Stuttgart (ots) - Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber warnt die Metallarbeitgeber, ihre ablehnende Haltung im Vorfeld der Tarifrunde aufrecht zu erhalten und kündigt eine härtere Gangart als in der Krise an. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Arbeitgeber gerade den Tabukatalog aus den siebziger Jahren ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitsmarktforscher Joachim Möller plädiert entgegen dem Beschluss des CDU-Parteitags für eine einheitliche Lohnuntergrenze, "die dann transparent ist und einen Standard verkörpert, der im öffentlichen Bewusstsein verankert wird". Eine gewisse Differenzierung nach Ost und West sei ...
Stuttgart (ots) - Die Kritik der Wirtschaft an der schwarz-gelben Koalition wird immer lauter. "Was die Regierung als Ganzes abliefert, ist nicht vertrauenerweckend", sagte Südwestmetall-Chef Rainer Dulger im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). "Es hinterlässt den Eindruck, dass die linke Hand nicht ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz und zweifelt an dessen Verfassungsmäßigkeit. "Das ist eine Ohrfeige für alle Steuerehrlichen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Da wird ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Die grüne Parteispitze muss sich beim Sonderparteitag am Samstag in Berlin auf heftigen Widerstand einrichten. Viele Delegierte drohen mit einer Ablehnung der schwarz-gelben Pläne zum Atomausstieg. Auch die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Karlsruherin Sylvia ...
Stuttgart (ots) - Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die SPD im Südwesten zeigt sich aufgeschlossen gegenüber den Reformbemühungen der Parteispitze. "Ich persönlich unterstütze das - insbesondere dass Nichtmitglieder an Urwahlen für Spitzenpositionen wie den Kanzlerkandidaten teilnehmen können", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge der Bundeswehrreform an einer zentralen Stelle. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) erhält der Generalinspekteur die Zuständigkeit für die ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mangelnde Rationalität bei der Planung der Energiewende vor. "Wir dürfen keine Energiepolitik machen, die die Besserverdienenden sich leisten können und die Armen ärmer macht. Auf diesem ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Nato-General Klaus Naumann attackiert mit scharfen Worten die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre ...
Stuttgart (ots) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drängt der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die Gewerkschaften weiter in die Defensive. Die Lohnforderung weist er deutlich zurück. Verdi müsse "einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen", ...
Stuttgart (ots) - Mit scharfen Attacken auf die SPD meldet sich der frühere Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, neun Monate nach seinem Abgang in der Bundespolitik zurück. "Bei den entscheidenden Themen wie Afghanistan hat die SPD ihre Position überhaupt nicht korrigiert", sagte er im Interview der ...
Stuttgart (ots) - Beamtenbund-Chef Peter Heesen droht der baden-württembergischen Regierung mit Konsequenzen für die Landtagswahlen, sollte sie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes kein rasches Entgegenkommen zeigen. Wenn der Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Einkommensrunde für die Länder über ...
Stuttgart (ots) - Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) erhebt die Deutsche Rentenversicherung gegen den Widerstand der Arbeitgebervertreter nachträgliche Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsunternehmen, die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher ...
Stuttgart (ots) - Nach einer Phase der Selbstbeschäftigung und Passivität in der Linkspartei, die Fraktionschef Gregor Gysi offen angeprangert hatte, fordert er die Doppelspitze zu neuen politischen Initiativen auf. "Die neue Aufgabe besteht darin, zum Motor für eine demokratischere Entwicklung zu werden", sagte ...
Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert mehr Geld für sein Ressort. Der Entwicklungsetat sei für 2010 um 256 Millionen Euro angewachsen, sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Für 2011 sei im Moment eine Steigerung von drei Millionen Euro im Etatentwurf der ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. Im Fall eines möglichen Siegs bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 schließen sie die Tieferlegung des Bahnhofs nicht aus. "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu ...
Stuttgart (ots) - IG-Metall-Chef Berthold Huber übt massive Kritik an der Bundesregierung und kündigt weitere Proteste im nächsten Jahr an. "Wir werden nicht aufhören, sondern nach dem Herbst weitermachen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). Die Bundesregierung zeige wenig Bereitschaft, ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sieht die Polizisten als Leittragende des Konflikts um Stuttgart 21: "Wir fühlen uns ohne Zweifel zwischen zwei politischen Lagern und müssen sozusagen als Puffer den Kopf hinhalten", sagte Freiberg der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt seine Partei, an Traditionen festzuhalten und ihre Politik "vor dem Ruch zu bewahren, beliebig zu sein". "Wenn wir über Heimat sprechen, über Liebe zu unserem Land, dann müssen wir auch klarmachen, dass dies tragende Werte sind", sagte ...
Stuttgart (ots) - Der langjährige SPD-Vordenker bei Arbeitsmarkt- und Sozialthemen, Rudolf Dreßler, hat die Parteiführung davor gewarnt, die Grünen aufgrund ihrer wachsenden Popularität als politischen Gegner unter Beschuss zu nehmen. "Im rot-grünen Lager einen Polarisierungsstreit zu führen, hielte ich nicht ...
Stuttgart (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), stellt sich dem Verteidigungsminister bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht länger entgegen. "Ich hätte mir ein Modell gewünscht, das die Wehrpflicht in angepasster Form beibehält, etwa für Aufgaben im Heimat- und ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid, hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitgeberverband Südwestmetall mahnt die Bundesregierung, die gesetzlichen Bedingungen für die Leih- und Zeitarbeit nicht zu verschärfen. "Ohne Zeitarbeit können wir die Industrie nicht richtig flexibilisieren", sagte ihr Vorsitzender Rainer Dulger im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitgeberverband Südwestmetall warnt die Bundesregierung vor Steuererhöhungen. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem - sprich: es muss gespart werden", sagte der Vorsitzende Rainer Dulger. Im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) sprach er sich gegen ...
Stuttgart (ots) - Guntram Schneider, SPD-Kandidat für das Arbeitsministerium und Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hält eine Große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten für denkbar. "Es ist alles vorstellbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich will ...
Stuttgart (ots) - Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. "Der Bund muss da helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, im Interview der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, glaubt nicht an eine rasche Lösung im Tarifkonflikt der kommunalen Krankenhausärzte. Ein Tarifabschluss in der bis Dienstag angesetzten Verhandlungsrunde "ist nicht sehr wahrscheinlich", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im ...
