur Einbindung zu ...
Straubing (ots) - Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die ...
Straubing (ots) - Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat das Ganze dagegen wenig zu tun. Wer als Kandidat ...
Straubing (ots) - Frauen wählen oft Berufe in der Bildung, im sozialen Bereich und im Dienstleistungssektor, die per se schlecht bezahlt werden. Darüber hinaus arbeiten viele in Teilzeit oder machen Erwerbspausen, weil sie sich um Kinder kümmern oder um ältere und pflegebedürftige Angehörige. Wie sie Familienarbeit aufteilen, sollte der Staat den Paaren überlassen. Doch er muss Rahmenbedingungen schaffen, die ...
Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz kommt weg - die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. ...
Straubing (ots) - Die Fifa und die mit veranstaltenden Staaten dürfen sich nicht hinter dem Argument verstecken, Sport sei per se unpolitisch. Das wird schon gut gehen, kann nicht die Devise sein. Deshalb führt an einer unangenehmen Konsequenz kein Weg vorbei: Solange Mexiko nicht nachprüfbar zeigt, dass es die Lage in Jalisco und anderen betroffenen Bundesstaaten dauerhaft stabilisiert, dürfen dort keine WM-Spiele ausgetragen werden. Eine Verlegung von Partien in ...
Straubing (ots) - Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherheit noch verschärfen. Die EU hat berechtigte Fragen an Washington, darf sich aber nicht verheben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene Tatenlosigkeit sie frustrierte - und viele vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht und Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt ...
Straubing (ots) - Weit spannender wird es aber sein, welche Implikationen der Richterspruch innenpolitisch verursacht. Das beginnt mit einem erheblichen Gesichtsverlust, den ein Mensch nun erleidet, der meinte, es gebe keine Grenzen für sein Regierungshandeln. Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon eine gewisse Zeit zu beobachten ist. Erst jüngst musste Trump seine Aufgreiftruppe ICE nach den Todesschüssen ...
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
Straubing (ots) - Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (...) Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst inzwischen von manchen als asoziale Medien betitelt werden, belohnen durch ihre Algorithmen polarisierende Inhalte, verstärken Filterblasen und ...
Straubing (ots) - Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin - und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands mit der Ukraine dem Töten russischer Soldaten ...
Straubing (ots) - Hat der oft totgesagte Politische Aschermittwoch also doch Zukunft? Ihn zur grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zu überhöhen, wäre wohl etwas zu viel der Ehre. Aber es kann nicht schaden, ihn zum Anlass zu nehmen, um in die Parteien hineinzuhören, wer mit wem kann und wer nicht. Und wenn es dann noch Fischsemmeln und Bier gibt, nehmen die Zuhörer auf jeden Fall etwas Substanzielles mit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Freiwillige sind in ...
Straubing (ots) - Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Damit aus der Krise ein neuer Aufschwung wird, braucht es jetzt weniger staatliches Mikromanagement und mehr Vertrauen in das, was das Land so stark gemacht hat. Wenn die Politik die Fesseln löst, die sie der Wirtschaft über Jahrzehnte angelegt hat, wird aus dem heutigen Drama das Drehbuch für ein Comeback. Jetzt entscheidet sich, ob wir die Zukunft ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel - abschalten, aussperren, begrenzen - die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pauschal verbietet, blendet die digitale Wirklichkeit aus und verlagert sie in Grauzonen: heimliche Accounts, ...
Straubing (ots) - Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die Nato und die europäische Sicherheit. (...) Wäre also einer "Eurobombe" der Vorzug zu geben? Eine EU, die sich schon nicht auf eine gemeinsame Armee einigen kann und ...
Straubing (ots) - Der Abschluss hat seinen Preis, den die Steuerzahler zu tragen haben. Die Länderhaushalte sind angespannt, zusätzliche Milliarden für Personal lassen sich nicht aus den klammen Kassen klauben. Sie erzwingen harte Prioritäten: weniger Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit, höhere Gebühren und Abgaben, verschobene Sanierungen von Schulen und Brücken. Der Abschluss ...
Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
Straubing (ots) - Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan Sweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise einzugrenzen, trug jedoch nicht zur Beruhigung der Lage bei. Rücktrittsforderungen wurden laut - auch aus ...
Straubing (ots) - Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich sichtbar darum kümmern. Gelingt das nicht, wird Portugal zwar einen ruhigen Präsidenten im Nationalpalast von Belém haben, doch unter der Oberfläche wird ...
