Stories about Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

U-Ausschussvorsitzender Toepffer: "Stephan Weil hätte Untersuchungsausschuss verhindern können" / CDU-Politiker Toepffer: "Hätte man anders lösen können"- Mögliches Aus für Staatskanzlei-Chef Mielke

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für seine Büroleiterin abwenden können. Davon ist Ausschussvorsitzender Dirk Toepffer überzeugt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Weiter deutliche Kritik an Ampel, begrenzte Erwartungen an unionsgeführter Regierungsarbeit

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Sonntagsfrage Europawahl: Union vorn, enger Wettbewerb um weitere Plätze

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Verbrennung eines Exemplars des Tagebuchs der Anne Frank durch Jugendliche in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) scharf verurteilt. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang, der mit aller Konsequenz ausermittelt werden muss", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest

Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...

ZDF

Habeck gegen Merz – Duell bei "maybrit illner" im ZDF

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband SOVD lobt zweites Rentenpaket der Ampel / Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Versprechen eingelöst" - Generationenkonflikt "nicht nachvollziehbar"

Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela ...

Piratenpartei Deutschland

"Sold City" - PIRATEN und VOLT laden zur Filmpremiere in Magdeburg

Magdeburg (ots) - Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widmet sich den dramatisch zunehmenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in ...

Straubinger Tagblatt

Für die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal

Straubing (ots) - Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit einer Mogelpackung. Großzügig gibt die Ampel ihnen eine Rentengarantie. SPD-Chefin Saskia Esken spricht gar von einem neuen Generationenvertrag. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken. Die Rentner von heute freut es ebenso wie die Babyboomer, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen

PHOENIX

phoenix: Europawahl 2024 - live aus Brüssel am Sonntag, 9. Juni 2024, ab 17.00 Uhr

Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und richtet den Blick in mehrere europäische Hauptstädte. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Den Haag, Warschau, Paris und Rom sowie in den Parteizentralen in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach "Autistisch"-Kritik der FDP an Olaf Scholz: SPD sieht eine "rote Linie überschritten" / SPD-Europakandidatin Katarina Barley: Strack-Zimmermann betreibe "Pathologisierung des Konkurrenten"

Osnabrück (ots) - Die SPD sieht mit der FDP-Grundsatzkritik an der Ampel-Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grenze überschritten. "In Talkshows wird geschrien und beleidigt. Und nun erleben wir auch noch die Pathologisierung des Konkurrenten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf

Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wie weit darf Kiew gehen?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Ullrich: Karlsruhe schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen

Berlin (ots) - Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden aktuell ohnehin unter den gestiegenen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftspolitischer Blindflug hält an

Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte - der Druck der Realität war stärker

Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten

Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...

Auslandsösterreicher-Weltbund

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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Presseservice der Bundeswahlleiterin am Tag der Europawahl

Wiesbaden (ots) - Zur Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin aufhalten. In der sogenannten "Westlobby" auf der Plenarsaalebene wird die ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Einladung: Tag der Personaldienstleister am 11.6. in Berlin u.a. mit Christian Lindner, Daniel Terzenbach und Jens Südekum

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum ersten Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 11. Juni in Berlin ein (15-18.15 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwarten Sie ...

GESUNDHEIT AKTIV e.V.

Anhörung im Petitionsausschuss am 3.6.2024 für den Erhalt von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin / weil's hilft!-Bündnis bringt 200.000 Patient:innenstimmen in den Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Am 3. Juni 2024 wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition 162857 vom 27.01.2024 zur Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische Arzneimittel und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen ...

Hungern bis ihr ehrlich seid!

Historischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat

Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen ...