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  • 06.10.2020 – 16:49

    Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...

  • 06.10.2020 – 16:47

    Seehofers Dunkelfeld/Kommentar zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

    Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...

  • 01.10.2020 – 15:29

    Söder gegen Söder/Ist der Streit ums Atommüll-Endlager der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs? Nein. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf

    Berlin (ots) - von Dominik Baur Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu ...

  • 30.09.2020 – 16:55

    Teure Fehlbesetzung/ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss weg.

    Berlin (ots) - Von Anja Krüger Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die Novellierung der Straßenverkehrsordnung unfallfrei über ...

  • 30.09.2020 – 16:53

    Alle mal vernünftig bleiben/Die nun verschärften Regeln sind keine neue Eingriffsdimension. Sie appellieren an die Vernunft mündiger Bürgerinnen und Bürger.

    Berlin (ots) - Von Heike Haarhoff Das Virus ist jetzt seit mehr als einem halben Jahr unter uns. Es ist in dieser Zeit nicht ungefährlicher geworden, und es wird auch nicht verschwinden. Aber - und das ist ein großer Gewinn im Vergleich zur Situation in Deutschland im Februar, März oder April - wir wissen dank ...

  • 28.09.2020 – 15:43

    taz-Kommentar von Ulrike Herrmann zur Steueraffäre von US-Präsident Donald Trump

    Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump wusste genau, warum er sich geweigert hat, seine Steuerdaten zu veröffentlichen. Sie sind peinlich. Sie beschreiben einen "Milliardär", der gar keine Milliarden, sondern nur Schulden hat. Sie beweisen, dass der "Geschäftsmann" Trump nur Firmen besitzt, die keine Gewinne abwerfen. Sie zeigen einen Präsidenten, der sich am ...

  • 20.09.2020 – 15:31

    taz-Kommentar zu den Jugenprotesten in Thailnd

    Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, ...

  • 18.09.2020 – 16:13

    Keine Hürden für den Frieden/Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollen Botschaften in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt kleine Schritte in die richtige Richtung.

    Berlin (ots) - Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem ...

  • 18.08.2020 – 06:20

    SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach verlangt wegen Coronainfektionen schnelle Hilfe für Spanien

    Berlin (ots) - Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der Tageszeitung ...

  • 14.08.2020 – 08:00

    taz: Corona-Gemüsehof in Bayern soll Arbeiter ausgebeutet haben

    Berlin (ots) - Berater des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Gemüsehof, bei dem sich 250 Erntehelfer mit Corona infiziert haben. Der Großbetrieb Gemüsebau Wagner in Mamming mit etwa 500 Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die ...

  • 30.06.2020 – 12:44

    Forscher fordern Konsequenzen aus Pestizidskandal

    Berlin (ots) - Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die Ergebnisse eines Tierversuchs 1998 irreführend dargestellt, und die Behörden korrigierten das erst 2019", sagte Chemiker Axel Mie von der schwedischen Medizinuniversität Karolinska-Institut der Tageszeitung "taz" ...